| | | | Ex-Generalstaatsanwältin will Maduro vor Strafgerichtshof bringen | | Venezuelas entlassene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega kann laut eigener Aussage Beweise für Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land vorlegen. Diese Beweise reichten aus, um beim Internationalen Strafgerichtshof eine "aussichtsreiche" Strafanzeige gegen Staatspräsident Nicolás Maduro einzureichen, sagte Ortega der Deutschen Welle. Eine von ihr erstellte Akte enthalte Dokumente über außergerichtliche Urteilsvollstreckungen, darunter Autopsieprotokolle und Untersuchungen von Tatorten. - Ortega war Anfang August entlassen worden und aus dem Land geflohen. Die ehemalige Maduro-Unterstützerin zählt mittlerweile zu seinen wichtigsten Gegnern. |
| Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu | | Bei einem Anschlag im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind laut Polizei mehr als 20 Menschen getötet worden. Die meisten Todesopfer seien Zivilisten, sagten Polizisten vor Ort. Zudem seien rund 40 Menschen verletzt worden. Der Selbstmordattentäter habe sich in einem Lastwagen an einer belebten Kreuzung vor einem auch bei Ausländern beliebten Hotel in die Luft gesprengt, berichteten die Sicherheitskräfte. Die Explosion habe umliegende Gebäude massiv beschädigt und zahlreiche Fahrzeuge zerstört. |
| Aktivisten: Alle syrischen IS-Kämpfer haben Al-Rakka verlassen | | Nach Angaben von Menschenrechtlern haben alle syrischen Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ihre umkämpfte Hochburg Al-Rakka in Nordsyrien verlassen. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, haben sie die Stadt mit ihren Familien verlassen. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Wohin die Dschihadisten gingen, war demnach nicht bekannt. Ausländische Mitglieder des IS verharren den Aktivisten zufolge jedoch weiterhin in der Stadt. Al-Rakka galt neben Mossul im Nordirak als wichtigste Stadt in den Händen des IS. Seit vergangenem Jahr hatten die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihren Marsch auf Al-Rakka begonnen. Nachdem die Stadt eingekreist war, begann der Sturm Anfang Juni. Die internationale Anti-IS-Koalition unterstützt die Offensive aus d er Luft. |
| Irakische Armee stellt Peschmerga-Kämpfern in Kirkuk Ultimatum | | Im Konflikt um die ölreiche Provinz Kirkuk hat die irakische Armee den kurdischen Kämpfern ein Ultimatum zum Rückzug gestellt: Sie hätten bis Sonntag 2.00 Uhr Ortszeit Zeit, sich auf ihre Stellungen zurückziehen, die sie vor Juni 2014 gehalten hätten, sagte ein ranghoher Vertreter der kurdischen Peschmerga. Anschließend sollten ihre Positionen den Regierungstruppen übergeben werden. Die irakische Regierung bestätigte das Ultimatum zunächst nicht. - Unterdessen wächst die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt in der Region. Irakische Truppen waren in der Provinz Kirkuk auf Stellungen der kurdischen Peschmerga vorgerückt. Daraufhin versetzte die kurdische Autonomieregierung tausende Peschmerga in Gefechtsbereitschaft. - Die Kurden im Nordirak hatten sich im September in einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Bagdad akzeptiert diese s Votum jedoch nicht. |
| Kritik an Trumps Äußerungen zum Atom-Deal hält an | | Die internationale Kritik an der Rede des US-Präsidenten Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran hält an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es stehe "keinem einzelnen Land" zu, das Abkommen zu beenden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnten die US-Regierung und den Kongress in einer gemeinsamen Erklärung vor Schritten, die das Abkommen gefährden könnten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) widersprach der Behauptung, der Vertrag ermögliche nur eine schwache Überwachung. Auch Russland bedauerte Trumps Entscheidung und kritisierte die Wortwahl des US-Präsidenten. - Trump hatte in seiner Rede das Atomabkommen zwar nicht direkt aufgekündigt, jedoch angekündigt, er werde die laut Gesetz alle 90 Tage nötige Bestätigung der Vereinbarung verweigern. Dann muss der US-Kongress über Sanktionen gegen den Iran entscheiden. - Das Abkommen von 2015 sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm drastisch beschränkt. Dafür wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt. |
| Türkische Asylbewerber werfen deutschen Behörden Bespitzelung vor | | Türkische Asylbewerber werfen Mitarbeitern deutscher Behörden vor, sensible Informationen über sie weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen sei der Aufentshaltsort der Asylbewerber kurz nach ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder bei Ausländerbehörden in regierungsnahen türkischen Medien genannt worden. Das berichten das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und das ARD-Fernsehen. Die Betroffenen seien dabei als "Terroristen" diffamiert worden, teils mit ausdrücklichem Bezug auf ihr Asylverfahren. Zuvor hätten sie ihre Identität streng geheim gehalten. Laut Bericht vermutet ein Betroffener, ein türkischstämmiger Dolmetscher habe die Informationen verbreitet, ein weiterer beschuldigt demnach einen Sicherheitsmann mit türkischen Wurzeln, der ebenfalls übersetzte. In mindestens zwei Fällen ermittelten nun Staatsschutzabteilungen der P olizei, schreibt der "Spiegel". Das BAMF teilte mit, es könne die geschilderten Einzelfälle derzeit nicht nachvollziehen. - Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr haben allein mehr als 600 ranghohe türkische Staatsbeamte Asyl in Deutschland beantragt, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichten. |
| Unionspolitiker kritisieren Überlegungen zu muslimischem Feiertag | | Mit seinem Vorschlag, in Teilen Deutschlands einen muslimischen Feiertag einzuführen, ist CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. Mehrere führende Unionspolitiker lehnten seine Überlegungen ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung, das christliche Erbe sei nicht verhandelbar. Islamfeiertage einzuführen komme für die CSU nicht in Frage. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte, er sehe keinen überzeugenden Grund, künftig auch nicht-christliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung zu stellen. De Maizière hatte Anfang der Woche bei einer Parteiversammlung gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden. Dabei hatte er auf Allerheiligen am 1. November verwiesen - einen Feiertag, der nur in katholisch geprägten Bundesländern gilt. td> |
| Russischer Raumfrachter startet mit Verspätung zur ISS | | Ein russischer Raumfrachter ist mit zwei Tagen Verspätung zur Internationalen Station ISS gestartet. Wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos per Twitter mitteilte, hob die Sojus-Rakete mit der Transportkapsel Progress MS-07 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Ursprünglich war der Start für Donnerstag geplant. Er wurde jedoch wegen technischer Probleme kurzfristig verschoben. Das Raumschiff soll in zwei Tagen am Außenposten der Menschheit andocken. Die Progress-Kapsel soll 2,5 Tonnen Nachschub zur ISS bringen, unter anderem Wasser, Treibstoff und Ausrüstung für Experimente. Derzeit arbeiten in dem fliegenden Labor drei Amerikaner, zwei Russen und ein Italiener. Die Raumstation schwebt rund 400 Kilometer über der Erde. |
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