| Tausende Demonstranten in Simbabwe fordern Mugabes Rücktritt |
| Vier Tage nach dem Militärputsch in Simbabwe haben Tausende Menschen in der Hauptstadt Harare den Rücktritt von Präsident Robert Mugabe gefordert. Der Massenprotest blieb bislang friedlich, viele Menschen sangen Anti-Mugabe-Slogans. Zu der Demonstration hatten Teile die Regierungspartei Zanu-PF, die Opposition und zahlreiche zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die Führung der Putschisten hatten den Protest genehmigt. Langzeitpräsident Mugabe wurde nach dem Putsch zeitweilig unter Hausarrest gestellt. Die Militärführung verhandelt derzeit mit dem 93-Jährigen, um ihn zur Amtsaufgabe zu bewegen. In einer spektakulären Kehrtwende forderte am Freitag auch die Zanu-PF den Rücktritt Mugabes, der die Partei bislang fest im Griff hatte. |
| EU einigt sich auf Haushaltsplus von zehn Milliarden Euro |
| Die Europäische Union hat sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die sogenannten Vorbeitrittshilfen für dieses Land zugleich um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt. Estlands Finanzstaatssekretär Märt Kivine erklärte, das Budget 2018 konzentriere sich stark auf die Förderung von Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Sicherheit und die Herausforderungen durch die Migration. Estland hat derzeit den EU-Vorsitz inne. |
| Jamaika-Unterhändler beginnen entscheidende Wochenend-Sondierungen |
| Die Jamaika-Unterhändler sind in ihre entscheidenden Wochenend-Sondierungen gestartet. Auf der Agenda der Spitzenvertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen stehen weiter die umstrittenen Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. Die Unterhändler in Berlin wollen nun versuchen, bis Sonntagabend Einigungen zu erzielen. Dann erst könnten die eigentlichen Koalitionsgespräche beginnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnte die vier Jamaika-Parteien, zu einer Verständigung zu kommen und damit eine Neuwahl des Bundestages zu vermeiden. Der "Welt am Sonntag" sagte Steinmeier, gerade angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD müssten die "Traditionsparteien" sorgfältig überlegen, wie sie mit den Menschen umgingen, die sie als Wähler verloren hätten. |
| Libanons Ex-Premier Hariri in Paris von Macron empfangen |
| Libanons Präsident Michel Aoun hat für kommende Woche die Rückkehr des zurückgetretenen Regierungschefs Saad Hariri in Aussicht gestellt. Aoun habe von Hariri telefonisch erfahren, dass dieser an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilnehmen wolle, teilte das Präsidialamt in Beirut mit. Libanon begeht diesen Feiertag am kommenden Mittwoch. Hariri hält sich derzeit in Paris auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing ihn am Mittag im Élyséepalast. Der libanesische Regierungschef hatte am 4. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt, wobei er schwere Vorwürfe gegen die proiranische Hisbollah-Bewegung erhob, mit der er eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Umstände seines Rücktritts führten zu Spekulationen, dass Riad ihn zum Rücktritt gezwungen habe. - Aoun hatte auch den Vorwurf erhoben, dass Hariri in Saudi-Arabien festgehalten werde. Dies war von dem Ex-Ministerpräsidenten aber dementiert worden. |
| Auswärtiges Amt verteidigt Vorgehen gegenüber Saudi-Arabien |
| Nach dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien hat das Auswärtige Amt sein Vorgehen verteidigt. Deutschland habe angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Nahost-Region und rufe alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf, erklärte das Ministerium. Dies offen anzusprechen, sei unter engen internationalen Partnern selbstverständlich. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der Spekulationen über den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri gefordert, dass Europa das "Abenteurertum" der letzten Monate in der Region nicht mehr sprachlos hinnehmen dürfe. Gabriel äußerte sich bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin. Saudi-Arabien rief aus Verärgerung über Deutschland seinen Botschafter aus Berlin zurück. Zudem soll dem deutschen Botschafter in Riad e ine Protestnote überreicht werden. |
| Klimagipfel beschließt Schritte zur Umsetzung des Paris-Abkommens |
| Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben sich die 195 Teilnehmerstaaten der Weltklimakonferenz auf weitere Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verständigt. Zum Ende des Treffens in Bonn legten sie unter anderem einen Plan zur Erarbeitung von Transparenzregeln und Berichtspflichten vor. Dabei geht es etwa um die Frage, wie der CO2-Ausstoß der einzelnen Staaten gemessen werden soll. Beschlüsse dazu stehen beim nächsten Klimagipfel 2018 im polnischen Kattowitz an. Zudem stellten die Teilnehmer die Weichen für eine Überprüfung der globalen Klimaschutz-Maßnahmen. Das Pariser Abkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu reichen aber die bisherigen freiwilligen Zusagen der Länder zur Minderung von Treibhausgasen nicht aus. Nach der Überprüfung im kommenden Jahr sollen die Staaten bis 2020 verschärfte nationale CO2-Ziele vorlegen. Eine Einigung gab es in Bonn auch in wichtigen Finanzfragen. Dabei ging es unter anderem um einen älteren Fonds zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels. |
| Russland blockiert erneut weitere Giftsgas-Ermittlungen in Syrien |
| Russland hat im UN-Sicherheitsrat erneut weitere Ermittlungen zu den Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien blockiert. Japan hatte vorgeschlagen, ein entsprechendes Mandat zunächst um einen Monat zu verlängern. Am Donnerstag hatte Russland bereits eine von den USA vorgelegte Resolution für weitere gemeinsame Ermittlungen der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) blockiert. Es war im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt bereits das elfte Sicherheitsrats-Veto Russlands, das als ständiges Mitglied mit einer Gegenstimme jede Resolution zu Fall bringen kann. Moskau ist mit dem syrischen Präsident Baschar al-Assad verbündet. |
| Argentinisches Marine-U-Boot im Atlantik verschollen |
| Ein U-Boot der argentinischen Marine mit 44 Besatzungsmitgliedern wird laut amtlichen Angaben seit mehr als 48 Stunden vermisst. Eine umfangreiche Suchaktion mit zwei Korvetten und einem Zerstörer wurde laut Marineangaben eingeleitet. Es habe noch nicht geklärt werden können, was passiert sei. Eine Hypothese sei technisches Versagen bei der Stromversorgung. Das U-Boot sei im Atlantik auf dem Weg von der Stadt Ushuaia auf Feuerland nach Mar del Plata knapp 250 Kilometer südlich von Buenos Aires unterwegs gewesen. |
