| Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform. |
| Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Dies nutze die politische Führung dazu, viele missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken.Teilt der EuGH die Auffassung der Kommission, müsste Polen das Gesetz ändern oder hohe Strafzahlungen in Kauf nehmen. |
| Italien verschärft Einwanderungspolitik massiv. |
| Die italienische Regierung hat ein Gesetz erlassen, das das Asylrecht deutlich einschränken und die Ausweisung von Einwanderern erleichtern soll. Innenminister Matteo Salvini sagte, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als sozial gefährlich eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Das per Dekret erlassene Gesetz sei ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen, sagte Salvini. Damit die Anordnung in Kraft treten kann, muss allerdings auch das italienische Parlament binnen 60 Tagen zustimmen. |
| Russland liefert Syrien modernes Luftabwehrsystem. |
| Eine Woche nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch das syrische Militär will Russland das Bürgerkriegsland mit dem modernen Luftabwehrsystem S-300 ausrüsten. Damit werde die syrische Schlagkraft entscheidend verbessert, hieß es in Moskau. Russland wirft Israel vor, den Abschuss der russischen Maschine, bei dem 15 Soldaten getötet wurden, provoziert zu haben. Die Lieferung von S-300-Systemen sei die Konsequenz daraus. Vor Jahren hatte Russland mit Israel vereinbart, die Lieferung dieser Abwehrwaffen an Syrien auszusetzen. |
| Amnesty fordert Aufklärung über inhaftierte Uiguren. |
| Amnesty International hat China aufgefordert, das Schicksal hunderttausender Uiguren, die sich in Internierungslagern befinden, aufzuklären. "Hunderttausende Familien" seien durch das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit auseinandergerissen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden im Nordwesten Chinas bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Lagern festgehalten. Amnesty appellierte an Regierungen weltweit, Peking zur Rechenschaft zu ziehen. |
| Großbritannien soll milliardenschweren Zollbetrug nicht verhindert haben. |
| Die EU-Kommission erhöht mitten im Brexit-Streit den Druck auf Großbritannien wegen verlorener Zolleinnahmen in Milliardenhöhe. Brüssel schickte eine sogenannte begründete Stellungnahme nach London, weil die Briten dem EU-Haushalt die Zölle nicht zur Verfügung gestellt haben. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Andernfalls kann die EU das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Betrüger hatten bei Importen von Schuhen und Kleidung aus China zu wenig Zoll gezahlt. Großbritannien soll davon gewusst, aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen haben. |
