Freispruch im Prozess um Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag. |
Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren ist der Angeklagte freigesprochen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sah eine Schuld des als Neonazi bekannten Ralf S. als nicht erwiesen an. Ihm war zwölffacher Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen worden. Bei dem Anschlag waren zehn Sprachschüler verletzt worden, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind. |
Sami A. kann nicht nach Deutschland ausreisen. |
Der Islamist Sami A. wird vorerst nicht nach Deutschland zurückkehren können. Ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Pass des Mannes sei nach wie vor im Besitz der Behörden und werde derzeit untersucht. Außerdem werde in Tunesien weiter gegen den mutmaßlichen Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden ermittelt. Sami A. war Mitte Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht dies für nicht zulässig erklärt hatte. Nach dem Willen des Gerichts sollte ihn die Bochumer Ausländerbehörde deshalb bis Dienstagabend zurückholen. |
Italienisches Schiff bringt angeblich Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen. |
Im Mittelmeer hat einem Medienbericht zufolge erstmals ein italienisches Schiff Migranten nach Libyen zurücktransportiert, ohne zuvor ihr Recht auf Asyl zu prüfen. Nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" wurden die 108 Flüchtlinge in der vergangenen Nacht an Bord genommen und nach Tripolis gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen will den Fall prüfen. In Libyen gebe es keinen sicheren Hafen, deshalb könnte das Schiff internationales Recht verletzt haben, teilte das UNHCR auf Twitter mit. |
Iran stellt Bedingungen für Gespräche mit den USA. |
Als Reaktion auf ein Angebot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat der Iran Bedingungen für mögliche Gespräche mit den USA gestellt. Vor einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani müsse Trump erst einmal seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen revidieren und die zuletzt verhängten Sanktionen außer Kraft setzen, hieß es aus Teheran. Trump hatte seine Bereitschaft erklärt, ohne Vorbedingungen Gespräche mit Rohani zu führen. |
Prozess gegen Trumps Ex Wahlkampfmanager Manafort beginnt. |
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss sich von diesem Dienstag an wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige wird beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe aus seiner Tätigkeit als politischer Berater in der Ukraine verschwiegen zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um leichter an Kredite zu kommen. Es ist der erste Prozess, der im Zuge der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zustande kam. Das Verfahren hat allerdings nichts mit der möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zu tun. |