| EU-Ratspräsident Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub. |
| EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Parlament für einen langen Aufschub des Brexit geworben. Man dürfe die Millionen Briten nicht verraten, die sich gegen einen Austritt aus der Europäischen Union oder ein zweites Referendum einsetzten, sagte Tusk vor den Abgeordneten. Die EU hat Großbritannien bislang einen Aufschub bis zum 12. April gewährt. Am Abend stimmt das britische Unterhaus über einen Ausweg aus der Brexit-Blockade ab. Bislang findet wohl keine der vorliegenden Optionen eine Mehrheit. Ursprünglich war Großbritanniens Austritt aus der EU für diesen Freitag geplant gewesen. |
| IS-Sympathisant wegen ICE-Anschlägen in Deutschland festgenommen |
| Nach ICE-Anschlägen in Bayern und Berlin ist ein mutmaßlicher Sympathisant der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Wien festgenommen worden. Der 42-jährige Iraker gelte als dringend tatverdächtig, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Er soll im Oktober auf der ICE-Strecke Nürnberg-München und im Dezember in Karlshorst Anschläge auf den Bahnverkehr verübt und IS-Flaggen hinterlassen haben. Im bayerischen Allersberg war mit Keilen versucht worden, einen ICE zum Entgleisen zu bringen. Ein Zug wurde leicht beschädigt. Verletzt wurde auch bei dem vergleichbaren Anschlag in Berlin niemand. |
| Algeriens Führung rückt von Präsident Bouteflika ab. |
| In der politischen Krise um den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat jetzt auch Regierungschef Ahmed Ouyahia dessen Rücktritt gefordert. Der 82-jährige Präsident müsse den Weg für einen Übergangsprozess frei machen, hieß es in einer Erklärung Ouyahias Partei RND. Seit Wochen kommt es im größten afrikanischen Land zu Massenprotesten gegen die Machtelite um den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Auch das in Algerien mächtige Militär hatte sich eingeschaltet und war erstmals von Bouteflika abgerückt. Die Opposition im Land warnte vor einem Militärputsch. |
| Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat. |
| Der Bundessicherheitsrat hat keine Einigung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt, hieß es. Anschließend werde sich der Rat erneut mit einer möglichen Verlängerung des Exportstopps beschäftigen. Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für Unmut. |
| Frankreich verurteilt Gewalt gegen Roma nach Gerüchten im Netz. |
| Nach Übergriffen auf Roma hat Frankreichs Regierung die Gewalt scharf verurteilt. Die Vorfälle seien inakzeptabel und abscheulich, sagte ein Regierungssprecher. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der Kampf gegen Falschmeldungen im Internet, denn Gerüchte in sozialen Netzwerken hatten die Übergriffe ausgelöst. Im Netz wurde der Roma-Gemeinschaft unterstellt, Kinder zu entführen. Daraufhin versammelten sich in mehreren Pariser Vororten Menschen bewaffnet mit Messern und Stöcken vor Unterkünften von Roma. Autos wurden in Brand gesetzt, es kam zu Schlägereien. |
