| Nahles mit nur 66 Prozent zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt |
| Fraktionschefin Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Der Sonderparteitag in Wiesbaden bestimmte die 47-Jährige zur ersten Vorsitzenden in der 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Nahles versprach einen umfassenden innerparteilichen Erneuerungsprozess parallel zur Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union. Der Parteitag soll eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung einleiten. |
| Verheerender Selbstmordanschlag in Kabul |
| In der afghanischen Hauptstadt hat ein Selbstmordattentäter mindestens 48 Menschen mit in den Tod gerissen. Außerdem seien mehr als 110 Personen verletzt worden, als der Sprengsatz in einer Menschenmenge vor einer Ausgabestelle für Personaldokumente gezündet wurde, berichtete die Polizei in Kabul. Zu dem Blutbad bekannten sich die Terrormilizen des "Islamischen Staats". Bei der Ausgabestelle können Bürger Ausweise beantragen, die sie für die Teilnahme an Parlaments- und Provinzwahlen im Oktober benötigen. Wiederholt waren Polizisten oder Wachleute vor derartigen Registrierbüros erschossen worden. |
| Bundesregierung will Tausende Flüchtlinge in den Irak zurücklocken |
| Deutschland und der Irak haben eine Zusammenarbeit bei der Rückkehr und der Reintegration von Flüchtlingen vereinbart, die in der Bundesrepublik keine Bleibeperspektive haben. Das teilte Entwicklungsminister Gerd Müller nach Gesprächen in Bagdad mit. Im kurdischen Erbil wollte Müller ein Migrationsberatungszentrum für Rückkehrer eröffnen. Ein weiteres ist in Bagdad geplant. Ziel sei es, "bis zu 10.000 Iraker aus Deutschland zu unterstützen, damit sie wieder Fuß fassen und sich etwas Neues aufbauen können", erläuterte der CSU-Politiker. Niemand solle als Verlierer in seine Heimat zurückkehren müssen. |
| CHP-Überläufer ermöglichen Aksener-Kandidatur gegen Erdogan |
| In der Türkei sind 15 Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP zur neu gegründeten Iyi-Partei übergetreten, um dieser die Teilnahme an den Wahlen im Sommer zu ermöglichen. Sie hätten sich "für die Demokratie dazu entschieden", hieß es von der CHP-Spitze in Ankara. Mit den Neuzugängen besitzt die konservative Partei von Ex-Innenministerin Meral Aksener 20 Abgeordnete und kann eine Fraktion gründen. Laut Wahlgesetz erfüllt sie damit die Bedingungen für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni. Die 61-jährige Aksener will Staatschef Recep Tayyip Erdogan herausfordern. |
| Polizei geht gegen Demonstranten in Armenien vor |
| Am zehnten Tag der Straßenproteste in Armenien ist die Staatsmacht mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Eriwan seien Dutzende festgenommen worden, berichteten Aktivisten. Oppositionsführer Nikol Paschinjan und andere Abgeordnete habe man "gewaltsam abgeführt", da der Aufmarsch "illegal" sei, hieß es von Seiten der Polizei. Zuvor war ein Treffen zwischen Paschinjan und dem neuen Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan gescheitert. Dieser war in der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus vom Präsidentenamt auf den Posten des Regierungschefs gewechselt, dem seit Kurzem mehr Macht eingeräumt wird. |
| Mont Saint-Michel in der Normandie geräumt |
| Die französische Touristenattraktion Mont Saint-Michel in der Normandie ist nach einer Warnung geräumt worden. Wie die Gendarmerie mitteilte, mussten Touristen und Bewohner die Insel verlassen, nachdem es Hinweise auf einen sich verdächtig verhaltenden Mann gegeben hatte. Dieser drohte offenbar damit, gegen Polizisten vorzugehen. Nach ihm wurde zunächst vergeblich gesucht. Die Touristen wurden ohne Zwischenfälle von der Insel gebracht, ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. |
