| | | | EU verlängert Zulassung von Glyphosat | | Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 EU-Länder stimmten in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten; wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Deutschland gehörte zu den Ländern, die für den Vorschlag der Kommission stimmten, anstatt sich wie bisher zu enthalten. Dies kritisierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Vertrauensbruch. Sie habe noch am Montag gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt. |
| Merkel dringt auf Bildung stabiler Regierung | | Mit Blick auf die anstehenden Probleme in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland gedrängt. Die CDU-Vorsitzende verwies nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin auf Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. Nach ihrer Präsidiumssitzung am Sonntag hatte sich die CDU klar für die Bildung einer erneuten Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung schloss die CDU-Spitze aus. |
| Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen | | Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche hat der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz begonnen. In diesem Jahr findet das Marktgeschehen unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Markt gerast, hatte zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Auf der Flucht wurde er von der italienischen Polizei in Mailand erschossen. Derweil wurde ein weiterer Ermittlungsfehler in dem Fall bekannt. Nach einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Anschlag waren im Handy des späteren Attentäters gefundene Dateien unzureichend ausgewertet worden, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf mitteilte. Bereits zuvor waren mehrere Pannen beim Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als islamistischem Gefährder eingestuften Amri bekannt ge worden. |
| Bewährungsstrafe für Schlecker - Haft für Schlecker-Kinder | | Der ehemalige Drogerieunternehmer Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den 73-Jährigen wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 54.000 Euro. Schleckers Kinder Lars (46) und Meike (44) wurden dagegen zu Haftstrafen von zwei Jahren und acht Monaten beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Anton Schlecker als Eigentümer der gleichnamigen Drogeriekette in den Monaten vor der Pleite Vermögen in Millionenhöhe zugunsten seiner Familie beiseite geschafft hatte - Geld, das den Gläubigern am Ende fehlte. |
| Türkei will Ex-Ankläger per Interpol suchen lassen | | Die Türkei will drei flüchtige Staatsanwälte bei Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, stellte das Oberste Gericht bei der internationalen Polizeiorganisation einen entsprechenden Antrag. Die drei Staatsanwälte, von denen sich zwei in Deutschland aufhalten sollen, hatten im Dezember 2013 Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestartet. Vier Minister mussten deshalb ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen ein Versuch des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung. |
| Umweltaktivist in Vietnam zu sieben Jahren Haft verurteilt | | In Vietnam ist ein Umweltaktivist wegen angeblich staatsfeindlicher Propaganda zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. In dem Schnellverfahren war dem 22-jährigen Blogger zur Last gelegt worden, auf Facebook zu Protesten gegen die Behörden aufgerufen zu haben. Auslöser für die Proteste war die Umweltverseuchung durch den taiwanischen Formosa-Konzern, dessen Stahlfabrik Giftmüll an den Küsten Vietnams entsorgte. Dies führte dazu, dass die Fischbestände dezimiert wurden und die örtlichen Fischer ihre Lebensgrundlage verloren. Menschenrechtler kritisieren die kommunistische Führung in Hanoi seit langem für ihren harten Kurs gegenüber kritischen Aktivisten, Bloggern und Umweltschützern. |
| Papst trifft Oberbefehlshaber der Armee in Myanmar | | Zum Beginn seiner Reise nach Myanmar hat Papst Franziskus außerplanmäßig den Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing, empfangen. Das Gespräch am Sitz des Erzbischofs von Rangun dauerte 15 Minuten. Thema sei die große Verantwortung gewesen, die die Autoritäten des Landes in Zeiten des Übergangs haben, hieß es. Angesichts von Myanmars Umgang mit der muslimischen Rohingya-Minderheit ist der zweitägige Besuch des Pontifex besonders heikel. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie der Papst dazu öffentlich Stellung nehmen wird. Als Höhepunkt der Reise gilt ein Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin und de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Sie war international in der Rohingya-Krise stark in die Kritik geraten, weil sie sich nach Meinung von Beobachtern nicht gegen die Verfolgung positioniert hatte. |
| Drohender Vulkanausbruch auf Bali | | Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali wächst die Furcht vor einem Ausbruch des Vulkans Agung. Weil fortwährend Erschütterungen zu spüren sind, riefen die Behörden die höchste Warnstufe aus. 100.000 Menschen sind aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Der Vulkan Agung stößt seit einigen Tagen Rauch und Asche aus. Am Sonntag erreichten diese eine Höhe von mehr als 4000 Metern. Im Flugverkehr kam es zu Ausfällen und Verspätungen, tausende Urlauber sitzen auf der Insel fest. Beim bislang letzten Ausbruch des Vulkans waren 1963 knapp 1600 Menschen ums Leben gekommen. |
| Britischer Prinz Harry und Schauspielerin Meghan Markle heiraten | | Der britische Prinz Harry und die US-Schauspielerin Meghan Markle heiraten im Frühjahr 2018. Das gab das britische Königshaus in London offiziell bekannt. Die 36 Jahre alte Afroamerikanerin Markle war bereits mit einem Filmproduzenten verheiratet, von dem sie sich vor etwa vier Jahren scheiden ließ. Der 33-jährige Harry hatte sich anfangs über "Sexismus und Rassismus" beklagt, die seine Freundin im Vereinigten Königreich erleiden musste. Vor etwa einem Jahr hatte das Königshaus die Beziehung von Prinz Harry und Markle offiziell bekanntgegeben. Im vergangenen September zeigten sich die beiden bei den "Invictus Games" in Toronto erstmals turtelnd in der Öffentlichkeit. |
| | |
