Italiens Regierung billigt umstrittene teure Wahlversprechen. |
Die rechtspopulistische Regierung in Italien hat die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte die Dekrete zum sogenannten Bürgereinkommen und zur Rentenreform vor, die die wichtigsten Faktoren für die deutlich höhere Neuverschuldung des Landes sind. Die Regierung halte ihre Versprechen, sagte Conte in Rom. Das Parlament muss den milliardenschweren Plänen noch binnen zwei Monaten zustimmen. Ab April sollen sie wirksam werden. Die EU-Kommission hatte Italien wegen des hohen Staatsdefizits scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. |
May schließt harten Brexit nicht aus. |
Für die britische Premierministerin Theresa May bleibt auch ein "No Deal-Brexit", ein EU-Austritt ihres Landes ohne Abkommen, eine Option. Es sei unmöglich, ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, sagte May in London. Damit wies sie eine entsprechende Forderung des oppositionellen Labour-Chefs Jeremy Corbyn zurück. May trifft sich in diesen Tagen mit Parteivorsitzenden und Abgeordneten aus dem britischen Unterhaus. Am 29. Januar soll die Parlamentskammer über einen "Plan B" Mays abstimmen, den sie am kommenden Montag vorlegen will. |
US-Regierung sagt aufgrund des Shutdowns Auslandsreisen ab. |
Die USA werden wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, an. Präsident Donald Trump hatte bereits vor einigen Tagen seine Teilnahme an der Veranstaltung in der Schweiz abgesagt, die kommende Woche stattfindet. Aufgrund des Shutdowns untersagte Trump jetzt zudem der demokratischen Politikerin Nancy Pelosi ihre Auslandsreise. Die wichtigste Gegenspielerin des Präsidenten wollte nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan fliegen. |
Außenminister Maas in Moskau eingetroffen. |
Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über atomare Abrüstung, die Ukrainekrise und den Syrienkrieg zu sprechen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich vor einigen Tagen weiter verschärft, nachdem ein Moskauer Gericht die Untersuchungshaft für 24 Ende November festgesetzte ukrainische Marinesoldaten bis Mitte April verlängert hatte. Noch an diesem Freitag fliegt Maas nach Kiew weiter. Dort will er den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin treffen. |
Bundestag stimmt über Änderung des Asylrechts ab. |
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann als bisher. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregieren. |