| Iran an Trump und Macron: Nicht am Atomabkommen rütteln |
| Die USA und Frankreich haben nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht das Recht, über das international anerkannte Atomabkommen zu entscheiden. Der Deal sei von sieben Staaten unterzeichnet worden, betonte Rohani in Täbris als Reaktion auf jüngste Erklärungen der Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Macron hatte in Washington gesagt, man habe über eine "neue Vereinbarung" gesprochen, die den Vertrag von 2015 im Sinne Trumps ergänzen könne. Dabei solle das Vorgehen Irans in der Region und dessen Raketenprogramm berücksichtigt werden. Rohani deutete an, andere Themen könnten separat erörtert werden. |
| Deutschland stockt Syrien-Hilfe um eine Milliarde Euro auf |
| Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern bereit. Das gab Außenminister Heiko Maas in Brüssel bei einer Geberkonferenz für Syrien bekannt. Weitere 300 Millionen Euro könnten in der zweiten Jahreshälfte hinzukommen, wenn der Bundesetat steht. An der von den UN und der EU veranstalteten Konferenz nehmen etwa 80 Länder teil. Bei dem Treffen 2017 war Deutschland der größte Geber. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat Deutschland bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt. |
| Armenien nach Massenprotesten vor Neuwahl? |
| Nach fast zwei Wochen Massenprotesten könnte es in der Kaukasus-Republik Armenien bald Neuwahlen geben. Der geschäftsführende Ministerpräsident Karen Karapetjan reagierte auf entsprechende Forderungen der Opposition und schlug vor, die Wähler an die Urnen zu rufen. Karapetjan steht dem bisherigen Regierungschef Sersch Sargsjan nahe, der sich am Montag dem Druck der Demonstranten beugte und zurücktrat. Doch auch am Mittwoch hielten die Proteste in der Hauptstadt Eriwan an. Die Demonstranten machen auch Sargsjans Getreue für Korruption und Armut in der ehemaligen Sowjetrepublik verantwortlich. |
| U-Boot-Bauer Madsen muss lebenslänglich hinter Gitter |
| Der dänische U-Boot-Bauer Peter Madsen ist wegen der Ermordung der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kopenhagen folgte mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft nach der Höchststrafe. Der 47-Jährige wurde schuldig befunden, die 30-jährige Wall im August auf seinem selbstgebauten U-Boot sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt zu haben. |
| Airbus und Dassault vereinbaren Kooperation zu neuem Kampfjet |
| Die Flugzeugbauer Airbus und Dassault Aviation haben ein Grundsatzabkommen über die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges geschlossen. Wie die beiden Konzerne auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA) bekanntgaben, sollen die Flugzeuge um das Jahr 2040 in Produktion gehen. Sie sollen längerfristig den Eurofighter der Bundeswehr und die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich Deutschland und Frankreich grundsätzlich auf einen gemeinsamen Kampfjet verständigt. |
| Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2018 leicht |
| Die deutsche Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, heißt es in ihrer Frühjahrsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin präsentierte. Im Januar war man noch von einem Anstieg um 2,4 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft bleibe weiter "schwungvoll", es würden höhere Einkommen und neue Arbeitsplätze erwartet, kommentierte der CDU-Politiker. |
| Milliarden-Investitionen in künstliche Intelligenz in EU |
| Im Wettbewerb mit anderen Märkten wie China und den USA soll die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa nach dem Willen der EU-Kommission deutlich vorangetrieben werden. Bis 2020 sollten in entsprechende Technologien mindestens 20 Milliarden Euro investiert werden, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission selbst stelle in diesem Zeitraum 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen steuere weitere 500 Millionen Euro bei. |
