| Katalanisches Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeit - Senat in Madrid für Zwangsmaßnahmen |
| Der spanische Senat in Madrid hat die Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung beschlossen. Ministerpräsident Rajoy erhielt eine deutliche Mehrheit dafür, Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Verfassungsartikels 155 durchwinken zu können. Sie sehen die Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Das katalanische Regionalparlament hatte zuvor in Barcelona für eine Loslösung von Spanien gestimmt. Die Madrid-treue Opposition aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen hatte vor der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränden Staat. Eine Frist für die Ausrufung wurde nicht festgelegt. |
| Putin gibt bei Übung Feuerbefehl für Interkontinentalraketen |
| Russland hat während eines Manövers vier atomwaffenfähige Langstreckenraketen getestet. Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin habe die gemeinsame Übung der Raketentruppen, der Luftwaffe sowie der Nord- und der Pazifik-Flotte persönlich überwacht, teilte der Kreml mit. Die russischen Truppen schossen laut Verteidigungsministerium drei mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen von Atom-U-Booten aus ab. Ein weiteres Geschoss vom Typ Topol wurde demnach vom Kosmodrom Plessezk aus auf ein Testgelände abgefeuert. |
| Tschechischer Rechtspopulist Babis plant Minderheitsregierung |
| Der tschechische Wahlsieger, der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis, will allein regieren. "Wir sind bei allen auf Ablehnung gestoßen, also werden wir eine Minderheitsregierung versuchen", sagte der Gründer der Protestbewegung ANO ("Ja") dem Onlineportal der Zeitung "MF Dnes". Die ANO war bei der Parlamentswahl vor einer Woche mit 29,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden, aber bei allen anderen Parteien zurückgewiesen worden. Babis sucht für sein Kabinett die Beteiligung parteiloser Experten. Wer eine solche Minderheitsregierung dulden würde, war noch unklar. Spekuliert wird über eine Unterstützung durch die fremdenfeindliche SPD oder die orthodoxen Kommunisten (KSCM). |
| Schwarzen in Sarg gesteckt: Lange Haftstrafe für weiße Südafrikaner |
| Zwei weiße südafrikanische Landwirte, die einen schwarzen Angestellten in einen Sarg zwangen und drohten ihn anzuzünden, sind zu Gefängnisstrafen von 14 und 11 Jahren verurteilt worden. Die beiden Männer hätten keine Reue gezeigt, erklärte die Richterin am Gericht in Middelburg in der Provinz Mpumalanga. Ein im Internet zirkulierendes Handyvideo der Misshandlung hatte im ganzen Land Entsetzen und eine neue Debatte über Rassismus ausgelöst. Die Täter hatten ihr Opfer als "Kaffir" beleidigt, ein boshaftes Schimpfwort für schwarze Südafrikaner aus der Zeit des weißen Apartheidregimes. - Die Apartheid ist in Südafrika erst seit gut 20 Jahren überwunden, die Kluft zwischen Weißen und Schwarzen besteht vielerorts fort. |
| Burundi verlässt als erster Staat den Internationalen Gerichtshof |
| Das ostafrikanische Burundi ist als erstes Land aus dem Weltstrafgericht ausgetreten. Burundi sei seit Freitag kein Mitglied mehr, bestätigte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur. Burundi hatte vor einem Jahr den Rückzug nach Artikel 127 des Römischen Statutes eingeleitet. Die Regierung warf dem Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen. Das westafrikanische Gambia und Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, dies aber wieder zurückgezogen. Trotz des Austritts wird der Strafgerichtshof die vorläufigen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Burundi fortsetzen. Amnesty International nannte die Entscheidung Burundis "Flucht vor der Justiz". |
| SPD-Vize Scholz widerspricht Parteichef Schulz |
| In der Debatte über die Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokratie als Folge der Bundestagswahl hat der Hamburger Bürgermeister und Parteivize Olaf Scholz nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scharfe Kritik geübt. In einem internen Papier gehe Scholz hart mit seiner SPD ins Gericht und verlange eine "schonungslose Betrachtung der Lage", berichtet das Münchner Blatt. Der Hamburger Bürgermeister gilt als potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Während dieser zuletzt "Mut zur Kapitalismuskritik" und zur "Systemfrage" gefordert habe, plädiere Scholz für einen pragmatischen Kurs, der ökonomisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet, schreibt die "Süddeutsche". |
| EU-Kommission schlägt fünfjährige Verlängerung von Glyphosat-Zulassung vor |
| Im Tauziehen um den zukünftigen Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedstaaten vor, "die Genehmigung für Glyphosat für fünf Jahre zu erneuern", wie eine Sprecherin in Brüssel mitteilte. Die Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt. Das Europaparlament hatte am Dienstag aber ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens zum 15. Dezember 2022 verlangt. Eine Abstimmung der EU-Regierungen im zuständigen Fachausschuss ist jetzt am 9. November geplant. - In der EU wird seit Jahren um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Zudem verweisen Umweltschützer auf Gefahren für den Natur- und Artenschutz. |
| US-Marine rettet Seglerinnen nach monatelanger Irrfahrt |
| Zwei vom Kurs abgekommene US-Seglerinnen sind nach einer fast fünfmonatigen Odyssee auf dem Pazifischen Ozean gerettet worden. Jennifer Appel und Tasha Fuiaba seien wohlauf, teilte die amerikanische Marine mit. Die Seglerinnen waren im Frühling von Hawaii aus Richtung Tahiti gestartet. Geborgen wurden sie schließlich rund 1450 Kilometer südöstlich von Japan. Der Motor ihres Bootes war bereits Ende Mai ausgefallen, wie die US-Marine mitteilte. Ihre Notrufe waren lange Zeit ungehört geblieben. Sie überlebten dank Meerwasserfilter und eines Jahresvorrats an Haferflocken, Nudeln und Reis. |
