| | | | Spirale der Beleidigung zwischen Kim Jong Un und Donald Trump | | US-Präsident Donald Trump hat im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Beleidungungen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reagiert. Dieser hatte ihn einen geistesgestörten Greis genannt und massive Vergeltung angekündigt. Trump bezeichnete Kim als Geisteskranken, dem es nichts ausmache, seine Bevölkerung verhungern zu lassen oder zu töten. Kim werde "geprüft werden wie niemals zuvor". Ursprung des neuesten Austauschs von Aggressionen war Trumps Rede vor der UN-Generalversammlung vor drei Tagen. Dort hatte der US-Präsident gedroht, Nordkorea im Fall eines Angriffs total zerstören zu wollen. Kim bezeichnete diese Äußerung als "die grimmigste Kriegserklärung in der Geschichte". Am Rande der UN-Vollversammlung kündigte unterdessen der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho einen möglichen neuen Atomtest mit einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik an. Die deuts che Bundesregierung verurteilte diese Androhung scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es dürfe nur diplomatische Lösungen des Konflikts geben, alles andere führe "ins Unglück". Auch Russland rief über einen Sprecher des Kremls zur Zurückhaltung auf. |
| Iran will Militär und Raketenprogramm stärken | | Der iranische Präsident Hassan Rohani hat einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Rohani, wenn es um die Verteidigung des Irans gehe, werde er "niemanden um Erlaubnis fragen". Der iranische Präsident sprach bei einer militärischen Parade anlässlich des Jahrestags des Beginns des ersten Golfkrieges zwischen den Nachbarländern Iran und Irak im Jahr 1980. - US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung als destabilisierende Kraft in der Region angeprangert und gedroht, das Atomabkommens mit dem Iran aufzukündigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt die US-Regierung teilweise. Macron bezeichnete einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen zwar als "schweren Fehler", plädierte vor Journalisten aber dafür, das Abkommen zu ergänzen, und beispielsweise die Entwicklung ballistischer Raketen einzuschränken. |
| Emmanuel Macron unterzeichnet Arbeitsmarktreform | | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschrieben. Das erste große Reformvorhaben war ein zentrales Wahlversprechen des sozialliberalen Staatschefs. Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent. Mit den Neuregelungen werden Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt und der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Während Arbeitgeber die Reform begrüßen, kommt Kritik von Gewerkschaften und linken Parteien. Am Donnerstag hatten in ganz Frankreich mindestens 132.000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Die Verordnungen können umgehend in Kraft treten, sobald sie kommende Woche veröffentlicht werden. Das Parlament muss sie später noch ratifizieren. Angesichts von Mac rons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache. |
| US-Wahl: Facebook bietet Kongress Einsicht | | In der Diskussion um eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl will Facebook nach anfänglichem Zögern auch dem US-Kongress mutmaßlich aus Russland finanzierte Werbeanzeigen vorlegen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte, sein Unternehmen arbeite aktiv mit der US-Regierung zusammen. Er wolle nicht, dass jemand "unsere Werkzeuge" benutze, um die Demokratie zu untergraben. Dem Sonderermittler, der eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl untersucht, hatte Facebook die Anzeigen bereits zur Verfügung gestellt. Einer allgemeinen Veröffentlichung stünden aber gesetzliche Einschränkungen für die Offenlegung von Profil-Informationen im Wege, betonte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeintrag. - Vor zwei Wochen hatte Facebook mitgeteilt, dass rund 470 Profile identifiziert worden seien, die im Zeitraum von Juni 2015 bis Mai dieses Jahres etwa 3000 Anzeigen geschaltet hätten. Facebook kündigte außerdem an, die Herkunft von politischer Werbung künftig transparenter anzugeben. |
| Theresa Mays Grundsatzrede zum Brexit erwartet | | Die britische Premierministerin Theresa May will am Nachmittag im italienischen Florenz eine Grundsatzrede zum Brexit halten. May wird erläutern, wie Großbritannien die Austrittsverhandlungen voranbringen will und wie es sich die Grundzüge der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) vorstellt. In vorab veröffentlichten Redeauszügen heißt es, es sei im Interesse aller, dass "die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen" würden. Nach britischen Medienberichten will May nur etwa 20 Milliarden Euro unter der Bedingungan die EU zahlen, dass Großbritannien auch zwei Jahre nach dem Ausstieg Teil des Binnenmarktes bleiben kann. Ein solches Angebot dürfte auf starken Widerstand in Brüssel stoßen, dort werden die ausstehenden Zahlungen auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. |
| Aufstockung der Sicherheitskräfte in Katalonien | | Wegen anhaltender Demonstrationen eine Woche vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien will die spanische Regierung mehr Sicherheitskräfte in die Region bringen. Neben Polizisten würden auch weitere Mitarbeiter der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil nach Katalonien entsandt, teilte das Innenministerium mit. Eine genaue Zahl nannte die Behörde nicht. Die Sicherheitskräfte sollen den öffentlichen Raum überwachen, die Ordnung bewahren und einschreiten, falls es am 1. Oktober tatsächlich zu der vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung kommen sollte. - In Barcelona und vielen Dörfern gibt es Proteste, seit die Guardia Civil am Mittwoch auf Anweisung aus Madrid 14 separatistische Politiker und Beamte festgenommen hatte. Die katalanische Regionalregierung will die Volksbefragung trotz des Widerstands aus Madrid auf jeden Fall durchführe n. |
| Rumänischer Präsident sagt aus Protest Ukrainebesuch ab | | Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen für Oktober geplanten Besuch in die Ukraine abgesagt. Er wolle ein "starkes Signal" des Protests nach Kiew senden, weil die Ukraine die Rechte ethnischer Minderheiten im Land beschneide. Anfang September hatte das ukrainische Parlament per Gesetz den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten in deren Muttersprachen drastisch eingeschränkt. Iohannis erklärte, er habe seinem Kiewer Kollegen Petro Poroschenko am Rande der UN-Vollversammlung in New York persönlich abgesagt. Zudem lud der rumänische Staatspräsident auch den ukrainischen Parlamentspräsidenten aus, der in wenigen Tagen nach Bukarest kommen wollte. - Neben Rumänien ist auch das Nachbarland Ungarn über die neue Regelung verärgert. Nach offiziellen Angaben beider Länder leben in der Ukraine etwa 400.000 ethnische Rumänen und ungefähr 140.000 e thnische Ungarn. |
| Keine Lizenzverlängerung für Uber in London | | Der Fahrdienstvermittler Uber muss sein Geschäft in der britischen Hauptstadt London möglicherweise einstellen. Die Londoner Verkehrsbehörde teilte mit, die Lizenz für Uber werde nach deren Ablauf am 30. September nicht erneuert. Unter anderem bemängelte die Behörde, Uber zeige nicht genug Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der Sicherheit seiner Fahrgäste und der Öffentlichkeit. Das US-Unternehmen kündigte an, den Lizenzentzug anfechten zu wollen. Falls Uber klagt, könnten die Autos bis zu einer Entscheidung der Justiz weiter in London fahren. - Uber vermittelt via Smartphone-App private Fahrten. Das Unternehmen ist in dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge. Uber war 2009 gegründet worden. Mittlerweile ist es weltweit das wertvollste Start-up mit Beteiligungskapital. |
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