| Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts. |
| Die spanische Justiz hat den internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet Spanien auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen Politikers. Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. |
| Syrische Rebellen an Golangrenze ergeben sich. |
| Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Rebellen erzielt. In der südlichen Provinz al-Kuneitra an der Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen hätten die Aufständischen kapituliert, hieß es von Vertretern beider Seiten. Die Rebellen hätten nun die Wahl, entweder die Regierung Assad zu akzeptieren oder in die Rebellen-Provinz Idlib im Nordwesten umzusiedeln. Dort wurden zwei von Rebellen belagerte regierungstreue Dörfer evakuiert. Insgesamt sind rund 7000 Menschen betroffen. Im Gegenzug soll die Regierung Hunderte Gefangene freilassen. |
| Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik. |
| Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Die Regierung in Budapest weigere sich, ihre Asyl- und Abschiebungsgesetze in Einklang mit den Regeln der EU zu bringen, teilte die Brüsseler Behörde zur Begründung mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Außerdem leitete die EU-Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Verfahren gegen Budapest ein. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. |
| Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben. |
| Die britische Polizei geht nach Information der Nachrichtenagentur PA davon aus, die mutmaßlichen Täter des Nowitschok-Angriffs auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia identifiziert zu haben. Es handle sich um mehrere Russen, berichtet PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Die Verdächtigen sollen mithilfe von Überwachungskameras identifiziert worden sein, heißt es. Die Aufzeichnungen seien mit Einreisedaten von Personen abgeglichen worden, die um die Tatzeit im März nach Großbritannien eingereist waren. |
| Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz". |
| Nach heftiger Debatte hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Das sogenannte Nationalitätsgesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete protestierten. Bereits im Vorfeld hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Präsident Reuven Rivlin hatte vor Diskriminierung gewarnt. |
