| | | | Merkel offen für Macrons Reformvorschläge für Euro-Zone | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen gezeigt für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der Euro-Zone. Sie könne sich eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Budget der Euro-Länder vorstellen, sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie - und ergänzte: "Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen." Dann dürfe nicht an falscher Stelle vergemeinschaftet werden, sondern Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen müssten immer in einer Hand gelassen werden. "Man kann sehr wohl über ein Euro-Budget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit auch wirklich Strukturen stärkt". - Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche hatten Merkel und Macron ihre Positionen jüngst abgestimmt. |
| Israel baut ganz neue Siedlung im besetzten Westjordanland | | Erstmals seit 25 Jahren hat Israel mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im besetzten Westjordanland begonnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab den Start des Projekts "für die Einwohner von Amona" bekannt. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert und seit Beginn des Friedensprozesses, dass Israel offiziell eine neue Siedlung in diesem Palästinenser-Territorium gründet. Bisher wurden vor allem bestehende Wohngebiete erweitert. Der Beschluss für die neue Siedlung nordöstlich von Ramallah Ende März hatte scharfe internationale Proteste ausgelöst. - In der neuen Ortschaft sollen die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedler-Außenpostens Amona leben. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen. |
| Vier Verwandte des Auto-Attentäters von Paris festgenommen | | Nach dem Attentat auf Polizisten im Zentrum der französischen Hauptstadt sind vier Verwandte des islamistischen Angreifers festgenommen worden. Der Vater, der Bruder, die Ex-Frau und die Schwägerin des 31-Jährigen seien nach Verhören in Gewahrsam genommen worden, verlautete aus Justizkreisen. Der bewaffnete Mann hatte am Montag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées mit seinem Auto ein Polizeifahrzeug gerammt. Der Pkw des Angreifers ging in Flammen auf, der schwer verletzte Fahrer starb kurz darauf. Beamte oder Passanten wurden bei der Attacke nicht verletzt. - Im Autowrack wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Attentäter war den französischen Behörden seit 2015 als radikaler Islamist bekannt. Seine Familie gehört demnach der Salafisten-Szene an. - Erst vor zwei Monaten hatte ein Islamist auf den Champs-Elysées das Feuer auf Polizisten eröffnet und e inen Beamten getötet, bevor er selbst erschossen wurde. |
| Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland wegen Anti-Schwulen-Gesetz | | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen "Homosexuellen-Propaganda" verurteilt. Das Verbot habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert, sei diskriminierend und "unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft", urteilten die Straßburger Richter. Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche "Schwulenpropaganda", in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. - Zuletzt hatte die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien international für Empörung gesorgt. |
| Acht afghanische Wächter einer US-Militärbasis bei Kabul getötet | | Ein Kommando der radikalislamischen Taliban hat acht einheimische Wächter der größten amerikanischen Militärbasis in Afghanistan getötet. Das bestätigte der Gouverneur des nahe der Hauptstadt Kabul gelegenen Bezirks Bagram, Abdul Schokor Kudosi. Zwei weitere Wärter seien verletzt worden. Die zehn Männer seien in der Nacht auf dem Weg zur Arbeit auf dem Stützpunkt gewesen, als die Täter ihr Auto angriffen. Die Taliban bekannten sich zu dem Überfall. - Bei einem Bombenanschlag in der Basis waren im November vier US-Soldaten getötet worden. Im Pentagon wird derzeit über eine Verstärkung des US-Kontingents um rund 4000 Soldaten nachgedacht. |
| Mexikanische Journalisten beklagen Bespitzelung durch Regierung | | Mehrere prominente Journalisten und Aktivisten haben die mexikanische Regierung wegen eines mutmaßlichen Spähangriffs verklagt. Die Regierung habe eine Spionagesoftware auf ihren Handys installiert und ihre private Kommunikation abgefangen, erklärte die Gruppe bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Die Journalistin Carmen Aristegui sprach von einer "heimtückischen und illegalen" Spähaktion. Die Kläger haben nach eigenen Angaben insgesamt 76 Abhörversuche dokumentiert. Zuvor hatte bereits die Zeitung "New York Times" über die Anschuldigungen berichtet. Demnach richteten sich die Spähangriffe gegen Enthüllungsjournalisten, Anwälte, Menschenrechtler und Anti-Korruptions-Aktivisten. Dabei sei die israelische Schadsoftware Pegasus zum Einsatz gekommen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. |
| Portugiesischer Trainer-Star Mourinho wegen Steuerhinterziehung angeklagt | | Der portugiesische Fußball-Star-Coach José Mourinho ist in Spanien wegen eines Steuervergehens angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltsschaft in Madrid mitteilte, werde dem früheren Trainer des Champions-League-Siegers Real Madrid Steuerhinterziehung in Höhe von 3,3 Millionen Euro vorgeworfen. Es gehe um "zwei Vergehen gegen das Finanzministerium" aus den Jahren 2010 bis 2013, als er bei Real unter Vertrag stand. Mourinho trainiert derzeit den englischen Rekordmeister Manchester United. - Zuletzt war Weltfußballer Cristiano Ronaldo, ein Landsmann Mourinhos, ebenfalls wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeklagt worden. Rechtskräftig verurteilt ist in Spanien wegen eines Steuerdelikts bereits der argentinische Ausnahmespieler des FC Barcelona, Lionel Messi. |
| Lyriker Jan Wagner erhält Georg-Büchner-Preis | | Der Lyriker Jan Wagner bekommt den Georg-Büchner-Preis 2017, der als wichtigste literarische Auszeichnung in Deutschland gilt. Die Gedichte des in Hamburg geborenen 45-Jährigen "verbinden spielerische Sprachfreude und meisterhafte Formbeherrschung, musikalische Sinnlichkeit und intellektuelle Prägnanz", begründete die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt ihre Entscheidung. Wagner ist auch als Übersetzer und Essayist tätig. - Im Frühjahr 2017 erschien laut Akademie eine Prosasammlung unter dem Titel "Der verschlossene Raum". 2015 hatte Wagner für den Lyrikband "Regentonnenvariationen" den Leipziger Buchpreis erhalten. |
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