| Britische Parlamentsaussetzung war illegal. |
| Der britische Supreme Court hat die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das oberste Gericht des Königreichs fällte seine Entscheidung einstimmig. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt. Die Aussetzung sei "null und nichtig". Die Abgeordneten wollen nach Angaben von Unterhauspräsident John Bercow am Mittwoch zusammentreten. Kurz vor dem geplanten Brexit-Termin Ende Oktober hatte Regierungschef Johnson die Parlamentarier in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. |
| Anklage gegen VW-Spitze erhoben. |
| Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger "vorsätzlich zu spät" über Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wussten die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Abgasschummeleien in den USA. Investoren verlangen eine Entschädigung für den Einbruch der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals im Spätsommer 2015. |
| Daimler zahlt 870 Millionen Euro Strafe wegen Dieselgate. |
| Der Daimler-Konzern muss wegen des Diesel-Skandals ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat der Autohersteller im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen fahrlässig seine Aufsichtspflicht verletzt. Das Unternehmen selbst teilte mit, gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einzulegen. |
| Viele Tote bei Angriffen im Jemen. |
| Bei einem Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 16 Menschen getötet worden. Das Bündnis habe ein Wohnhaus in der Provinz Dali im Süden des Landes attackiert, teilten die Aufständischen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder. Das saudische Bündnis äußerte sich zunächst nicht. Im Jemen tobt seit 2014 ein Stellvertreterkrieg, in dem Saudi-Arabien den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützt. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen kämpfen gegen die Regierung. Sie kontrollieren große Teile des Landes. |
| Francos Leichnam darf umgebettet werden. |
| Das Oberste Gericht Spaniens hat die Exhumierung der Gebeine Francisco Francos genehmigt. Die Berufung von Angehörigen des früheren Diktators gegen eine Umbettung wurde einstimmig zurückgewiesen. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wollte die sterblichen Überreste bereits im Juni an einem anderen Ort bestatten lassen. Das monumentale Mausoleum im Tal der Gefallenen nordwestlich von Madrid ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Rechtsextreme. Die Gebeine sollen daher in einem kleineren Grab außerhalb des Stadtzentrums beigesetzt werden. |
