| | | | Steinmeier ruft in Sachsen zu entschiedenerem Kampf gegen Rechts auf | | Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen aufgefordert, sich gegen rechtsextremistische Tendenzen zur Wehr zu setzen. Harter Rechtsextremismus müsse alle Demokraten auf den Plan rufen, sagte Steinmeier in Dresden. Der Bundespräsident betonte, er wolle zwar "nicht zu denjenigen gehören, die irgendwie zur Stigmatisierung Sachsens beitragen oder ein ganzes Land als 'rechts' oder 'rassistisch' bezeichnen". Allerdings wolle er nicht verschweigen, dass das Ausmaß in einigen sächsischen Städte ein Problem sei, über das man reden müsse. |
| Verband: Immer mehr Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung | | Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im vergangenen Jahr rund 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 war dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent. Grund für den enormen Zuwachs ist auch die Zahl der rund 440.000 wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge. Bis 2018 rechnet die Organisation mit einem weiteren Anstieg auf rund 1,2 Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation dramatisch verschärft, sei aber keineswegs alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft, Thomas Specht. Zu den Ursachen zähle vor allem auch die erhöhte Zahl der Einpersonenhaushalte. Zudem seien besonders in den Großstädten die Mieten enorm gestiegen. |
| Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien | | Die Opposition hat die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert. Hintergrund ist unter anderem die Verwicklung der autoritären Monarchie in bewaffnete Konflikte in der Golfregion. Im dritten Quartal 2017 wurden Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dies ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahrszeitraum. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten. Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. |
| Deutsche Wirtschaft legt im dritten Quartal um 0,8 Prozent zu | | Die deutsche Wirtschaft hat ihren Aufschwung im dritten Quartal überraschend beschleunigt. Steigende Exporte und höhere Investitionen ließen das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September um 0,8 Prozent wachsen, wie das Statistische Bundesamt in einer Schätzung mitteilte. Im zweiten Vierteljahr hatte es zu einem Plus von 0,6 Prozent gereicht, zu Jahresbeginn sogar zu 0,9 Prozent. Impulse kamen in den Sommermonaten aus dem Ausland. Die Exporte hätten stärker zugelegt als die Importe, betonte das Statistikamt. Grund ist die verbesserte Weltkonjunktur und der Aufschwung in der Euro-Zone. Im Vertrauen auf anhaltend gute Geschäfte investierten die Unternehmen mehr, vor allem in Ausrüstungen wie Maschinen und Fahrzeuge. Dagegen lagen die staatlichen und privaten Konsumausgaben "in etwa auf dem Niveau des Vorquartals". |
| UN-Hochkommissar wirft EU unmenschliche Migrationspolitik vor | | Die Vereinten Nationen haben die EU-Politik der Hilfen für die libysche Küstenwache zum Abfangen von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer scharf kritisiert. Dadurch sei die Zahl der Menschen deutlich gestiegen, die unter entsetzlichen Bedingungen in Haftzentren eingepfercht seien, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Viele werden nach eigenen Angaben von den Wachen geschlagen. Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache seit dem Sommer, die Flüchtlingsboote vermehrt an der Weiterfahrt nach Europa hindert und die Menschen in Libyen in Lager sperrt. Die EU-Politik sei "unmenschlich", so Al-Hussein. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern 19.900 Menschen. Im September waren es erst 7000. |
| Trump beendet Asien-Reise | | Mit einem weiteren Gipfeltreffen auf den Philippinen hat US-Präsident Donald Trump seine zweiwöchige Asien-Reise beendet. Zum Abschluss nahm Trump in der Hauptstadt Manila kurz an einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Ostasien teil. Das Ostasien-Treffen unter Vorsitz des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte war das letzte in einer ganzen Gipfel-Serie. Reportern sagte Trump am Ende seiner bislang längsten Auslands-Tour, er habe eine unglaublich erfolgreiche Reise hinter sich. Er habe auf höchster Ebene neue Freunde kennengelernt und Dinge erlebt, die nie zuvor jemand erlebt habe. Schon zuvor hatte sich Trump äußerst zufrieden mit seiner Reise gezeigt. Mit allen Staats- und Regierungschefs, die er getroffen habe, verbinde ihn ein "großartiges Verhältnis", sagte er. |
| Führende US-Republikaner fordern Senatskandidaten zum Rückzug auf | | Die Affäre um Missbrauchs-Vorwürfe gegen einen republikanischen Senatskandidaten in den USA wird zur immer größeren Belastung für die Partei. Der Chef der Republikaner-Fraktion im Senat, Mitch McConnell, forderte den Kandidaten Roy Moore zum Rückzug auf. Er glaube die Vorwürfe der Frauen, sagte McConnell. Unterdessen warf eine fünfte Frau dem Senatskandidaten vor, sie als Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Der Rechtsaußen-Politiker Moore kandidiert bei den Wahlen am 12. Dezember im Bundesstaat Alabama für einen Sitz im US-Senat in Washington. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe waren führende Republikaner auf Distanz zu ihm gegangen, nun vollzogen viele den Bruch. Auch der prominente republikanische Senator Lindsey Graham rief Moore zum Rücktritt auf. Moore weist die Vorwürfe zurück. Der 70-Jährige warf McConnell eine "schmutzige Intrige" vor. Bislang li eß er keine Bereitschaft zum Rücktritt erkennen. |
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