| Trump setzt auf Gesprächsbereitschaft des Iran. |
| Im Atomstreit mit dem Iran glaubt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten, dass der zunehmende Druck der USA Teheran zurück an den Verhandlungstisch zwingt. Er sei sich sicher, dass der Iran bald reden wolle, erklärte Trump auf Twitter. Die USA hatten in den vergangenen Tagen ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nochmals verschärft und ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten erhöht. Experten sehen die Gefahr einer militärischen Eskalation. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Die USA waren vor gut einem Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. |
| Spitzenkandidaten debattieren vor der Europawahl. |
| In einer großen Fernseh-Debatte haben die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien im EU-Parlament ihre Positionen für die Europawahl erläutert. Ein zentrales Thema war die Flüchtlingspolitik. Der Kandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans forderte einen umfassenden Plan für Afrika. Damit könne verhindert werden, dass sich noch mehr Bewohner des Kontinents auf den Weg nach Europa machten. Der Konservative Manfred Weber betonte, die EU brauche möglichst schnell Tausende Grenzschützer. Weber und Timmermans sind die aussichtsreichsten Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. |
| Zehntausende Brasilianer demonstrieren gegen Kürzungen im Bildungsbereich. |
| In mehr als 200 brasilianischen Städten sind Demonstranten gegen Pläne von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen, die Ausgaben für staatliche Universitäten massiv zusammenzustreichen. Die Gesellschaft werde Kürzungen um 30 Prozent nicht akzeptieren, sagte der Vorsitzende der Lehrendengewerkschaft der Universität in Brasilia, Luis Antonio Pasquetti. Bolsonaro verteidigte seine Sparpläne als notwendig, weil Brasilien von seinen Vorgängern wirtschaftlich zerstört worden sei. Die Demonstranten seien von einer Expertenminderheit manipulierte "nützliche Idioten", sagte Bolsonaro. |
| Trump erklärt Notstand bei Telekommunikation. |
| US-Präsident Donald Trump hat amerikanischen Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Zu diesem Zweck rief er offiziell einen nationalen Notstand für die Telekommunikation aus. Als Hauptziel der Maßnahme gilt der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die USA befürchten, dass Produkte des Unternehmens ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sind. In Deutschland gibt es Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Mobilfungstandards 5G. |
| Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen. |
| Mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat das Parlament in Wien ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder gebilligt. Untersagt ist laut dem Gesetz "das Tragen weltanschaulich oder religiöser Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist". Die jüdische Kippa sei davon nicht betroffen, stellte die Regierung klar. Die Opposition stimmte nahezu geschlossen gegen das Gesetz. Beobachter rechnen mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. |
