| | | | Bundestag stimmt für die Ehe für alle | | Der Bundestag hat in einer historischen Entscheidung der "Ehe für alle" zugestimmt. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus - auch mit Stimmen aus der Unionsfraktion. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung als zusätzlichen Tagesordnungspunkt im Bundestag zusammen gegen die Mehrheit der Union durchgesetzt. Als Auslöser der Bundestagsabstimmung gilt eine Aussage von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel von Montagabend, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung bei dem Thema. Das bedeutet, dass Abgeordnete von der Parteilinie abweichen können. Daraufhin hatte sich die SPD entgegen dem Koalitionsvertrag für eine Abstimmung noch in dieser Woche stark gemacht. Die Kanzlerin selbst sagte, sie habe gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. Insgesamt stimmten gut drei V iertel der CDU/CSU-Fraktion gegen die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe. |
| Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet | | Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Die sozialen Netzwerke können die Entscheidung auch an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben, die unabhängig sein müssen. Kritiker des Gesetzes sehen die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. |
| Grundsatzentscheidung zu Wahlkampfauftritten | | Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in deren Heimatland grundsätzlich verboten. Laut der Deutschen Presse-Agentur informierte das Auswärtige Amt alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind demnach Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union. Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen oder Referenden nach Deutschland getragen werden. Hintergrund sind die heftigen Auseinandersetzungen, die es vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben hatte. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Landsleuten während des G20-Gipfels in Deuts chland untersagt. Es gebe nicht genügend Polizeikräfte, um einen solchen Auftritt abzusichern, hieß es. |
| Ermittlungsverfahren gegen Le Pen eingeleitet | | Französische Ermittler haben ein Verfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue in ihrer Funktion als Europaabgeordnete, wie am Freitag aus Justizkreisen bekannt wurde. Assistenten von Abgeordneten der Le-Pen-Partei Front National im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben - im Fall Le Pens geht es um die Arbeitsverhältnisse mit zwei Mitarbeitern. Die 48-Jährige war deshalb schon vor einiger Zeit vorgeladen worden. Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfs in Frankreich hatte sie sich jedoch geweigert, der Vorladung nachzukommen. |
| Deutschland fordert Aufklärung von Giftgaseinsatz in Syrien | | Beim Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun im April ist nach einem Bericht der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) das verbotene Giftgas Sarin eingesetzt worden. Bei dem Angriff waren rund 90 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. Die Bilder von erstickenden Kindern hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die OPCW-Experten hatten Gewebeproben von Opfern und Bodenproben untersucht sowie mit Zeugen gesprochen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen zu untersuchen, wer für den Angriff verantwortlich war, betonte die Organisation in Den Haag. Für den Angriff hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die Armee von Syriens Regierungschef Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe jedoch zurück. Der noch nicht veröffentlichte Bericht wurde dem UN-Sicherheitsrat und einer UN-Untersuchungskommission bergeben. |
| Trump will mit fossiler Energie den Weltmarkt dominieren | | US-Präsident Donald Trump will den Weltmarkt für Energie dominieren und setzt dafür auf Atomkraft, Kohle, Öl und Gas. Die USA hätten für nahezu 100 Jahre Erdgas und für mehr als 250 Jahre - Zitat: "saubere, schöne Kohle", sagte Trump im Energieministerium in Washington. Ziel seiner Regierung sei nicht nur die Unabhängigkeit von Energie-Importen, sondern die US-Dominanz des globalen Markts. Trump kündigte an, die US-Atomkraft solle wiederbelebt und ausgebaut werden. Außerdem will der US-Präsident ein neues Programm zur Offshore-Förderung von Öl und Gas auflegen. Das solle auch die Förderung in Regionen erlauben, die unter seinem Vorgänger Barack Obama für Bohrungen gesperrt worden waren. |
| Prozeß wegen Atomkatastrophe von Fukushima | | Mehr als sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima stehen drei ehemalige Manager des japanischen Kraftwerksbetreibers Tepco vor Gericht. Den Angeklagten wird Fahrlässigkeit mit Todesfolge vorgeworfen. Sie sind die einzigen Menschen, die wegen des schwersten Atomunglücks seit der Katastrophe von Tschernobyl strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Ex-Manager beteuern ihre Unschuld. Im Atomkraftwerk von Fukushima war infolge eines schweren Erdbebens und Tsunamis am 11. März 2011 das Kühlsystem ausgefallen, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam. Drei der sechs Reaktoren wurden bei der Katastrophe zerstört, das Gebiet wurde im weiten Umkreis radioaktiv verseucht und ist bis heute unbewohnbar. Durch das Erdbeben und die meterhohe Flutwelle kamen rund 18.500 Menschen ums Leben. In Folge des Atomunglücks gab es offiziell keine Todesfäll e. |
| Mehr als zehn Millionen Ausländer in Deutschland | | In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie - insgesamt sind es mehr als zehn Millionen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass in den Jahren 2015 und 2016 zusammen um 23 Prozent oder fast 1,89 Millionen zugenommen. Hauptursache ist die Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen und aus der EU. Die Zahl der Geburten der ausländischen Bevölkerung lag zudem in den beiden Jahren zusammen über der Zahl der Todesfälle. Ausländer in Deutschland sind durchschnittlich 37 Jahre und sieben Monate alt und leben seit 15 Jahren und fünf Monaten in der Bundesrepublik. |
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