| Syrien - Weniger Verstöße gegen Waffenruhe in Ost-Ghuta |
| Nach dem Beginn einer fünfstündigen Feuerpause ist die Gewalt in dem umkämpften syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta deutlich zurückgegangen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch vereinzelte Verstöße durch syrische Truppen. So habe ein Hubschrauber zwei Fassbomben abgeworfen, in einigen Orten seien zudem Granaten eingeschlagen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag eine tägliche Feuerpause von fünf Stunden in der Region angeordnet. Damit soll den etwa 400.000 Einwohnern des Gebietes ermöglicht werden, über sogenannte humanitäre Korridore die Kampfzone zu verlassen. Zudem sollen Hilfsorganisationen dadurch die Möglichkeit erhalten, Nahrungsmittel und Medikamente zu den unter Hunger leidenden und verletzten Menschen zu bringen. |
| Internationale Untersuchung zu mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien |
| Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersucht nach Angaben von Diplomaten, ob bei einem Angriff auf Ost-Ghuta am Sonntag Giftgas eingesetzt wurde. Nach den USA und Frankreich deutete auch Großbritannien seine Bereitschaft an, sich an gemeinsamen Militäraktionen gegen die syrischen Streitkräfte zu beteiligen, sollte der Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen werden. |
| Bundesregierung will mit Kommunen über Diesel-Fahrverbote beraten |
| Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten hat die Bundesregierung Gespräche mit den Kommunen und Ländern angekündigt. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden. Das Gericht hält Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für grundsätzlich zulässig. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. |
| Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten |
| Nach einem Urteil des Bundesverfassungerichts in Karlsruhe müssen sich Bundesminister und andere Regierungsmitglieder in parteipolitischen Auseinandersetzungen zurückhalten. So dürften sie auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gelte auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, entschieden die Verfassungsrichter. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer Demonstration der Partei AfD aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. |
| Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Polen |
| Deutschland und Frankreich haben im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz den Druck auf die Regierung in Warschau erhöht. Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel stellten sich die deutsche und französische Regierung geschlossen hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren gegen Polen. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. Bei dem Treffen signalsierte die polnische Seite, dass die Regierung in Warschau sehr bald auf die Bedenken Brüssels antworten werde. |
| Südkoreas Staatsanwaltschaft fordert lange Haft für Ex-Präsidentin |
| Im Korruptionsprozess gegen Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye hat die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. Sie warf Park unter anderem Bestechlichkeit, Nötigung und Machtmissbrauch vor. So habe sie ihre Stellung als Präsidentin und ihre Macht im Interesse ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon Sil missbraucht und unter anderem geheime Dokumente weitergegeben. Im März des vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht sie ihres Amtes enthoben. Choi, die die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal ist, wurde vor zwei Wochen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Brasilien richtet Ministerium für öffentliche Sicherheit ein |
| In Braslien hat Präsident Michel Temer ein Ministerium für öffentliche Sicherheit geschaffen. Das neue Ministerium soll die Arbeit aller Sicherheitskräfte auf Bundesebene koordinieren. Das von Temer unterschriebene Dekret zur Gründung des Ministeriums muss noch vom Kongress bestätigt werden. Die Regierung argumentiert, dass zahlreiche Überfälle und Morde vor allem in Großstädten eine Änderung der Sicherheitspolitik notwendig machen würden. Menschenrechtsorganisationen hingegen fordern andere Maßnahmen. Sie machen teils korrupte und sehr gewalttätig vorgehende Sicherheitskräfte mitverantwortlich für die desolate Lage. |
