| Merkel fordert Freilassung deutscher Bürger in der Türkei |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Die Inhaftierungen seien nicht gerechtfertigt, sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie verwies auf die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie den Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Die Bundesregierung habe sich entschieden, eine Neuorientierung der Türkei-Politik vorzunehmen. Sie wünsche sich bessere Beziehungen zur Türkei. Diese hätten aber auch etwas mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun. In der Türkei sehe sie dies derzeit nicht gewährleistet. Merkel sprach von einer "komplizierten Phase" in den Beziehungen zur Türkei. |
| Nordkorea erhebt nach Raketentest schwere Vorwürfe gegen die USA |
| US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Raketentest durch Nordkorea scharf verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt. Das Regime habe seine Verachtung für seine Nachbarn, für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für einen Mindeststandard an akzeptablem Verhalten signalisiert, erklärte Trump in Washington. Solch "bedrohende" Aktionen erhöhten nur die Isolation Nordkoreas. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, fügte er hinzu. Nordkorea hatte zuvor den Raketenabschuss verteidigt. Der UN-Botschafter des abgeschotteten Landes warf der Regierung in Washington vor, die koreanische Halbinsel auf eine "extrem starke Explosion" zuzutreiben. Daher habe sein Land "jedes Recht, mit harten Gegenmaßnahmen sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen". Das nordkoreanische Militär hatte am Dienstagmorgen unbeeindruckt von allen Sanktionen eine Rakete von gr oßer Reichweite über Japan hinweg in Richtung offenes Meer abgefeuert. |
| Houston: Tausende in Notunterkünften |
| Tausende Menschen haben wegen des verheerenden Hochwassers im US-Bundesstaat Texas Zuflucht in Notunterkünften gesucht. Laut einem Medienbericht sind bislang mehr als 9000 Menschen im Kongress-Zentrum der Millionenmetropole Houston untergekommen. Ursprünglich ist es nur für 5000 Menschen ausgelegt. Das Rote Kreuz schicke jedoch niemanden weg, berichtete der lokale Sender KHOU. Wegen der hohen Zahl an Hilfesuchenden bekomme aber nicht jeder ein eigenes Bett. Houston ist besonders stark von den Auswirkungen des Tropensturms "Harvey" betroffen, der nach Ansicht von Experten in dem Bundesstaat bis zu 30.000 Menschen obdachlos machen könnte. Meteorologen rechnen auch für die kommenden Tage mit starkem Regen im Südosten von Texas und dem Südwesten Louisianas. |
| Trump plante im Wahlkampf Bauprojekt in Moskau |
| Die Immobilienfirma des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hat während des Wahlkampfs aktiv Pläne für ein Bauprojekt in Moskau vorangetrieben. Das geht aus Dokumenten der Anwälte der Trump Organization hervor, aus denen US-Medien zitierten. Eine Beteiligung Trumps an dem geplanten Projekt würde im Widerspruch zu seinen wiederholten Zusicherungen im Wahlkampf stehen, keine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu unterhalten. Wie der ehemalige Chefberater der Trump Organization, Michael Cohen, dem Sender ABC News sagte, war das Projekt im vergangenen Jahr noch in der Planungsphase. Es sei ein Gebäude nach dem Vorbild eines Trump Towers geplant gewesen, hierzu habe es eine Absichtserklärung gegeben. Die Entscheidung, das Projekt zu verfolgen, sei "unabhängig" von Trumps Wahlkampf erfolgt. Letztlich sei das geplante Projekt aber nicht zu Ende geführt worden. |
| Juncker fällt vernichtendes Urteil über Briten-Papiere |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. Kein einziges Papier sei zufriedenstellend, sagte Juncker vor EU-Diplomaten in Brüssel. Es gebe "enorm viel Fragen", die noch offen seien. In Brüssel läuft seit diesem Montag die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. In den Positionspapieren fordert London, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen. Juncker erteilte diesem Wunsch erneut eine Abfuhr. Bevor Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden, will die EU die Austrittsmodalitäten kären. Dabei geht es um den künftigen Status der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüb er der EU sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien. |
| Deutschland weist bis auf weiteres keine Flüchtlinge nach Ungarn aus |
| Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat. |
| Mutmaßlicher BVB-Attentäter wegen versuchten Mordes angeklagt |
| Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Sprengstoff-Anschlags auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Anklage erhoben. Wie Staatsanwaltschaft Dortmund mitteilte, soll sich der mutmaßliche Attentäter wegen versuchten Mordes verantworten. Das Landgericht Dortmund muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Der Verdächtige hat die Tat über seinen Rechtsanwalt bestritten, schweigt aber selbst. Vor dem Champions-League-Heimspiel gegen den AS Monaco im April waren während der Fahrt der Borussia zum Stadion neben dem Mannschaftsbus drei Sprengsätze explodiert. Der spanische Verteidiger Marc Bartra wurde dabei schwer an Arm und Hand verletzt. |
