| Union und FDP nehmen Sondierungen für Jamaika-Bündnis auf |
| Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind Politiker von Union und FDP zu ersten Gesprächen zusammengekommen, um die Chancen für ein Bündnis gemeinsam mit den Grünen auszuloten. Zunächst trafen sich Unterhändler von CDU, CSU und Liberalen in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Berliner Reichstag. Nach der Zusammenkunft zogen die Generalsekretäre der drei Parteien ein positives Fazit. Am Nachmittag startete dann ein Treffen von Union und Grünen. Für Donnerstag ist ein Gespräch von FDP und Grünen geplant. Am Freitag wollen dann alle vier Parteien das erste Mal in großer Runde zusammentreffen. Wegen der zum Teil großen inhaltlichen Differenzen gilt die Bildung einer Jamaika-Koalition als schwierig. Ein solches Bündnis ist aber momentan die einzige mögliche Option für eine Regierungsbildung in Deutschland, weil die SPD eine Fortsetzung der gro en Koalition ausschließt und in die Opposition gehen will |
| Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück |
| Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender auf. In einer kurzen Erklärung teilte Tillich mit, dass er beim CDU-Landesparteitag am 9. Dezember nicht mehr kandidieren werde und dann auch den Posten als Ministerpräsident abgeben werde. Er werde sein Amt "in jüngere Hände übergeben". Bis dahin wolle er "mit vollem Engagement" seine Aufgaben als Regierungschef wahrnehmen. Nachfolger soll in beiden Positionen der 42-jährige Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, werden. Hintergrund sind vor allem die hohen Verluste der Landes-CDU bei der Bundestagswahl, bei der die AfD die CDU als stärkste Kraft im Land ablöste und einige Direktmandate gewann. Der 58-Jährige Tillich ist seit Mai 2008 sächsischer Ministerpräsident. |
| Kabinett beschließt Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen |
| Die Bundesregierung hat die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen - allerdings nur um jeweils drei Monate. Damit soll die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung überbrückt werden. Erst danach soll der Bundestag über die eigentliche Verlängerung und über Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. Unter den sieben Einsätzen sind die beiden größten der Bundeswehr: Die UN-Friedensmission in Mali und der Ausbildungseinsatz in Afghanistan. Auch die Beteiligung am Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak sind dabei. Letzterer Einsatz wurde vergangenen Freitag wegen der militärischen Eskalation in der Region auf Eis gelegt. Über die Verlängerung der sieben Einsätze um drei Monate muss der neue Bundestag noch abstimmen. |
| Chinas Staatschef Xi eröffnet Parteitag mit Kampfansage an politische Gegner |
| Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Peking den 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet. In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halles des Volkes in Peking rief Xi die Mitglieder auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine "neue Ära" ein, in der die Partei einen "Sozialismus nach chinesischer Art" praktiziere. Bei dem einwöchigen Kongress soll die neue Führungsriege um Xi bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass Xi bei dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als sie üblichen zehn Jahre an der Spitze der Partei zu bleiben und die Ära der "kollektiven Führung" zu beenden. Zum Abschluss des Parteitags werden die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees wählen. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die si eben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden - Chinas eigentlichem Machtorgan. |
| Nach den Waldbränden: Portugals Innenministerin tritt zurück |
| Nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit den neuen verheerenden Waldbränden in Portugal hat Innenministerin Constança Urbano de Sousa ihren Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident António Costa habe den Rücktritt akzeptiert, hieß es in einer Mitteilung der sozialistischen Regierung in Lissabon. Bei den Waldbränden am Wochenende und am Montag kamen nach Behördenangaben mindestens 41 Menschen ums Leben. Besonders betroffen waren die Bezirke Coimbra und Castelo Branco im Zentrum des Landes sowie weiter nördlich der Bezirk Viseu. Erst im Juni waren bei schweren Bränden in der Region Pedrógão Grande im Zentrum Portugals 64 Menschen gestorben. Experten und Medien stellten schon damals die Behörden und vor allem das zuständige Innenministerium an den Pranger. Beklagt wurde die mangelhafte Brandvorbeugung und auch die Tatsache, dass die Bewohner einig er betroffener Ortschaften die Flammen ohne Hilfe der überforderten Feuerwehr bekämpfen mussten. |
| Israels Armee schließt palästinensische Medien wegen Hetze zur Gewalt |
| Die israelische Armee hat bei nächtlichen Razzien im Westjordanland acht palästinensische Medieneinrichtungen geschlossen. Büros in mehreren Städten seien für sechs Monate geschlossen und die Eingänge versiegelt worden, berichteten palästinensische Medien. Mehrere Palästinenser seien festgenommen worden, hieß es. Nach Angaben der palästinensischen Zeitung "Al-Quds" erfolgten die Razzien in Ramallah, Nablus, Bethlehem und Hebron. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die palästinensischen Medienbüros seien "als Teil des Kampfs gegen Aufwiegelung" durchsucht worden. Sie würden verdächtigt, mit ihrer Berichterstattung Gewalt und Terrorismus gegen Israelis zu fördern. Israel beklagt immer wieder, Hetze in palästinensischen Medien sei ein Auslöser für Anschläge auf Israelis. |
| Mitglied von umstrittener Wahlkommission in Kenia tritt zurück |
| In der Krise um die Präsidentschaftswahl in Kenia ist eines der sieben Mitglieder der Wahlkommission zurückgetreten. Gleichzeitig waff Roselyn Akombe ihren Kollegen politische Befangenheit vor. Die Kommission in ihrem jetzigen Zustand könne keine glaubwürdige Wahl am 26. Oktober garantieren, schrieb sie in einer Erklärung aus New York. Sie wolle nicht Teil einer solchen Verhöhnung sein. Aus Angst um ihr Leben will sie vorerst im Ausland bleiben. In Kenia ist die Sicherheitslage vor der Präsidentschaftswahl äußerst angespannt. In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Wahlsieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta im Sommer wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. In der Folge wurde für den 26. Oktober eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt - von der Oppositionsführer Raila Odinga aus Protest gegen die Wahlkommission IEBC am 10. Oktober zurücktrat. |
| Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihenkäufe ab |
| Die Deutsche Bundesbank kann sich vorerst weiterhin am umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht mitteilte. Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun. |
