| | | | London weist russische Diplomaten aus | | Als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury hat die britische Regierung harte Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte die Ausweisung von 23 Diplomaten des Landes an. Zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland sollen weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen. Im Unterhaus sagte May wörtlich: "Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bekräftigt, die Anschuldigungen seien unbegründet. - Die NATO-Staaten versicherten Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Solidarität. Auf Antrag Londons will sich noch an diesem Mittwoch der UN-Sicherheitsrat mit dem Fall befassen. - Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter waren Anfang des Monats bewusstlos auf einer Parkbank gefunden wor den. Sie kamen offenbar mit einem Nervenkampfstoff in Kontakt, der in der einstigen Sowjetunion entwickelt wurde. |
| Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin gewählt | | Der Bundestag hat Angela Merkel für eine vierte Amtszeit als Kanzlerin bestätigt. 364 Abgeordnete stimmten im ersten Wahlgang für die CDU-Chefin, 315 votierten dagegen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze. Im Anschluss wurde Merkel im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, ehe sie im Parlament ihren Amtseid ablegte. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl geht damit die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Im November hatte die FDP nach mehrwöchigen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis die Gespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Auch in der SPD hatte es große Widerstände gegen ein weiteres schwarz-rotes Bündnis gegeben. Den Weg für eine Fortsetzung der großen Koalition ebnete zuletzt ein Mitgliederentscheid der Partei. |
| Steinmeier: Kein "Neuaufguss des Alten" | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgerufen, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten" nicht genügen, sagte das Staatsoberhaupt bei der Ernennung des Kabinetts. Die Regierung sei gut beraten, "genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik". Steinmeier erklärte, dies seien "Bewährungsjahre für die Demokratie". In der Weltpolitik mache sich ein Kampf "jeder gegen jeden" breit. Auch in Europa würden mit Abschottung und Nationalismus Wahlen gewonnen. Deutschland müsse zeigen, dass liberale Demokratien handlungs- und zukunftsfähig seien. Dabei gelte es, die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu bewahren. |
| Türkei erhält neue Flüchtlingsgelder | | Die Türkei soll weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, dass die Mitgliedstaaten dazu zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten beitragen. Die fehlende Milliarde könne aus dem EU-Topf kommen. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, wollen die Summe dagegen vollständig aus dem EU-Haushalt finanzieren. - Die Unterstützung der Türkei war mit dem Flüchtlingspakt 2016 vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf griechische Inseln kommen, in die Türkei zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die Europäische Union dem Land schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab. Ein erstes Hilfspaket über drei Milliarden Euro war unlängst aufgebraucht worden. Die Türkei hat bisher rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. |
| Angreifer von Florida droht Todesstrafe | | Im Fall des Schulmassakers im US-Staat Florida will die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe fordern. Damit droht dem 19-jährigen Todesschützen Nikolas Cruz die Hinrichtung. Das Verbrechen sei auf kalte, berechnende und vorsätzliche Weise begangen worden, heißt es in Unterlagen der Ankläger, aus denen CNN zitiert. Dem Fernsehsender zufolge hatte Cruz über seine Anwälte erklären lassen, er sei mit einem Schuldeingeständnis einverstanden, um der Todesstrafe zu entgehen. Vor einem Monat hatte Cruz an einer Highschool in Parkland 14 Schüler und drei Erwachsene erschossen. Nach dem Massaker am Valentinstag war in Florida und weit darüber hinaus eine Protestbewegung von Schülern entstanden. Viele Jugendliche fordern - ebenso wie weite Teile der Opposition - härtere Waffengesetze in den USA. |
| Frankreich verklagt Apple und Google | | Frankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Beiden Unternehmen drohe eine Strafe in Millionenhöhe, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL. Die Regierung wirft Apple und Google vor, unfair mit heimischen Softwareentwicklern umzugehen. So hätten sie kleinen Start-up-Unternehmen einseitig Preise und andere Konditionen diktiert. Le Maire erklärte, er glaube an eine gerechte Wirtschaft. Deshalb werde Frankreich gegen die Geschäftspraktiken klagen. - Große Internetkonzerne waren in Europa bereits wegen Steuervermeidung unter Druck geraten. Die EU-Finanzminister setzen sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass Unternehmen wie Google oder Amazon stärker besteuert werden. |
| Australien will Rheinmetall-Panzer kaufen | | Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein milliardenschwerer Auftrag. Wie das Unternehmen mitteilte, will Australien 211 gepanzerte Transportwagen im Wert von umgerechnet zwei Milliarden Euro bestellen. Die Auslieferung der Panzer soll demnach 2019 beginnen und bis 2026 andauern. Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger sagte, dies sei einer der größten Aufträge der jüngeren Unternehmensgeschichte. Die Verträge seien aber noch nicht unterschrieben. - Der Panzer "Boxer" wird bereits von Deutschland, den Niederlanden und Litauen genutzt oder gerade angeschafft. Australiens Regierung will die Armee mit einem 128 Milliarden Euro schweren Programm binnen eines Jahrzehnts modernisieren. |
| Trauer um Astrophysiker Stephen Hawking | | Nach dem Tod des britischen Astrophysikers Stephen Hawking haben Vertreter aus Politik, Forschung und Kultur dessen Lebensleistung gewürdigt. Die britische Premierministerin Theresa May nannte Hawking einen der bedeutendsten Wissenschaftler seiner Generation. Sein Mut, sein Humor und die Entschiedenheit, das Beste aus dem Leben zu machen, seien inspirierend gewesen. Indiens Regierungschefin Narendra Modi sagte, Hawkings Arbeit habe die Welt zu einem besseren Ort gemacht. Die US-Raumfahrtbehörde NASA erklärte, seine Theorien hätten "ein Universum der Möglichkeiten eröffnet". - Der Forscher und Bestsellerautor war in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 76 Jahren in Cambridge gestorben. Hawking litt jahrzehntelang an der Nervenkrankheit ALS, bei der die Muskeln allmählich absterben. Er saß im Rollstuhl und konnte sich nur mit Hilfe eines Sprachcomputers verständigen.d> |
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