5-Sterne-Bewegung will Conte als Premier. |
Die in Italien regierende 5-Sterne-Bewegung hat mitgeteilt, die Regierungsgespräche mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) erst wieder aufzunehmen, wenn die PD öffentlich einer neuen Koalition unter der Leitung des scheidenden Premierministers Giuseppe Conte zustimmt. Das Staatsoberhaupt, Präsident Sergio Mattarella, hat den beiden Parteien bis Mittwoch Zeit gegeben, einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer neuen Regierung abzuschließen. Falls es nicht zu einer Regioerunsgbildung kommt, will Mattarella eine Übergangregierung ernennen und und vorgezogene Wahlen einberufen. |
Italien verbietet deutschem Rettungsschiff das Anlegen. |
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat dem deutschen Rettungsschiff "Eleonore" mit rund 100 Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in einen italienischen Hafen verwehrt. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff dürfe nicht in italienische Gewässer fahren, hieß es aus dem Ministerium in Rom. Das Schiff des deutschen Kapitäns Claus-Peter Reisch hatte die Menschen am Montag vor der libyschen Küste aufgenommen. |
Angebliche Spione im Iran zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
Im Iran sind eine Frau und ein Mann wegen Spionage für Israel zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Eine der Verurteilten eine britisch-iranische Staatsbürgerin. Der Zweite ist ein Iraner. Beide wurden wegen Kontakten zum israelischen Geheimdienst Mossad und dem Erhalt illegaler Zahlungen aus Israel verurteilt. Im Iran sind derzeit eine ganze Reihe westlicher Staatsbürger mit doppelter Nationalität inhaftiert. Die prominenteste Gefangene ist die iranisch-britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die seit 2016 eine Haftstrafe absitzt. |
Russland hat Fall im Magnitski gegen Menschenrechte verstoßen. |
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnitski zu einer Strafzahlung von 34.000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt. Die mangelhafte medizinische Versorgung Magnitskis in einer Haftanstalt habe letztendlich zu seinem Tod geführt, erklärte das Straßburger Gericht. Magnitski hatte russischen Beamten Millionenbetrug vorgeworfen und war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden. Er starb 2009 in Haft. |
Hessischer Friedenspreis an Äthiopiens Regierungschef. |
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed wird mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Der Regierungschef werde für seine herausragende Leistung bei dem historischen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Eritrea geehrt, teilten Landtagspräsident Boris Rhein und das Kuratorium in Wiesbaden mit. Der Preis soll am 23. September an den Regierungschef von Äthiopien verliehen werden. Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis war 1993 vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald ins Leben gerufen worden. |