Juncker stellt Zukunftskonzept für EU vor |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine engere Zusammenarbeit in Europa ausgesprochen. Geplant sei unter anderem eine Strategie, die sicherstellen solle, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibe, sagte Juncker in seiner Grundatzrede vor dem EU-Parlament. Zudem solle eine neue Behörde eingerichtet werden, welche Einhaltung von Standards auf den Arbeitsmärkten überwache. Juncker will zudem schnell weitere Handelsabkommen schließen, etwa mit Australien und Neuseeland. Außerdem sprach sich der Kommissionchef dafür aus, Staaten bei der Einführung des Euro zu unterstützen. |
CDU lehnt zweites TV-Duell ab |
Die CDU lehnt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Aus der CDU-Zentrale hieß es, zu dem Thema sei alles gesagt. Angela Merkel habe gerne an einemTV-Duell teilgenommen. Das Format habe sich bewährt. Dabei belasse sie es. Schulz hatte im ZDF am Dienstagabend beklagt, im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele Punkte, die die Bürger bewegten, gar nicht angesprochen worden. Deshalb habe er Merkel einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, ein weiteres Duell zu machen. |
De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die erneute Sammelabschiebung mehrerer Afghanen verteidigt. Alle acht Personen seien wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden, sagte de Maizière in Berlin mit Blick auf die Betroffenen. Details zu den Straftaten nannte er nicht. Die Männer seien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschoben worden. Der Flieger mit den Abgeschobenen war am Mittwochmorgen aus Düsseldorf kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Danach hatten Bund und Länder die Abschiebungen dorthin beschränkt. |
Air Berlin streicht am Morgen 32 Flüge wegen Krankmeldungen |
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat wegen Krankmeldungen zahlreicher Piloten am Mittwoch 32 Flüge gestrichen. Besonders betroffen seien der Flughafen Berlin-Tegel mit sieben und der Flughafen Düsseldorf mit fünf Ausfällen, sagte eine Sprecherin der Fluglinie. Die weiteren Ausfälle verteilten sich auf verschiedene Flughäfen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass im weiteren Verlauf des Mittwochs noch weitere Flüge gestrichen werden müssten. Bereits am Dienstag hatten sich etwa 200 Mitarbeiter krank gemeldet, mehr als 100 Flüge fielen aus, Tausende Passagiere waren betroffen. Die Fluglinie hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass es auch am Mittwoch zu Flugstreichungen kommen werde, allerdings keine genauen Zahlen genannt. |
Nordkorea kündigt nach neuen Sanktionen Ausbau von Waffenprogramm an |
Nach den jüngsten vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea hat das Land einen weiteren Ausbau seines Waffenprogramms angekündigt. Pjöngjang werde seine "Bemühungen zur Ausweitung seiner Stärke für die Sicherung der Souveränität des Landes und seines Existenzrechts verdoppeln", teilte das nordkoreanische Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA mit. Die neuen Sanktionen verurteilte das Ministerium "auf das Schärfste". Diese kämen einer "vollständigen wirtschaftlichen Blockade" gleich, die von den USA ausgehe. Ziel sei es, den Staat und seine Bevölkerung zu "ersticken". Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium bezeichnete die Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums als "zurückhaltendste Form der Reaktion Nordkoreas auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates". |
Suu Kyi sagt Teilnahme an UN-Vollversammlung ab |
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat ihre Teilnahme an der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York abgesagt. Dies teilte ein Regierungssprecher in Rangun mit. Gründe nannte er nicht. Die Friedensnobelpreisträgerin steht international wegen des brutalen Vorgehens von Myanmars Sicherheitskräften gegen die muslimische Minderheit der Rohingya massiv in der Kritik. Suu Kyi führt seit vergangenem Jahr in dem südostasiatischen Land als "Staatsrätin" praktisch die Regierung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile etwa 370.000 Rohingya aus Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Suu Kyi äußerte sich bislang kaum zu der Verfolgung. Sie machte "Terroristen" für den Konflikt verantwortlich. |
Venezuelas Staatschef Maduro zu Gesprächen mit Opposition bereit |
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat sich zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Er akzeptiere diesen neuen Tag des Dialogs, sagte Maduro mit Blick auf eine Vermittlungsinitiative des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Fast 130 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Die Beziehungen zwischen Maduro und der Opposition gelten als verhärtet. |