May will am Freitag wieder über Brexit-Abkommen abstimmen lassen. |
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit. Fraglich ist jedoch, ob der Präsident des Unterhauses, John Bercow, mitspielt. Er hatte zuvor nochmals angedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May wiederum hat ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen doch noch angenommen werden. |
EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10000 Grenzschützer. |
Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex stark vergrößert werden. Bis 2027 ist eine Erhöhung der Zahl der Einsatzkräfte von derzeit 1500 auf bis zu 10.000 vorgesehen, wie Teilnehmer von entsprechenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament in Straßburg mitteilten. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus den eigentlichen Frontex-Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Mitgliedsländer bestehen. Ziel der Vergrößerung ist auch, die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig zu machen. |
Migranten von entführtem Tanker in Malta von Bord gegangen. |
Die Marine von Malta hat die Kontrolle über ein von Migranten entführtes Tankschiff übernommen und es in den Hafen der Hauptstadt Valletta eskortiert. Die 108 Flüchtlinge, darunter zwölf Kinder und 19 Frauen, durften anschließend von Bord gehen. Vier Männer wurden festgenommen. Die "Elhibru 1" hatte am Dienstag die Schiffbrüchigen vor Libyen aufgenommen, später hatten diese den Tanker in ihre Gewalt gebracht und eigenmächtig Richtung Malta gesteuert. In den vergangenen Monaten haben sich im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge immer wieder dagegen gewehrt, in Libyen an Land gehen zu müssen. |
Mindestens elf Tote bei Bombenanschlag in Mogadischu. |
In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei der Explosion einer Autobombe mindestens elf Menschen getötet worden. Rettungskräfte sprachen zudem von 16 Verletzten. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe eines Hotels im Zentrum Mogadischus. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. In der Vergangenheit hatte die mit der Terror-Organisation Al-Kaida verbündete islamistische Al-Shabaab-Miliz wiederholt dasselbe Hotel angegriffen. |
Armee-Partei nach Auszählung aller Stimmen Wahlsiegerin in Thailand. |
Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem Militärputsch 2014 ist die Armee-Partei Phalang Pracharat von Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft geworden. Für sie stimmten am Sonntag 8,4 Millionen Wähler, wie die vom Militär eingesetzte Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die größte Oppositionspartei, Pheu Thai, bekam 7,9 Millionen Stimmen. Zur Verteilung der Parlamentssitze gab es keine Angaben. Damit ist weiter offen, wer die Regierung bilden kann. Sieben Oppositionsparteien hatten sich am Mittwoch zu einer Allianz gegen die Militärs zusammengeschlossen. |