| Brexit: May gibt sich unnachgiebig |
| Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union Härte demonstriert. Sie werde die Ergebnisse des Referendums weder kippen noch ihr Land spalten, sagte May in einer Fernsehansprache. Die Verhandlungen mit der EU seien in einer Sackgasse. May forderte Entgegenkommen von der EU. Sie strebe zwar weiterhin ein Abkommen mit der EU an, doch kein Deal sei immer noch besser als ein schlechter Deal, sagte sie. |
| Wohngipfel soll mehr Geld für Geringverdiener bringen. |
| Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Wohngipfel an diesem Freitag im Kanzleramt hervor. Darin heißt es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal-, Berufs- und Mieterverbänden kommen zusammen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 zu schaffen. |
| AfD in Umfrage erstmals zweitstärkste Kraft. |
| Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit starken Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz. Die CDU erzielte in der Umfrage mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997, Koalitionspartner SPD ist mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kommen auf 15, die Linke auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent. |
| SS-Wachmann muss wegen hundertfacher Mordbeihilfe im KZ vor Gericht. |
| Ein ehemaliger KZ-Wächter muss sich vor Gericht verantworten. Dem 94 Jahre alten Mann aus dem Kreis Borken wirft die Staatsanwaltschaft vor, zwischen 1942 und 1945 als SS-Wachmann im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig für mehrere Hundert Morde mitverantwortlich gewesen zu sein. Dies teilte das Landgericht Münster mit. Der Prozess beginnt am 6. November vor der Jugendkammer, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten noch nicht 21 Jahre alt war. Aus Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand wird maximal zwei Stunden lang verhandelt. |
| Russland und China warnen USA wegen neuer Sanktionen. |
| Russland und China haben gegen neue US-Sanktionen protestiert. Washington hatte Strafmaßnahmen gegen eine Abteilung des chinesischen Militärs wegen des Kaufs russischer Kampfjets und Raketensysteme verhängt. Gleichzeitig setzte die US-Regierung 33 weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste. Chinas Außenministerium forderte die Rücknahme der Sanktionen und warnte vor Konsequenzen. Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow erklärte wörtlich: "Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden". |
