| Madrid will Katalonien Autonomierechte entziehen |
| Die spanische Zentralregierung will Katalonien Autonomierechte entziehen. Auf einer Sondersitzung des Kabinetts am Samstag werde das Verfahren nach Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt, heißt es in einer Erklärung. Zuvor hatte die katalanische Regionalregierung das jüngste Ultimatum aus Madrid verstreichen lassen, ohne sich eindeutig zur Unabhängigkeitsfrage zu äußern. Madrid hatte vom katalanischen Regierungschef Puigdemont bis 10.00 Uhr an diesem Donnerstag ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat und den Verzicht auf weitere Unabhängigkeitsbestrebungen gefordert. - Artikel 155 erlaubt die Aberkennung der katalanischen Autonomierechte wegen Verfassungsbruchs. Puigdemont und seine Regierung könnten auf dieser Grundlage entmachtet werden. |
| FDP und Grüne äußern sich nach erstem Treffen zuversichtlich |
| FDP und Grüne haben sich nach einem ersten Sondierungstreffen über die weiteren Gespräche zu einer Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert, aber auch auf Differenzen verwiesen. Die Runde sei von Konzentration, Respekt und größerer programmatischer Lebendigkeit geprägt gewesen. sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Gespräch in Berlin. Gleichzeitig sei aber auch deutlich geworden, "dass es noch eine lange Wegstrecke zu gehen gibt". Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einer respektvollen Atmosphäre. Liberalen wie Grünen sei klar, dass nicht den "ausgetretenen Pfaden der Union" gefolgt werden dürfe, wenn es zu einer gemeinsamen Regierung kommen sollte. Am Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals alle gemeinsam über das geplante Jamaika-Bündnis sprechen. |
| Verfassungsschutz warnt vor jungen Dschihadisten |
| Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Bedrohung durch Kinder von Dschihadisten. Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, durch den Gebietsverlust der Terrororganisation "Islamischer Staat" kehrten auch vermehrt Frauen und Kinder von IS-Anhängern aus den Kampfgebieten nach Europa zurück. Die Minderjährigen seien mit islamistischer Ideologie aufgewachsen und hätten oft traumatische Gewalterfahrungen. Teilweise seien sie selbst zu Tätern geworden. Die Behörde befürchtet, die Kinder und Jugendlichen könnten hierzulande in salafistische Milieus geraten und sich dort weiter radikalisieren. - Allein aus Deutschland sind den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren fast 1000 Islamisten in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Rund ein Drittel von ihnen sei inzwischen zurückgekommen. |
| Viele Tote bei Anschlag in Afghanistan |
| Radikalislamische Taliban haben im Süden Afghanistans mindestens 43 Soldaten getötet. Bei der Attacke auf eine Militärbasis in der Provinz Kandahar hätten auch zehn Angreifer ihr Leben verloren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Nur zwei Soldaten seien dem Anschlag unverletzt entkommen. Wie ein örtlicher Abgeordneter berichtete, drangen die Taliban-Kämpfer auf das Gelände vor, nachdem sie am Eingang des Stützpunkts zwei Autobomben gezündet hatten. Die Islamisten bekannten sich zu der Tat. - Die Taliban attackieren seit Monaten in kurzen Abständen Posten der afghanischen Sicherheitskräfte. Erst am Dienstag waren bei Angriffen an verschiedenen Orten des Landes mehr als 70 Menschen getötet worden. |
| Pakistans Ex-Premier wegen Korruption angeklagt |
| Gegen den früheren pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif ist offiziell Anklage wegen Korruption erhoben worden. Ebenfalls beschuldigt werden seine Tochter Maryam und ein Schwiegersohn. Das sogenannte Rechenschaftsgericht war auf Anweisung des Obersten Gerichtshofes tätig geworden, der Sharif im Juli des Amtes enthoben hatte. Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem Regierungsgegner Sharif und weitere Familienmitglieder der Geldwäsche beschuldigt hatten. Die Oppositionspolitiker stützten ihre Vorwürfe auch auf Dokumente, die 2016 im Zuge der sogenannten "Panama Papers" veröffentlicht wurden. Darin waren die Namen von Kindern Sharifs aufgeführt, nicht aber sein eigener. |
| EuGH: Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch rechtens |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat EU-Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander bekräftigt. Die Familie war dagegen vorgegangen, dass die EU ihr Vermögen eingefroren hatte. Die Europäische Union blockierte die Gelder, weil in der Ukraine gegen den Ex-Staatschef und dessen Sohn wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und deren Transfer ins Ausland ermittelt wurde. Der EuGH hielt die Beschuldigungen jedoch für stichhaltig. Die Kläger hätten nicht belegen können, dass Probleme des ukrainischen Rechtssystems ihre besondere Lage beeinträchtigt hätten, entschieden die Richter in Luxemburg. - Der EU-Ministerrat hatte die Kontensperrung seit 2014 mehrmals verlängert. Sie gilt noch bis März kommenden Jahres. |
| Labour-Chefin wird jüngste Premierministerin Neuseelands |
| Die Labour-Politikerin Jacinda Ardern dürfte mit Unterstützung der Rechtspopulisten neue Regierungschefin von Neuseeland werden. Der Chef der rechtspopulistischen Partei New Zealand First (NZF), Winston Peters, sprach sich für eine Koalition mit Labour aus. Knapp vier Wochen nach der Wahl kann die 37-jährige Ardern damit eine Koalitionsregierung aus Labour, NZF und den Grünen bilden. Sie wäre die jüngste Amtsinhaberin in der Geschichte des Inselstaates. - Bei der Parlamentswahl im September hatte die konservative Nationalpartei von Regierungschef Bill English zwar mit mehr als 44 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Allerdings fehlten ihr Koalitionspartner, weshalb English sein Amt abgeben muss. |
| Schauspielerin Danielle Darrieux gestorben |
| Die französische Schauspielerin Danielle Darrieux ist tot. Sie starb bereits am Dienstag im Alter von 100 Jahren, wie ihr Lebensgefährte bestätigte. Mit Anmut und Eleganz galt Darrieux im französischen Film als Personifizierung der Pariserin schlechthin. Neben ihrer Schauspielkarriere feierte sie auch als Chansonsängerin große Erfolge. 2002 erhielt sie den Europäischen Filmpreis als beste Darstellerin für ihre Rolle in "8 Frauen". Darin spielte sie an der Seite von Catherine Deneuve und Isabelle Huppert. |
