| NSU-Prozess: Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft |
| Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Zschäpe sollte demnach nur wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen verurteilt werden, nicht aber wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds", wie ihre Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel vor dem Münchner Oberlandesgericht darlegten. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Zschäpe hingegen als mitverantwortlich für die Mordserie des NSU aus rechtsextremen Motiven und als Mitglied einer terroristischen Vereinigung bezeichnet. |
| Deutschland erwartet US-Strafzölle auf Stahl ab Mai |
| Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte werden nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen ab 1. Mai auch die Europäische Union treffen. Die Bundesregierung rechne nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die EU-Staaten. Es sei davon auszugehen, dass die Zölle - die bisher hauptsächlich China treffen - am kommenden Dienstag in Kraft träten, hieß es in Berlin kurz vor der Abreise von Kanzlerin Angela Merkel in die USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an Merkel, bei US-Präsident Donald Trump deutliche Worte gegen Strafzölle und Handelsbeschränkungen zu finden. |
| Bundestag bekennt sich zur Verantwortung für Israel |
| Der Deutsche Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung Israels klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem Antrag, den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nannte die Staatsgründung eine "mutige Antwort" auf Jahrhunderte des Antisemitismus und besonders auf den Holocaust. |
| UN besorgt über humanitäre Lage in syrischer Provinz Idlib |
| Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt über notleidende Menschen in Idlib im Nordwesten Syriens. In der Provinz, die als letzte Zuflucht islamistischer Rebellen gilt, befänden sich etwa zwei Millionen Menschen und täglich kämen mehr, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock in Genf. Kämpfe behinderten den Zugang zu ihnen. Der UN-Syrien-Gesandte Staffan de Mistura hatte gewarnt, Idlib dürfe "nicht das neue Aleppo" werden. Nach der Eroberung ihrer Hochburgen nahe Damaskus durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad waren jüngst Extremisten und ihre Familien nach Idlib ausgereist. Assad sucht auch dort die Entscheidung. |
| Deutsche Bank schrumpft ihr Investmentbanking |
| Die Deutsche Bank will ihre Strategie auf solidere Füße stellen und stutzt dafür das schwankungsanfällige Investmentbanking. Stattdessen will man sich vor allem auf das Geschäft mit Privat- und Firmenkundengeschäft in Europa besinnen, wie der neue Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme in Frankfurt ankündigte. "Wir schrauben ganz klar unsere Ambitionen zurück", sagte Finanzchef James von Moltke dem Sender CNBC. Konkret will das Geldhaus sein Zinsgeschäft in den USA "deutlich" verkleinern und das weltweite Aktiengeschäft auf den Prüfstand stellen. Ein Stellenabbau ist dabei nach Angaben der Bank unvermeidlich. |
| Großes Lob Junckers für griechische Reformen |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der griechischen Regierung "exzellente" Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen bescheinigt. Seine Behörde werde alles tun, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem bis August laufenden vermutlich letzten Hilfsprogramm sauber sei. Es werde "keine vorsorgliche Kreditlinie" geben, die mit neuen Auflagen der Geldgeber verbunden wäre. Die Euro-Länder müssten aber auch ihr Versprechen halten, den Griechen beim Schuldenabbau zu helfen, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. |
