| Regierungskrise wegen Brexit-Deals. |
| Aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU haben mehrere britische Minister ihren Rücktritt erklärt. Neben Brexit-Minister Dominic Raab stellten auch Arbeitsministerin Esther McVey und mehrere Staatssekretäre ihr Amt zur Verfügung. Raab erklärte, der Entwurf bedrohe die "Integrität des Vereinigten Königreiches". Premierministerin Theresa May sagte im Parlament, die einzige Alternative zu der Vereinbarung sei ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Das britische Kabinett hatte das Brexit-Papier am Mittwoch gebilligt. Die EU berief für den 25. November einen Sondergipfel ein. |
| Moskau für Nawalny-Festnahme verurteilt. |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Nach Auffassung der Straßburger Richter war das Vorgehen der russischen Behörden politisch motiviert. Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgesetzt worden, obwohl er dabei keine führende Rolle gespielt habe. Ziel sei es gewesen, den "politischen Pluralismus in Russland zu ersticken". Russland muss eine Entschädigung an Nawalny zahlen. Der Oppositionelle war von 2012 bis 2014 sieben Mal festgenommen und zwei Mal in Untersuchungshaft genommen worden. |
| Todesstrafen im Fall Khashoggi verlangt. |
| Die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi die Todesstrafe für fünf Verdächtige gefordert. Insgesamt sind elf Männer angeklagt, so die Behörde. Als Drahtzieher gilt der ehemalige Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Ein Sprecher erklärte, Khashoggi sei im saudischen Konsulat in Istanbul betäubt, getötet und zerteilt worden. Dann seien die Leichenteile an einen Agenten außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden. Die Regierung in Riad hatte nach dem Verschwinden des Journalisten wochenlang dementiert, mehr über die Hintergründe zu wissen. |
| China weist Kritik von Botschaftern zurück. |
| China hat gegen ein Schreiben westlicher Botschafter protestiert, in dem diese Pekings Umgang mit der Minderheit der Uiguren kritisieren. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, es sei problematisch, wenn Diplomaten versuchten, die Regierung der Provinz Xinjiang unter Druck zu setzen. In einem Brief an den dortigen Parteichef hatten 15 Botschafter westlicher Staaten um ein Treffen gebeten. Sie wollen mit chinesischen Vertretern über Vorwürfe reden, wonach Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten werden. China spricht dagegen von "Ausbildungs- und Trainingszentren". |
| Rohingya sperren sich gegen Rückführung. |
| Nach Protesten von mehreren Hundert Flüchtlingen will Bangladesch die Rückführung der Rohingya nach Myanmar aufschieben. Es sollten nur Freiwillige über die Grenze gebracht werden, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung in Dhaka, Mohammad Abul Kalam. Bislang sei aber niemand dazu bereit gewesen. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bangladesch und Myanmar sollte an diesem Donnerstag mit der Rückführung von 2000 Rohingya begonnen werden. Die UN hatten eindringlich davor gewarnt und erklärt, ohne eine Garantie der Staatsbürgerschaft gefährde die Aktion die Betroffenen. |
