| | | | Simbabwe: Präsident Mugabe unter Hausarrest | | In Simbabwe eskaliert der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe. Dieser steht in Folge der Machtübernahme des Militärs unter Hausarrest. Das teilte Südafrikas Präsident Jacob Zuma nach einem Telefonat mit Mugabe mit. Zudem wurde laut Augenzeugen Simbabwes Finanzminister Ignatius Chombo festgenommen. Das Militär hatte am Morgen den Amtssitz Mugabes sowie das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Harare abgeriegelt. Generalmajor Sibusiso Moyo sagte in einer Fernsehansprache, Verbrechen der "Kriminellen" um Mugabe hätten soziales und wirtschaftliches Leid verursacht. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Sobald das Militär seine Mission erfüllt habe, wolle man zur Normalität zurückkehren. Mugabe hatte sich in fast vier Jahrzehnten an der Macht vom weltweit respektierten Hoffnungsträger zum geächteten Despoten entw ickelt. Der 93-Jährige wollte sich nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit als Präsident bewerben, für die Nachfolge hatte er seine 52-jährige Gattin Grace aufgebaut. |
| Russland stundet Venezuelas Schulden | | Russland greift dem krisengeschüttelten Venezuela mit einer Umschuldung unter die Arme. Wie das russische Finanzministerium mitteilte, geht es um einen Kredit in Höhe von 3,15 Milliarden US-Dollar, den Russland 2011 gewährt hatte. Die Umschuldung soll sich über die nächsten zehn Jahre ziehen und nur minimale Zahlungen seitens Venezuela innerhalb der ersten Jahre vorsehen. Mit der Vereinbarung erhält das sozialistisch regierte südamerikanische Land etwas Luft zum Atmen, wenngleich die Forderungen Russlands nur einen kleinen Teil der Gesamtschulden ausmachen. Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise, insgesamt werden die Forderungen ausländischer Gläubiger auf rund 150 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mehrere Ratingagenturen bescheinigten dem Land bereits einen teilweisen Zahlungsausfall. |
| Keine US-Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar | | US-Außenminister Rex Tillerson hat sich in Myanmar gegen umfassende wirtschaftliche Sanktionen im Zuge der Rohingya-Krise ausgesprochen. Gegen einzelne wichtige Schlüsselpersonen würden die USA allerdings derartige Maßnahmen erwägen, sagte Tillerson in der Hauptstadt Naypyidaw. Voraussetzung dafür seien "glaubwürdige, zuverlässige Informationen." Er war nach Myanmar gereist, um sich mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Armeechef Min Aung Hlaing zu treffen. Im Vorfeld hatten US-Abgeordnete militärische Sanktionen gefordert. In Myanmar war Ende August ein lange schwelender Konflikt zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und den muslimischen Rohingya eskaliert. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es "überwältigende Beweise" für systematische Angriffe der Armee auf die Minderheit. Mehr als 600.000 Rohingya sind mittlerweile aus dem Land geflohen. |
| Russland will ausländische Medien zu Registierung zwingen | | Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können künftig als "ausländische Agenten" eingestuft und dadurch in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Das neue Gesetz muss nun noch in dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus abgesegnet und von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat das neue russische Mediengesetz scharf kritisiert. Das Gesetz widerspreche "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung sehe das neue Gesetz "mit Sorge und Befremd en". |
| Amnesty: Auto- und Elektronikkonzerne profitieren von Kinderarbeit | | Die Menschrechtsorganisation Amnesty International wirft Auto- und Elektronikkonzernen vor, nicht entschieden gegen Missstände in der Lieferkette der Akku-Produktion vorzugehen. Auch große deutsche Autohersteller wie BMW und Volkswagen täten zu wenig, um Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit beim Abbau von Kobalt zu stoppen. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an Kobalt, das unter anderem wichtig für Energiespeicher von Elektro-Autos ist. In Kobaltbergwerken im Kongo riskierten schon Kinder ab sieben Jahren ihre Gesundheit und ihr Leben, kritisierte Amnesty in Berlin. Die Unternehmen kündigten Prüfungen an und betonten, es werde von allen Zulieferern erwartet, Menschenrechtsverletzungen auszuschließen. |
| Afghanistan verzeichnet Rekordernte an Schlafmohn | | Afghanistan verzeichnet in diesem Jahr mit geschätzten 9000 Tonnen Opium die größte Schlafmohn-Ernte seiner Geschichte. Das seien 87 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, so ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung. Schlafmohnpflanzen sind die Basis für Opium aber auch andere Rauschgifte wie Heroin. Besonders stark ist laut dem Bericht der Anbau in der südafghanischen Provinz Helmand angestiegen, die eine Hochburg der Taliban ist. Insgesamt werde Schlafmohn nun in 24 der 34 Provinzen angebaut. Einer UN-Analyse vom Mai zufolge befinden sich die meisten Anbaugebiete in Gegenden, in denen es weniger Regierungsleistungen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung gibt, weniger Sicherheit und damit weniger Zugang zu Märkten, um andere Produkte verkaufen zu können. |
| Merkel, Macron & Co sprechen auf COP 23 | | Die Weltklimakonferenz geht an diesem Mittwoch in die entscheidende Phase. Am Nachmittag legt Kanzlerin Angela Merkel Deutschlands Position im Klimaschutz vor den Delegierten aus rund 200 Ländern dar. Im Anschluss werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie eine Reihe anderer Staats- und Regierungschefs sprechen. Bis Freitag sollen die Staaten sich auf Regeln verständigen, wie ihre Beiträge zum Klimaschutz berechen- und vergleichbarer werden. Ein Streitpunkt ist bislang noch die Klimafinanzierung. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld für Klimaschutz - deshalb haben ihnen die reichen Länder Milliarden an Unterstützung zugesagt. |
| Global Terrorism-Index: Zahl der Terroropfer geht zurück | | Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Global Terrorism Index des Londoner Institute for Economics and Peace (IEP) hervor. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit rund 26.000 Menschen bei terroristischen Anschlägen, 13 Prozent weniger als noch 2015. Der größte Teil der terroristischen Aktivitäten spielt sich in Afrika, dem Nahen Osten und Asien ab. Dort ging die Zahl der Toten in vier der fünf am stärksten betroffenen Länder teils drastisch zurück. Den stärksten Rückgang verzeichnete Nigeria mit von 80 Prozent. Grund dafür sei vor allem eine internationale Militäroperation gegen die Terrormiliz Boko Haram, heißt es in dem Bericht. Auch in Pakistan, Syrien und Afghanistan sank die Zahl der Toten. Im Irak dagegen gab es etwa 40 Prozent mehr Terroropfer. Verantwortlich dafür ist vor alle m die IS-Miliz. Auch in Europa waren 2016 mit 826 Opfern so viele Terrortote zu beklagen wie seit 2002 nicht mehr, die meisten davon in der Türkei. |
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