| | | | Internationale Allianz für Kohleausstieg gebildet - ohne Deutschland | | Großbritannien, Kanada und 23 andere Staaten und Provinzen haben sich auf der Weltklimakonferenz in Bonn zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. Die Kohle-Verbrennung sei eine wesentliche Ursache für die Erderwärmung und die gesundheitsgefährdende Verschmutzung der Luft, so Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna. Deshalb sei die Abkehr von der Kohle-Energie der richtige Schritt. Deutschland ist nicht Teil des Bündnisses. Die Antikohle-Allianz stellte sich nur einen Tag nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz auf. Merkel war unkonkret geblieben, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde. Umweltschutzverbände zeigten sich schwer enttäuscht. |
| EU-Rechnungshof bemängelt Griechenland-Rettung | | Nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs war die Rettung Griechenlands in der Schuldenkrise nur teilweise erfolgreich. Die drei Hilfsprogramme hätten zwar Reformen vorangebracht und den Bankrott abgewendet. Es sei aber nicht sichergestellt, dass Griechenland wieder vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten habe, so der Europäische Rechnungshof. Die EU und internationale Geldgeber griffen dem Mittelmeeranrainer seit 2010 mit insgesamt 350 Milliarden Euro unter die Arme, um eine Staatspleite zu verhindern, die eventuell auch andere Länder der Eurozone in Mitleidenschaft gezogen hätte. Um an die Unterstützung zu kommen, akzeptierte die Regierung in Athen harte Strukturreformen und unpopuläre Sparmaßnahmen. Das dritte Griechenland-Programm läuft derzeit noch. |
| Afghanistan: Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag vor Hochzeitssaal | | Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Hochzeitssaal in Kabul sind nach offiziellen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Attentäter habe versucht, in das Gebäude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, so ein Polizeisprecher. Daraufhin sprengte er sich demnach selbst in die Luft. Unter den Opfern seien auch mehrere Polizisten. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge wurden weitere Menschen verletzt. In dem Saal sollen zur Zeit des Anschlags Anhänger des einflussreichen Gouverneurs der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor, eine Veranstaltung abgehalten haben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat die Tat für sich reklamiert. |
| Statistisches Bundesamt: Menschen mit Migrationshintergrund weiter benachteiligt | | Trotz mancher Fortschritte sind Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt und stärker von Armut bedroht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, hatten unter den jungen Deutschen ohne Migrationshintergrund im letzten Jahr vier Prozent keinen Schulabschluss. Bei Personen mit Migrationshintergrund sank der Anteil zwischendurch auf 8,3 Prozent, stieg aber bis 2016 wieder auf 12,1 Prozent. Das sei auf vermehrte Zuwanderung von Menschen mit geringem Bildungsstand zurückzuführen, heißt es. Der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund ging von 17,9 Prozent im Jahr 2005 deutlich zurück auf 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund verringerte er sich von 9,8 auf 3,4 Prozent. Zudem sind 13,6 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund im Arbeitsleben von Armut gefährdet. Das sind gut dopp elt so viele wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund. |
| Jamaika: Appell von Merkel vor Schlussrunde | | Vor der entscheidenden Schlussrunde der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bereitschaft aller Parteien appelliert, sich für Positionen der Gesprächspartner zu öffnen. Es sei der Tag, an dem man sich auch in die Situation des Anderen hineinversetzen müsse, so die CDU-Vorsitzende in Berlin. Merkel hob hervor, dass noch "eine sehr komplizierte Aufgabe" auf die Unterhändler warte. Es gebe "gravierende Unterschiede" zwischen den Parteien. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass es einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche geben könne. Die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gehen am Abend in die womöglich letzte Runde, es wird mit einer langen Nacht gerechnet. Im Fall einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlu ngen. |
| Riad:Ausreise des libanesischen Premiers Hariri steht bevor | | Knapp zwei Wochen nach der Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri scheint dessen Ausreise aus Saudi-Arabien bevorzustehen. Nach einem Treffen der Außenminister Saudi-Arabiens und Frankreichs betonten beide Länder, dass Hariri das Land verlassen könne, wann immer er wolle. Dies könnte nach Angaben aus dem Libanon schon am Samstag passieren. Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Seitdem hatte er die Golfregion nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen zu erzeugen. |
| AU-Präsident Condé verurteilt Putsch in Simbabwe | | Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Guineas Staatspräsident Alpha Condé, hat die Machtübernahme des Militärs in Simbabwe verurteilt. Die Afrikanische Union sei "gegen jegliche Machtübernahme mit Gewalt", sagte Condé in einem Interview mit der Deutschen Welle. Der Staatenbund fordere die Soldaten auf, "in die Kasernen zurückzukehren und die Verfassung zu respektieren". Condé kündigte an, sich mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma abzustimmen und Kontakt zu Robert Mugabe aufzunehmen. Eine Vermittlerrolle lehnte Condé ab. Derweil rief UN-Generalsekretär António Guterres alle Beteiligten zu "Ruhe, Gewaltfreiheit und Zurückhaltung" auf. Simbabwes Militär hatte in der Nacht zum Mittwoch die Macht übernommen und den 93-jährigen Mugabe unter Hausarrest gestellt. Gerechnet wird nun mit einer Machtübernahme des 71-jährigen Emmerson Mnangagwa, der nach seine r Absetzung ins Ausland geflohen war und enge Kontakte zum Militär haben soll. |
| Türkei: Ein Viertel aller Diplomaten nach Putschversuch suspendiert | | Die Türkei hat insgesamt ein Viertel ihrer Diplomaten wegen mutmaßlicher Verstrickung in den gescheiterten Putsch des vergangenen Jahres vom Dienst suspendiert. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. Die Entscheidungen basierten auf belastenden Dokumenten, sagte Cavusoglu. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Putschversuch wurden nun weitere 60 frühere Angehörige der Sicherheitskräfte festgenommen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge werden den Verdächtigen Kontakte zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Dieser hat bestritten, hinter dem versuchten Staatsstreich zu stecken. Insgesamt sind seit dem Putschversuch im Juli 2016 mehr als 50.000 Menschen festgenommen worden. |
| Kambodschas Oberstes Gericht löst größte Oppositionspartei auf | | In Kambodscha hat das Oberste Gericht die "Nationale Rettungspartei Kambodschas", kurz CNRP, aufgelöst. Mehr als hundert Mitglieder erhielten darüber hinaus ein fünf Jahre geltendes Politikverbot. Die CNRP war bislang die größte Oppositionspartei in dem südostasiatischen Land. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte. Sie soll ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt haben, die zum Sturz der Regierung führen sollten. Mit der Auflösung der CNRP ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet. |
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