| | | | Grüne stehen weiter für Regierungsbildung bereit | | Ungeachtet der Überlegungen für eine große Koalition zwischen Union und SPD haben die Grünen ihre Bereitschaft bekundet, doch noch einen Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten. Der Grünen-Chef Cem Özdemir sagte auf dem Parteitag in Berlin, man werde weiterhin Verantwortung übernehmen, wo man gefragt werde. Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei." Ausdrücklich rechtfertigte Özdemir das Vorgehen der Grünen-Delegation in den gescheiterten Sondierungen einer Jamaika-Koalition. Es gäbe keinen Grund, sich zu schämen. Das Ganze hätte sich zum Beispiel für den Kohleausstieg sehr gelohnt. Özdemir bekräftigte, dass die Grünen nicht zugestimmt hätten, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug für Flüchtlinge berücksichtigt worden wäre. |
| Merkel dringt auf schnelle Regierungsbildung | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ihrer CDU mit CSU, FDP und Grünen ausgesprochen. Sie halte nichts davon, die Menschen erneut zur Wahl zu bitten, nur weil die Parteien mit dem Ergebnis nichts anfangen könnten, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass es schnell eine Regierungsbildung in Berlin geben werde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend Merkel sowie die Parteivorsitzenden Martin Schulz von der SPD und Horst Seehofer von der CSU zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Der Widerstand bei den Sozialdemokraten gegen eine erneute große Koalition war zuletzt schwächer geworden. |
| Zahl der Opfer des Anschlags in Ägypten gestiegen | | In Ägypten ist die Zahl der Toten nach dem Anschlag auf eine Moschee auf 305 gestiegen. Darunter seien auch 27 Kinder, hieß es im Staatsfernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Zudem seien 128 weitere Personen verletzt worden. Angreifer hatten am Vortag während des Freitagsgebets in einer Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel eine Bombe gezündet und dann auf die in Panik flüchtenden Gläubigen geschossen. Es ist der schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes. Das Präsidialamt ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Die Luftwaffe flog in der Nacht zum Samstag Angriffe auf mutmaßliche Verstecke von Terroristen mit Waffen und Munition. |
| Mehr als 30 Flüchtlinge vor Libyens Küste ertrunken | | Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Westküste sind mindestens 31 Menschen ertrunken, darunter mehrere Kinder. Nach Angaben der libyschen Küstenwache konnten 200 Menschen gerettet werden. Sie wurden in den Hafen der Hauptstadt Tripolis gebracht. Die Migranten waren in zwei Booten unterwegs. Als die Küstenwache sie vor der Küste von Garabulli bemerkte, war ein Schiff bereits gesunken, wie ein Sprecher weiter mitteilte. 60 Insassen hätten sich an Trümmerteilen festgehalten und hätten deswegen gerettet werden können. In dem zweiten Boot saßen 140 Menschen. Libyen ist der Hauptausgangspunkt für Migranten aus Afrika, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Europa versuchen. Schleuser verfrachten sie häufig in seeuntüchtige und überladene Boote. |
| Wieder Hilfslieferungen im Jemen eingetroffen | | Zum ersten Mal seit drei Wochen ist in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wieder ein Flugzeug der Vereinten Nationen mit Hilfslieferungen an Bord gelandet. Auch Helfer und Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz trafen dort ein. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte eine Blockade für den Jemen verhängt. Nach UN-Angaben brauchen mehr als 20 Millionen Menschen Hilfe in dem Land. Dort kämpfen seit 2014 schiitische Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Militäreinheiten des gestürzten Staatschefs Ali Abdullah Saleh gegen Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. 2015 griff das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis zugunsten von Hadi in den Konflikt ein. |
| Palästinenser-Büro in den USA darf weiterarbeiten | | Die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington muss nach einer jüngsten Mitteilung des US-Außenministeriums nun doch nicht schließen. Das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO könne weiterarbeiten, müsse seine Aktivitäten jedoch zunächst auf den Einsatz für den Friedensprozess mit Israel beschränken, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte Anstoß daran genommen, dass die Palästinenserführung eine internationale Strafverfolgung Israels gefordert hatte. Nun kann US-Präsident Donald Trump innerhalb von 90 Tagen feststellen, dass die Palästinenser - Zitat - "direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen" mit Israel führen und so die Beschränkungen für die PLO-Vertretung vollständig aufheben. Nach seinem Amtsantritt waren die USA von der eindeutigen Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts abgerückt. |
| Vereinbarung zur Rückkehr der Rohingya nach Myanmar | | Myanmar und Bangladesch wollen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, für eine sichere Rückkehr von Hunderttausenden Rohingya in ihre Heimat sorgen. Eine entsprechende Vereinbarung sei ein erster Schritt dazu, sagte der Außenminister von Bangladesch, Abul Hassan Mahmood Ali. Die Aktion werde in zwei Monaten beginnen. Menschenrechtsgruppen hatten angemahnt, dass die Heimkehr der Flüchtlinge nach Myanmar von unabhängiger Seite überwacht werden müsse, damit die muslimische Minderheit nicht erneut Opfer von Gewalt werde. In den vergangenen Monaten waren etwa 620.000 Rohingya vor der Verfolgung aus dem überwiegend buddhistisch geprägten Myanmar nach Bangladesch geflohen. |
| Ausschreitungen in Pakistans Hauptstadt Islamabad | | In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Mehrere tausend Elitepolizisten und andere Sicherheitskräfte gingen nach Agenturberichten gegen die Teilnehmer eines Sitzstreiks vor, der die Hauptstadt praktisch lahmgelegt hatte. Die islamistischen Demonstranten protestieren mit ihrer Aktion dagegen, dass ein Eid, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen, abgemildert wurde. Sie sprechen von Gotteslästerung und verlangen den Rücktritt des Justizministers. |
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