| | | | Myanmar: Einigung auf Rohingya-Rückführung | | Myanmar hat sich bereiterklärt, nach Bangladesch geflohene Rohingya wieder aufzunehmen. Wie beide Seiten übereinstimmend mitteilten, wurde eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Laut Medienberichten ist vorgesehen, dass Bangladesch zunächst Unterlagen mit persönlichen Angaben der Flüchtlinge an das Nachbarland schickt. Binnen zwei Monaten solle die Rückführung beginnen. Allerdings seien noch etliche Fragen offen, etwa die Zahl der Menschen, die zurückkommen dürften. Zuvor hatten Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Bangladeschs Außenminister Abul Hassan Mahmood über die Krise beraten. Seit August waren mehr als 600.000 muslimische Rohingya über die Grenze geflüchtet, wo sie in überfüllten Lagern leben. |
| Verwirrung um Seehofer-Nachfolge in Bayern | | In der CSU sind nach Angaben der Parteispitze noch keine Entscheidungen über die künftige personelle Aufstellung gefallen. Medienberichte, wonach die Landtagsfraktion eine Ämterteilung zwischen Parteichef Horst Seehofer und Markus Söder anstrebe, seien falsch, erklärte ein Parteisprecher. Der Bayerische Rundfunk hatte zuerst gemeldet, die Landtagsfraktion favorisiere den bisherigen Finanzminister Söder als neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Seehofer traf derweil in München mit der Fraktion zusammen. Deren Vorsitzender Thomas Kreuzer sagte, der CSU-Vorstand werde in der ersten Dezemberwoche einen Personalvorschlag machen. Seehofer hatte zuvor eine personelle Entscheidung für diesen Donnerstagabend in Aussicht gestellt. Der CSU-Chef erklärte, er strebe eine einvernehmliche Lösung in Harmonie und Kameradschaft an. Der Parteivorstand soll ebenfalls am Abend berate n. |
| Lindner: FDP hat von Jamaika genug | | FDP-Chef Christian Lindner will nach einer möglichen Neuwahl nicht erneut über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die FDP war zu Beginn der Woche aus den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen ausgestiegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste Neuwahlen ausrufen, wenn es nicht zu einer Minderheitsregierung oder einer Großen Koalition kommt. Steinmeier empfängt an diesem Donnerstag SPD-Chef Martin Schulz, der bisher eine Regierungsbeteiligung ausschließt. - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte unterdessen, sie könne sich nicht vorstellen, eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen, da es für grüne Projekte wie den Kohleausstieg derzeit keine Mehr heiten im Bundestag gebe. |
| Gabriel durfte Kurdengebiete nicht besuchen | | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Anfang des Monats eine Irak-Reise abgesagt, weil die Regierung in Bagdad einen Besuch im Kurdengebiet blockierte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, auch eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ministerpräsident Haider al-Abadi habe den Abstecher in den Nordirak nicht erwirken können. Auf eine Reise nur in die Hauptstadt Bagdad habe Gabriel verzichtet. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch von irakischer Seite war keine Stellungnahme zu erhalten. - Die Kurden hatten im September in einem Referendum für die Unabhängigkeit vom Irak gestimmt. Daraufhin rückte die Regierungsarmee in Gebiete vor, die bis dahin von Kurden kontrolliert wurden. - Im Nordirak sind 140 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr bildet Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" au s. |
| Medien: BKA baut Terrorfahndung aus | | Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält laut einem Medienbericht eine neue Abteilung "Terrorismus". Sie solle bis zu 1000 zusätzliche Stellen umfassen und ihren Sitz in Berlin haben, schreibt die Tageszeitung "Die Welt". Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Geplant ist demnach, BKA-Bereiche zusammenzuführen, die bislang in der Abteilung Staatsschutz mit Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrors betraut sind. Die neue Abteilung solle für die Bundesrepublik ebenso wie für Auslandsermittlungen zuständig sein. Sie werde auch eine einheitliche Risikobewertung und Überwachung islamistischer Gefährder übernehmen, schreibt "Die Welt". Das BKA geht derzeit von rund 700 Islamisten aus, die jederzeit einen Anschlag planen könnten. |
| Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen | | Die Bundesregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. Schwerpunkte seien die Prävention in Afrika, aber auch der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Es sei nicht zu akzeptieren, dass es auch in Deutschland "versklavte Frauen" gebe, erklärte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin. Anlass ist der Internationale Tag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen am kommenden Samstag. Müller stellte Unterstützung für Hilfsorganisationen in Aussicht. Diese solle auch Migrantinnen zugute kommen, die aus der Prostitution aussteigen und sich im Heimatland eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollten. In Ägypten will die Bundesregierung Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen finanzieren. |
| IAEA-Chef verteidigt Iran-Abkommen | | Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran erneut bescheinigt, sich an das Atom-Abkommen mit dem Westen zu halten. Die Überwachung der Nuklearanlagen in der Islamischen Republik laufe reibungslos, betonte IAEA-Chef Yukiya Amano. Die Behörde habe alle gewünschten Orte aufsuchen können. Damit widersprach Amano den Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump, wonach es Schwächen bei der Kontrolle des Abkommens gebe. Trump hatte die Vereinbarung von 2015 mehrfach scharf kritisiert. Die US-Regierung behält sich deshalb einen Ausstieg vor. Dem Vertrag zufolge muss der Iran sein Atomprogramm stark beschneiden und auf die Entwicklung von Nuklearwaffen verzichten. Im Gegenzug hob der Westen weitreichende Wirtschaftssanktionen auf. |
| Islands Ex-Premier scheitert vor EGMR | | Der frühere isländische Regierungschef Geir Haarde hat laut einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in seiner Heimat kein unfaires Gerichtsverfahren bekommen. Die Straßburger Richter wiesen eine Beschwerde Haardes ab, wonach der Prozess gegen ihn unrechtmäßig verlaufen sei. Den Einwand, es habe keine klare gesetzliche Basis für die Verurteilung in Island gegeben, ließ der Menschenrechtsgerichtshof nicht gelten. Ein Sondergericht hatte vor fünf Jahren befunden, Haarde sei für die verheerende Bankenpleite in Island 2008 mitverantwortlich. Der Politiker wurde schuldig gesprochen, hatte aber keine Strafe erhalten. Derzeit ist der 66-Jährige Botschafter seines Landes in den USA. Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. |
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