| Auch Merkel spricht sich für Europäische Armee aus. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Rede zur Zukunft der EU für die Entwicklung einer europäischen Armee ausgesprochen. Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben werde, sagte die Kanzlerin im Europaparlament. Solche Streitkräfte könnten eine gute Ergänzung zur NATO sein. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien schlicht vorbei, bekräftigte Merkel. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bereits mehrfach die Idee für eine gemeinsame europäische Armee ins Spiel gebracht. |
| EU rüstet sich mit Notfallplan für harten Brexit. |
| Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält eine begrenzte Zahl von Maßnahmen in Bereichen wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Die Verhandlungen mit den Briten über den EU-Austritt im März 2019 kommen kaum voran. Besonders umstritten, die künftige EU-Außengrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. |
| Israel fliegt Vergeltungsangriffe auf Gazastreifen. |
| Massiver Raketenbeschuss auf Israel und Luftangriffe der israelischen Armee im Gazastreifen schüren die Sorge vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Armeeangaben seit Montag rund 400 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel ab und töteten so mindestens einen Mann. Es handele sich um die intensivsten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014, sagte ein Armeesprecher. Als Reaktion habe die Israel mehr als 100 militärische Ziele angegriffen. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, wurden dabei sechs Menschen getötet. |
| Deutschland und China wollen im Sicherheitsrat zusammenarbeiten. |
| Außenminister Heiko Maas hat eine gemeinsame Initiative mit China für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Wenn man neue Rüstungswettläufe verhindern wolle, dann brauche man mehr und nicht weniger Regeln, sagte Maas nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi und Vizepräsident Wang Qishan in Peking. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium von Anfang 2019 für zwei Jahre an, China ist ständiges Mitglied. Maas verwies auf die gute Zusammenarbeit mit China etwa beim Atomabkommen mit Iran. |
| Mazedoniens Ex-Premier Gruevski angeblich nach Ungarn geflohen. |
| Mazedoniens ehemaliger Regierungschef Nikola Gruevski ist möglicherweise nach Ungarn geflohen. Er habe bei den Behörden in Budapest politisches Asyl beantragt, schrieb der zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilte Politiker auf seiner Facebook-Seite. Von den Behörden lag zunächst keine Bestätigung vor. In Mazedonien war Gruevski am Vortag zur Fahndung ausgeschrieben worden, nachdem dieser nicht zum Haftantritt erschienen war. Er war im Mai wegen der Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung verurteilt worden. Weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs sind gegen ihn anhängig. |
