| NATO weist im Fall Skripal Diplomaten aus |
| Wegen des Giftanschlags im englischen Salisbury hat auch die NATO Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, sieben Mitarbeitern der russischen NATO-Vertretung werde die Akkreditierung entzogen. Zudem dürfe die russische Delegation künftig nur noch 20 Personen umfassen. Dies entspreche einer Reduzierung der Maximalgröße um zehn Personen. Zuvor hatten bereits die USA, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. - Bei dem Anschlag in Salisbury waren Anfang März der frühere Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung ab. Großbritannien und viele weitere Staaten des Westens betrachten dagegen Moskau als Drahtzieher des Anschlags. |
| Tausende Zivilisten und Aufständische verlassen Ost-Ghuta |
| Nach einem Deal zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen haben erneut Tausende Menschen die umkämpfte Region Ost-Ghuta in Syrien verlassen. Rund 7000 Personen, unter ihnen mehr als 1600 Aufständische und deren Familien, seien von dort in die Provinz Idlib im Norden des Landes gebracht worden, berichteten Kriegsbeobachter und russische Medien. In der Nacht verließ nach Informationen der Syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte und der syrischen Nachrichtenagentur Sana ein Konvoi mit 100 Bussen das Gebiet. Insgesamt haben in den vergangenen drei Tagen knapp 13.200 Rebellen die Region verlassen. Rund um die Stadt Duma leben noch Zehntausende Zivilisten im Herrschaftsbereich der Rebellen. Hintergrund der Entwicklungen sind die schwersten Angriffe auf Ost-Ghuta seit Beginn des Krieges 2011. Bombardierungen der Regierung töteten dabei in den vergangenen Woche n nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 1600 Zivilisten. |
| Feuer in Einkaufszentrum: Putin sieht "kriminelle Nachlässigkeit" als Ursache |
| Nach dem Feuer in einem Einkaufszentrum in Sibirien hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Stadt Kemerowo besucht. Putin machte nach Angaben des Kreml "kriminelle Nachlässigkeit" für das Unglück verantwortlich. Bei dem Brand waren am Sonntag nach Behördenangaben mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 40 Kinder. Ermittlungen zufolge war das Feuer in einem Kinosaal in der obersten Etage ausgebrochen. Es erfasste in der Folge mehr als tausend Quadratmeter des dreistöckigen Einkaufszentrums. In Kemerowo haben Hunderte Menschen für eine Aufklärung der Brandursache demonstriert. Die Bewohner forderten von den Behörden eine Liste der Opfer, wie die Agentur Interfax am Dienstag meldete. |
| Skripal-Affäre: Russland kündigt Sanktionen an |
| Die Regierung in Moskau plant nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch die USA harte Gegenmaßnahmen. Das kündigte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut Nachrichtenagentur RIA an. Sein Land sei zudem nach wie vor offen für Gespräche mit den USA. Washington hatte angekündigt, 60 russische Diplomaten als Antwort auf den Giftanschlags in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Zahlreiche EU-Staaten sowie weitere Länder wie Kanada, die Ukraine und Australien wiesen russische Diplomaten aus. Insgesamt sind mehr als 100 russische Diplomaten betroffen. Die britischen Behörden sind überzeugt, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit einem hoch wirksamen Nervengift aus Russland in Berührung gekommen waren. Das Gift soll mit Wissen der russischen Staatsführung eingesetzt worden sein. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Provokation. |
| Türkei: Verhältnis zur EU bleibt auch nach Gipfel angespannt |
| Nach dem Gipfel im bulgarischen Warna bleibt nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim das Verhältnis seines Landes zur EU schwierig. Er habe keine Anzeichen dafür erkannt, dass die EU in Zukunft gerecht mit der Türkei umgehen werde, sagte Yildirim in Ankara. Er plädierte weiterhin - wie auch zuvor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - für einen EU-Beitritt des Landes. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hatten sich mit Erdogan am Montag im bulgarischen Schwarzmeerort Warna zu einem Gipfel getroffen. In zentralen Konfliktpunkten erzielten beide Seiten jedoch keine Annäherung. |
| Brasiliens Ex-Präsident Lula scheitert erneut vor Gericht |
| Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut vor Gericht mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung wegen Korruption gescheitert. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre lehnte laut Medienberichten seinen Einspruch gegen das Urteil aus Verfahrensgründen ab. Damit droht ihm der Beginn seiner zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption. Der Oberste Gerichtshof will noch über einen Antrag von Lulas Anwälten entscheiden, ob er auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Lula war wegen Korruption und Geldwäsche für schuldig befunden worden und Ende Januar in zweiter Instanz zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bislang sind seine Anwälte aber mit allen Anträgen gegen Lulas Verurteilung gescheitert. Im Oktober wird in Brasilien ein neuer Präsident gewählt. Lula pl ant eine Kandidatur, in Umfragen liegt er derzeit vorne. |
| Geheimbesuch: Ist Kim Jong Un nach Peking gereist? |
| Nach den Spekulationen über einen Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in China ist der fragliche Zug wieder aus Peking abgefahren. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Ob Kim an Bord des Zuges war, war demnach weiterhin unklar. Das japanische Fernsehen hatte Bilder eines grünen Zuges mit gelben Streifen gezeigt, der im Bahnhof von Peking eintraf und dort von einer Ehrengarde begrüßt wurde. Kims Vater Kim Jong Il hatte einst einen ähnlich aussehenden Zug für Auslandsreisen genutzt. Allerdings bestätigten weder chinesische noch nordkoreanische Medien einen Besuch aus Pjöngjang. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriumssagte , sie habe "momentan keine Informationen". Es werde aber "zu gegebener Zeit" eine Stellungnahme geben. Seit seiner Machtübernahme 2011 ist Kim Jong Un nicht ins Ausland gereist. China ist der wichtigste Verbün dete des wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms international isolierten Landes. |
| Empörung nach Mord an Jüdin in Paris |
| Nach dem gewaltsamen Mord an einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden in Paris hat die EU-Kommission mehr Engagement gegen Judenhass gefordert. "Vertreiben wir den Antisemitismus aus Europa, ein für alle Mal", schrieb Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans auf Twitter. Die 85-jährige Jüdin Mireille Knoll war am Freitag tot in ihrer ausgebrannten Wohnung in Paris aufgefunden worden, die Ermittler gehen von einem antisemitischen Mordmotiv aus. Die französische Justiz nahm zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Innenminister Gérard Collomb reagierten empört auf den Fall, der über die Grenzen Frankreichs hinweg Aufsehen erregte. Vor knapp einem Jahr hatte schon einmal ein Mord an einer Rentnerin die jüdische Gemeinschaft in Paris erschüttert. |
| Ostseepipeline Nord Stream 2 bewilligt |
| Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt worden. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Damit wurde die letzte Hürde für den insgesamt 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt genommen. Dem Bau stünden weder Belange der Schifffahrt noch der Meeresumwelt entgegen, teilte die Behörde in Hamburg mit. Die Tochter des russischen Gazprom-Konzerns begrüßte die Entscheidung. Sie will im Frühjahr in den deutschen Gewässern mit dem Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline beginnen. - Der Umweltverband NABU hatte Anfang März Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen die Bergamt-Genehmigung eingereicht. Er will den Baustart zudem mit einer einstweiligen Verfügung verhindern. Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. |
