Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Importe an. |
US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf eine Reihe chinesischer Produkte angekündigt. Betroffen sind Importprodukte im Wert von 50 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro), erklärte Trump. Zugleich drohte er China mit zusätzlichen Maßnahmen, sollte Peking Gegenzölle erheben. Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich gewarnt. Geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen würden in diesem Fall nicht zustandekommen. Peking hatte zudem klargemacht, dass man mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. |
Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. |
Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - außer in wenigen Härtefällen. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. |
Bundestag billigt deutliche Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung. |
Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen. |
CDU appeliert im Asylstreit an die Basis. |
Die CDU-Spitze hat die Parteibasis mit einem dramatischen Appell zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU aufgerufen. Die Pläne von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer könnten einen Dominoeffekt auslösen und die Europäischen Einigung infrage stellen, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder. Der Streit um die ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie eines nationalen Alleingangs an der Grenze einzuschwenken. |
Stephen Hawking in Londoner Westminster Abbey beigesetzt. |
Etwa 1000 Trauernde aus aller Welt haben in der Westminster Abbey in London Abschied vom Wissenschaftsgenie Stephen Hawking genommen. Hawking war am 14. März im Alter von 76 Jahren in Cambridge gestorben. Der Forscher litt an der unheilbaren Muskel- und Nervenkrankheit ALS. Seit Jahrzehnten war er fast völlig bewegungsunfähig. Er entwickelte Theorien zum Ursprung des Universums und zu Schwarzen Löchern. Hawking, der als Popstar der Wissenschaft galt, beschäftige sich auch mit populären Themen wie Zeitreisen und Außerirdischen. Sein Buch "Eine kurze Geschichte der Zeit" wurde millionenfach verkauft. |