| Kroatisches TV: Verurteilter Kriegsverbrecher Praljak tot |
| Der vom Haager UN-Tribunal verurteilte frühere bosnisch-kroatische Militärkommandeur Slobodan Praljak ist laut Medien nach der Einnahme von Gift gestorben. Wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina und weitere kroatische Medien meldeten, starb der 72-Jährige in einem Krankenhaus in Den Haag. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in einem Berufungsverfahren die 20-jährige Haftstrafe gegen Praljak bestätigt. Dieser holte daraufhin im Gerichtssaal ein Fläschchen hervor und trank dessen Inhalt aus, nachdem er gerufen hatte, dass er "kein Krimineller" sei und das Urteil nicht akzeptiere. Praljak war unter anderem angeklagt, im November 1993 die Zerstörung der alten Brücke von Mostar angeordnet zu haben. Dadurch sei der muslimischen Zivilbevölkerung "unverhältnismäßig großer Schaden" entstanden, hatten die Richter im er sten Prozess erklärt, der 2006 begann. |
| Stuttgart 21 soll mehr als eine Milliarde Euro teurer werden |
| Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Die Deutsche Bahn erwartet nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Bislang waren 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts vom Jahr 2023 auf Ende 2024. Darüber hatte zuvor die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet. Der neue Zeit- und Kostenplan soll nach dpa-Informationen auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen werden. Als Gründe für die höheren Kosten und die spätere Fertigstellung wurden in den Aufsichtsratskreisen unter anderem gestiegene Baukosten, Verzögerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt. |
| Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. auf freiem Fuß |
| Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit. Der Oberleutnant soll den urprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. |
| Gericht: Ex-SS-Mann Gröning ist haftfähig |
| Das Oberlandesgericht Celle hat die Beschwerde des 96-jährigen Oskar Gröning gegen die Ablehnung eines Haftaufschubs zurückgewiesen. Der Strafsenat halte ihn trotz seines hohen Alters für "vollzugstauglich", teilte das Gericht mit. Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannte frühere SS-Mann wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte eingeräumt, in Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Das Urteil ist seit September 2016 rechtskräftig. |
| Europa-SPD: Großbritannien legt akzeptables Brexit-Angebot vor |
| Großbritannien hat nach Angaben der Europa-SPD erstmals ein detailliertes Angebot für Zahlungen nach dem Brexit vorgelegt. Es gehe auf wichtige Forderungen der Europäischen Union ein, sagte der SPD-Europaagbeordnete Jens Geier. Das Angebot enthalte keine Summen. Wichtig sei die Bestätigung, dass etwa langfristige Pensionszahlungen der EU anteilig mitbezahlt würden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte lediglich, man arbeite weiter an einer Einigung. Zuvor hatten britische Medien von einer Grundsatzeinigung in der in den Brexit-Verhandlungen seit Monaten umstrittenen Frage der Schlussrechnung für Großbritannien berichtet. |
| Syriens Regierungsvertreter zu Genfer Friedensgesprächen eingetroffen |
| Syriens Regierungsvertreter sind mit einem Tag Verspätung zu den neuen Friedensgesprächen in Genf gekommen. Das meldete die staatliche syrischen Nachrichtenagentur. Die achte Runde der Verhandlungen unter UN-Vermittlung hatte am Dienstag begonnen. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura traf sich zunächst mit Vertretern der Opposition. Die Regierungsdelegation will Sana zufolge nur am Freitag an den Gesprächen teilnehmen. Die Verhandlungen haben das Ziel, eine politische Lösung für den fast siebenjährigen Bürgerkrieg zu finden. Alle bisherigen Gespräche in Genf waren erfolglos geblieben. |
| Saudischer Prinz soll für eine Milliarde Dollar freigelassen worden sein |
| Der saudische Prinz Miteb bin Abdullah ist einem Beamten zufolge gegen die Zahlung einer hohen Summe freigelassen worden. Der Sohn des verstorbenen Königs Abdullah und frühere Kommandeur der mächtigen Nationalgarde sei entlassen worden, nachdem zuvor eine "vertretbare Vergleichsvereinbarung" mit den Behörden getroffen worden sei, sagte ein Beamterf. Die vereinbarte Summe wurde nicht offiziell mitgeteilt. Es sei aber davon auszugehen, dass die Zahlung bei umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar liege. Zudem schließe der Vergleich wohl das Einräumen von Korruptionsvorwürfen des einst selbst als Thronanwärter geltenden Prinzen ein. |
