| | | | Deutschland beteiligt sich finanziell an drei U-Booten für Israel | | Deutschland will sich an der Beschaffung von drei neuen U-Booten für die israelische Marine beteiligen. Ein entsprechendes Regierungsabkommen über die finanzielle Unterstützung werde noch an diesem Montag unterzeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die neuen U-Boote sollen in Israel 2027 in Dienst gestellt werden. Sie sollen die drei bisherigen deutschen Marine-Einheiten ablösen. Seibert verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und den Beitrag der Bundesrepublik zum Schutz und zur Existenz des Landes. Das Kanzleramt in Berlin hatte den Verkauf der U-Boote durch ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel zeitweise wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen blockiert. |
| Lebenslange Haft für "Reichsbürger" nach Todesschüssen auf Polizisten | | Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist ein sogenannter Reichsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert. Wolfgang P. hatte bei einem Polizeieinsatz 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Dabei starb ein Polizist, zwei Beamte wurden verletzt. Die Spezialeinheit sollte helfen, die rund 30 Waffen im Haus von P. zu beschlagnahmen. Denn bei den Behörden galt der Jäger als nicht mehr zuverlässig. Anhänger dieser Reichsbürger-Bewegung lehnen die Bundesrepublik, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. |
| Grüne wollen zwei Vizekanzler für Jamaika-Koalition | | Die Grünen haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer Jamaika-Koalition im Bund gefordert, zwei Vizekanzler zu berufen. Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der "Bild"-Zeitung. Die Regierungsarbeit könne in einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner koordiniert werden. Diese Abstimmung müsse bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP. Das Grundgesetz sieht nur einen Vizekanzler vor. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung erlaubt aber umfangreichere Vertretungsregelungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß der Grünen. Die Sondierungsgespräche sollten nicht durch Personalfragen belastet werden. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten. Am Dienstag solle n die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. |
| Katalanisches Regionalparlament berät am Donnerstag über Entmachtung | | Das katalanische Regionalparlament kommt am Donnerstag zusammen, um über eine Antwort auf die angekündigten Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beraten. Ein Sprecher des katalanischen Regierungsbündnisses Junts pel Si nannte die Maßnahmen einen "beispiellosen Fall von institutioneller Gewalt". Die Koalitionsparteien wollten eine Klage gegen die Anwendung des spanischen Verfassungsartikels 155 anstoßen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Er erklärte, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Es wird erwartet, dass der Senat am Freitag zustimmt. Dann könnte die Zentralregierung die Sanktionen umsetzen. In diesem Fall könnte das katalanische Parlament eine einseitige Unabhängigkeitserklärung beschließen, drohte der Koalitionssprecher in Barcelona. |
| Japans Regierungschef kündigt härteren Umgang mit Nordkorea an | | Nach seinem klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Japan will Regierungschef Shinzo Abe mit "starker, entschlossener Diplomatie" dem Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas entgegentreten. Abe sagte vor Journalisten in Tokio, er sei entschlossen, "das Leben der Menschen und das Leben in Frieden" zu sichern. Um der atomaren Bedrohung aus Nordkorea zu begegnen, wolle er mit den USA, China und Russland zusammenarbeiten. Bei der Wahl sicherte sich Abes konservative Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit könnte er die angestrebte Änderung der Nachkriegsverfassung durchsetzen, die das Land zum Pazifismus verpflichtet. Abe wünscht sich mehr Spielraum für Japans Streitkräfte. Er sagte zu, einen "nationalen Konsens" bei dem umstrittenen Thema suchen zu wollen. Beobachter führten Abes Wahlsieg auf das Säbelrasseln in Pjöngjang und Abes harte Haltung im Konflikt mit Nordko rea zurück. |
| EU stockt bei Geberkonferenz Hilfe für Rohingya auf | | Nach der Massenflucht von mehr als einer halben Million Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch hat die Europäische Union weitere 30 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Der Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, sagte zum Auftakt der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf wörtlich: "Wir haben die moralische Pflicht, ihnen Hoffnung zu geben." Die EU hatte bereits 21 Millionen Euro bereit gestellt. Die Vereinten Nationen brauchen für sechs Monate 434 Millionen Dollar (fast 370 Millionen Euro). Davon kamen bis zu Beginn der Konferenz knapp 30 Prozent zusammen. Deutschland hat dem Roten Kreuz seit Ausbruch der Krise fünf Millionen Euro überwiesen. Seit Ende August sind nach UN-Angaben rund 580.000 muslimische Rohingya aus dem vorwiegend buddhistischen Myanmar in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Sie werden in ihrer Heimat verfolgt und sind nach eigenen Angab en vor Mord und Totschlag geflohen. Myanmar bestreitet eine ethnische Verfolgung. |
| Aktivisten: IS-Miliz exekutierte in Syrien 116 Zivilisten | | Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat nach Angaben von Aktivisten binnen 20 Tagen in der zentralsyrischen Stadt Al-Karjatain etwa 116 Zivilisten getötet. Die meisten davon seien an zwei Tagen kurz vor der Vertreibung der Dschihadisten durch die syrische Armee umgebracht worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die IS-Extremisten hätten den Opfern eine Kooperation mit den Regierungstruppen vorgeworfen. Es habe sich um "Racheaktionen" gehandelt. Der IS hatte die Stadt am 1. Oktober erobert. Am Samstag übernahm die Armee dann dort wieder die Kontrolle. |
| Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria | | Bei Selbstmordanschlägen sind in Nigeria 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Wie aus Militärkreisen verlautete, sprengte sich am Sonntagabend zunächst eine Selbstmordattentäterin vor einem Restaurant in der Stadt Maiduguri in die Luft. Wenige Minuten später zündeten zwei weitere Selbstmordattentäterinnen ihre Sprengsätze. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Kurz vor den Bluttaten wurden allerdings außerhalb der Stadt zahlreiche Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram gesichtet. Durch den Konflikt mit der Islamistengruppe sind seit 2009 in Nigeria mindestens 20.000 Menschen getötet worden. Mehr als 2,6 Millionen Menschen wurden vertrieben. |
| Bertelsmann-Studie warnt vor dauerhafter Kinderarmut | | Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere zehn Prozent der Kinder ist Armut demnach zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen. "Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm", betonte Stiftungsvorstand Jörg Dräger. Zu wenige Familien könnten sich aus der Armut befreien. Dräger forderte, die "Vererbung" von Armut zu durchbrechen. Dazu sei ein Paradigmenwechsel in der Politik notwendig. Als Gegenmaßnahmen forderte der Stiftungs-Vorstand, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen systematisch zu erfassen und in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. Auf dieser Basis sollten neue finanzielle Leistungen geschaffen werden, die arme Kinder unbürokratisch unterstützten. Für die Studie wurden das jährliche Einkom men von Familien über fünf Jahre betrachtet und Angaben von 3.180 Heranwachsenden ausgewertet. |
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