| | | | Madrid will Kataloniens Regierung entmachten | | Spaniens Zentralregierung hat die Entmachtung der katalanischen Separatisten eingeleitet. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, auf Grundlage von Verfassungsartikel 155 würden die Regionalregierung und deren Chef, Carles Puigdemont, des Amtes enthoben. Vertreter Madrids sollten künftig deren Aufgaben übernehmen. Die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens würden hingegen nicht ausgehebelt, betonte Rajoy. Zur Begründung hieß es, die Separatisten hätten in einem "einseitigen" und "rechtswidrigen" Prozess Gesetze gebrochen. Innerhalb eines halben Jahres soll es in Katalonien Neuwahlen geben. - Puigdemont hatte am Donnerstag ein Ultimatum verstreichen lassen, wonach er seine Pläne für eine geplante Abspaltung widerrufen sollte. |
| Populist Babis bei tschechischer Parlamentswahl vor klarem Sieg | | Bei der tschechischen Parlamentswahl deutet sich ein klarer Sieg des populistischen Milliardärs Andrej Babis an. Der Gründer der Protestbewegung ANO kam nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Wahlbezirke auf eine Zustimmung von 30,1 Prozent, wie die Statistikbehörde in Prag mitteilte. Vor vier Jahren war die ANO-Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Babis war im Wahlkampf als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner aufgetreten. Präsident Milos Zeman hat bereits signalisiert, dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben zu wollen. Zweitstärkste Kraft könnte die neue rechtsradikale SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura werden - sie lag am Nachmittag bei 11,2 Prozent. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzen auf 7,6 Prozent ab (2013: 20 ,5 Prozent). |
| Parteien bereiten zweite Jamaika-Runde vor | | Nach dem Treffen von CDU, CSU, FDP und Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsspitzen über die Ergebnisse beraten. Dabei sollte es auch um einen gemeinsamen Kurs für künftige Gespräche gehen. Weitere Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition sind für Dienstag geplant. Dann stehen die Themen Steuern und Finanzen sowie Europa auf der Tagesordnung. CSU-Chef Horst Seehofer forderte "solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen". Er zeigte sich ebenso wie Vertreter der anderen Parteien vorsichtig optimistisch. - Am Freitag hatte erstmals eine gemeinsame Runde die Chancen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgelotet. |
| IS reklamiert Anschlag in Kabul für sich | | Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Anschlag auf eine schiitische Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich beansprucht. Dabei wurden nach jüngsten Angaben mindestens 56 Menschen getötet. Der IS erklärte, ein Selbstmordattentäter habe seine Sprengstoffweste inmitten einer Menschenmenge gezündet. Es war bereits der dritte Anschlag auf ein Gotteshaus der Schiiten in Afghanistan innerhalb von zwei Monaten. - Bei einem weiteren Angriff auf eine sunnitische Moschee in der zentralafghanischen Provinz Ghor verloren mehr mindestens 33 Menschen ihr Leben. Örtliche Politiker gehen davon aus, dass für dieses Attentat die radikalislamischen Taliban verantwortlich sind. |
| Islamisten töten Sicherheitskräfte in Ägypten | | Bei Gefechten mit Islamisten sind in Ägypten nach jüngsten Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 52 Soldaten und Polizisten getötet worden. Wie es heißt, kam es in der Wüstensiedlung Bahariya, 370 Kilometer südwestlich von Kairo, zu den Kämpfen. Die Oase liegt im ägyptischen Teil der Libyschen Wüste und ist auch ein Anziehungspunkt für Touristen. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 durch das Militär haben extremistische Gruppierungen in Ägypten ihre Angriffe auf Soldaten und Polizisten verstärkt. Mehrere hundert Sicherheitskräfte wurden seither getötet. Vor allem von der Sinai-Halbinsel, die an Israel und den palästinensischen Gazastreifen grenzt, werden immer wieder Gefechte zwischen Sicherheitskräften und islamistischen Kämpfern gemeldet. |
| EU will mehr Tempo bei Digitalisierung | | Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Andrus Ansip erwartet nach dem EU-Gipfel deutlich mehr Tempo bei digitalen Zukunftsprojekten. Die Staats- und Regierungschefs hätten hierfür klar ihre Unterstützung signalisiert, sagte Ansip der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass es nun Handlungsdruck gebe. Als Beispiele nannte er die Förderung des schnellen Mobilfunkstandards G5 und ein entschiedenes Vorgehen gegen Protektionismus im Online-Handel. Bisher werde mehr als jeder dritte Verbraucher daran gehindert, Waren oder Dienstleistungen im Ausland zu kaufen, etwa durch die Lieferbedingungen vieler Anbieter. Ansip sprach sich für EU-weite Mindeststandards aus. - Der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war am Freitag zu Ende gegangen. |
| Experten: Pablo Neruda womöglich vergiftet | | Der chilenische Literaturnobelpreisträger Pablo Neruda ist nach Einschätzung internationaler Experten nicht wie seinerzeit angegeben an Krebs gestorben. Diese Erklärung für den Tod des Schriftstellers könne mit Gewissheit ausgeschlossen werden, sagte ein Mitglied des Gremiums, das den Fall neu aufgerollt hatte. Neruda war im September 1973, kurz nach dem Militärputsch von Augusto Pinochet, gestorben. Der offizielle Totenschein nennt als Ursache Prostatakrebs. Nerudas Familie vermutet jedoch, dass der Freund des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und erklärte Pinochet-Gegner vergiftet wurde. Die 16-köpfige Expertengruppe kündigte weitere Untersuchungen an. |
| Verletzte bei Messerattacken in München | | Nach mehreren Messerangriffen in der Münchner Innenstadt ist der mutmaßliche Täter gefasst. Er soll an mehreren Orten zugestochen und nach jüngsten Angaben mindestens acht Menschen leicht verletzt haben. Wie die Polizei mitteilte, ist ihr der Mann aus der Vergangenheit bereits wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 33-Jährige psychisch erkrankt ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, der Angreifer habe aus heiterem Himmel und mit handfester Gewalt zugestochen. Im Stadtteil Haidhausen war die Bevölkerung zwischenzeitlich aufgerufen, öffentliche Straßen und Plätze zu meiden. |
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