| Sehr geehrte Damen und Herren, | „ich kann nicht atmen.“
Diese letzten Worte George Floyds sind zu seinem Vermächtnis geworden, zum Motto der vielen Demonstrationen, die es seither in den USA gegeben hat. Am Donnerstag fand unter großem öffentlichen Interesse die Trauerfeier statt. Gleich mehrere Familienmitglieder ergriffen das Wort, doch die eigentliche Trauerrede hielt Al Sharpton, Präsident der schwarzen Bürgerrechtsorganisation National Action Network, berichtet unser USA-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm. Sharpton (Bild) ist ein baptistischer Prediger, Demokrat, als Moderator landesweit bekannt. George Floyds Geschichte sei die Geschichte der Schwarzen, sagte Sharpton. Der Vorfall sei nicht einmalig, sondern wiederhole sich tagtäglich „in jedem Bereich des amerikanischen Lebens.“ Daher sei es Zeit, in Floyds Namen zu sagen, ruft Sharpton: „Nehmt eure Knie von unserem Hals.“
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Hier beschreibt zudem unser Korrespondent Steffen Schwarzkopf seine Eindrücke der Trauerfeier – der eindrucksvollste Moment für ihn: die Schweigeminute zum Ende von Sharptons Rede. Diese wurde auf „quälende“ acht Minuten und 46 Sekunden ausgeweitet – ebenso lang, wie dem 46-Jährigen das Knie auf den Hals gedrückt worden war.
Seit dem tragischen Tod von George Floyd finden vor allem in Amerika täglich neue Demonstrationen statt, auch nahe dem Weißen Haus. Jetzt haben Bürgerrechtler die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt, nachdem Trump, Justizminister William Barr und andere Regierungsvertreter am Montag friedliche Demonstranten gewaltsam aus dem Lafayette-Park vertreiben ließen. Das habe die Bürgerrechte der Protestierenden verletzt, erklärt die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) in der Klageschrift, die sie nun im Namen der Gruppe Black Lives Matter D.C. und anderen Aktivisten einreichte. Lesen Sie hier mehr dazu.
Aktuell kämen drei Elemente zusammen, „die gemeinsam einen perfekten Sturm ergeben“, kommentiert Clemens Wergin, Chefkorrespondent der Außenpolitik (WELTPlus). Das seien die nach wie vor spürbaren Nachwirkungen von Sklaverei, Rassentrennung und Rassismus. Sie führten in trauriger Regelmäßigkeit zu institutioneller Gewalt gegen Schwarze und immer wieder zu Todesopfern. Das Grundproblem des Donald Trump sei, „dass es ihm an jeglichem Verständnis fehlt für jene Idee Amerikas, die nie realisiert ist, die anzustreben aber stets der Versuch der Besten war, die Amerika hervorgebracht hat, von George Washington über Thomas Jefferson, Abraham Lincoln bis zu Martin Luther King.“ Trump hingegen habe stets nur an die schlechteren Engel des amerikanischen Wesens appelliert.
Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im Rahmen der Sendung „Was nun?“ mit Rainald Becker und Tina Hassel (Bild) zu Donald Trump. Bezugnehmend auf George Floyd sagte sie: „Rassismus ist etwas Schreckliches!“ Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Sie habe hingegen den „Anspruch an Politik, dass man versucht, zusammenzubringen und zu versöhnen“. Trumps Politikstil sei hingegen „ein sehr kontroverser“. Bereits diese Aussage sei dafür, dass es um zwischenstaatliche Beziehungen geht, überdeutlich, analysiert Robin Alexander. Auf die Nachfrage, ob sie Trump noch vertraue, antwortete Merkel erst nach einer kurzen Pause: „Ich arbeite zusammen mit den gewählten Präsidenten auf der Welt und natürlich auch mit dem amerikanischen.“ Das heißt übersetzt: kein Vertrauen.
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Das eigentliche Thema des Interviews war jedoch das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Kanzlerin betonte, das Milliardenpaket solle sowohl kurzfristig wirken als auch die Zukunftstechnologien fördern. „Alte Industrien“ würden dabei nicht explizit begünstigt, denn: „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden, ob sie ein Fahrrad kaufen, ein Elektro-Auto oder ein Hybridauto. Wir trauen den Menschen zu, dass sie wissen, was sie sich anschaffen wollen.“
Unser Wirtschaftsexperte Olaf Gersemann sieht das Problem, „dass das Konjunkturpaket die Unsicherheit nicht auflöst und auch nicht auflösen kann in der aktuellen Krise.“ Statt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, wie die Kapazitäten für Tests auf das Virus auszunutzen oder Eltern zuzusichern, dass sie wenigstens nach der Rückkehr aus den Sommerferien auf funktionstüchtige Kitas und Schulen treffen werden, versuche es die GroKo mit konjunkturpolitischem Geprotze, kommentiert er.
Interessant ist auch der Blick auf die internationale Presseschau. Das niederländische „NRC Handeslblad" etwa schreibt, Merkel sei eher für kleine Schritte bekannt. Insofern sei das Paket ein „großer Sprung“ – aber die Bundeskanzlerin habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie „in außergewöhnlichen Umständen zu drastischen Kurswechseln imstande ist.“
Mein Kollege Carsten Dierig fragt sich, ob die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ wirklich beim Verbraucher ankommt. Bei einzelnen Produkten wird die Auswirkung wohl kaum spürbar sein, erklären Branchenexperten. Aber dennoch werden auch Kunden einen Effekt spüren. Dazu wollen zumindest Verbraucherschützer beitragen, die genau im Blick behalten, ob Händler die Vorteile an ihre Kunden weitergeben.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,
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Ihr  Ulf Poschardt |
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