Gedenkveranstaltung 25 Jahre nach Brandanschlag von Solingen. |
25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag haben Politiker zum Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit aufgerufen. "Hass und Antisemitismus dürfen keinen Platz haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Gedenkveranstaltung in Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armit Laschet (CDU) erklärte, die Lehren aus der Tat hätten "an Aktualität nichts verloren". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief die Gesellschaft zu mehr Zusammenhalt auf. Bei dem Anschlag von vier rechtsextremen Jugendlichen auf das Haus einer türkischen Familie waren am 29. Mai 1993 fünf Menschen ums Leben gekommen. |
Seehofer und Cordt vor Innenausschuss zu BAMF-Skandal. |
In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge stehen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts, Jutta Cordt, an diesem Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort. Die Parlamentarier verlangen Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen zu den Missständen vorlagen und wie darauf reagiert wurde. Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. |
Angreifer erschießt drei Menschen in Lüttich. |
Ein bewaffneter Angreifer hat im belgischen Lüttich zwei Polizisten und einen weiteren Menschen erschossen. Anschließend soll der mutmaßliche Täter in einer Schule eine Putzfrau als Geisel genommen haben, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde. Der genaue Ablauf des Geschehens ist noch unklar. Die Tat hat womöglich einen terroristischen Hintergrund. Wie ein Sprecher der belgischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Behörde inzwischen die Ermittlungen in dem Fall übernommen. |
Palästinenser schießen erneut auf Israel. |
Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Geschosse auf Israel abgefeuert. Mehrere davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Das teilte die israelische Armee mit. Bereits am Morgen waren mindestens 28 Mörsergranaten aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Israels Armee griff daraufhin Ziele der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad in dem Küstenstreifen an. |
Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Wahlen im Dezember. |
Bei einer Konferenz in Paris haben sich die rivalisierenden Gruppierungen in Libyen auf Parlaments- und Präsidentenwahlen am 10. Dezember geeinigt. Das geht aus einer Erklärung der Teilnehmer hervor. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bezeichnete die Vereinbarung als "entscheidenden Schritt zur Versöhnung" im Konflikt. Bei dem Treffen unter UN-Schirmherrschaft kamen unter anderen Libyens Regierungschef Fajes al-Sarradsch und sein Rivale Chalifa Haftar zusammen. Bis September sollen laut Abschlusstext die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Wahlen zu organisieren. |