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USA
Justizausschuss will Trumps Notstand überprüfen
Gegen den von US-Präsident Trump ausgerufenen Ausnahmezustand formiert sich Widerstand. Trump missachte die Gewaltenteilung, heißt es von vielen Seiten. Ein Kongress-Ausschuss kündigt Ermittlungen an.
THEMEN
Wahl in Nigeria überraschend um eine Woche verschoben.
Die Präsidentschaftswahl in Nigeria ist von der Wahlkommission wenige Stunden vor der zunächst vorgesehenen Öffnung der Wahllokale um eine Woche auf den 23. Februar verschoben worden. Es sei nicht möglich, an diesem Samstag einen freien, fairen und glaubwürdigen Urnengang zu garantieren, sagte der Leiter der Wahlkommission nach einer nächtlichen Krisensitzung. Als Grund nannte er logistische Probleme. Zuvor hatte es gegen die Regierungspartei APC und die oppositionelle PDP Wahlbetrugsvorwürfe gegeben. Beide Parteien sollen versucht haben, massenweise Wahlbenachrichtigungen aufzukaufen.
US-Demokraten kritisieren Trumps Notstandserklärung als Verfassungsbruch.
Nachdem US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand erklärt hat, um an Geld für sein Prestigeprojekt, die Grenzmauer zu Mexiko, zu kommen, gehen die Demokraten von einem Verfassungsbruch aus. Es handele sich um eine Notstandserklärung "ohne legitimen Grund", hieß es in Washington. Mehrere von Demokraten regierte US-Bundesstaaten kündigten Klage vor dem Obersten Gericht an. Durch die Notstandserklärung will Trump Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen.
Paris und Rom nach diplomatischem Streit auf Versöhnungskurs.
Nach diplomatischen Verwerfungen zwischen Italien und Frankreich stehen die Zeichen auf Entspannung. Präsident Emmanuel Macron will seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella treffen. Die Einladung zu einem Staatsbesuch sei vom nach Rom zurückgekehrten Botschafter überbracht worden, teilte der Elyséepalast mit. Paris hatte den Botschafter vergangene Woche für Gespräche zurückbeordert - ein bislang beispielloser Vorgang unter EU-Mitgliedern. Vorausgegangen waren wiederholte Provokationen von führenden Vertretern der populistischen italienischen Regierung gegen Macrons Politik.
IWF-Chefin und Scholz halten China intransparente Kreditvergabe vor.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und der deutsche Finanzminister warnen vor einer massiven Verschuldung vieler Entwicklungsländer durch chinesische Kredite. Möglicherweise werde die nächste Finanzkrise genau dadurch ausgelöst, sagte Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide forderten Peking auf, dem "Pariser Klub" beizutreten, der Regeln für die Vergabe von Krediten und Umschuldungen vorsieht. Chinas Führung wird vorgeworfen, Entwicklungsländer durch Kredite für den Ausbau großer Infrastrukturprojekte in finanzielle Abhängigkeit zu bringen.
Bayern gewinnt in Augsburg 3 zu 2.
Die Auftaktbegegnung des 22. Spieltages der Fußballbundesliga hat Bayern München 3 zu 2 gegen den FC Augsburg gewonnen. Mit dem hartumkämpften Auswärtssieg haben die Bayern den Abstand auf Tabellenführer Borussia Dortmund auf zwei Punkte verkürzt. Zumindest bis Montag, dann spielt Dortmund gegen den 1. FC Nürnberg.
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