| | | | Hamas meldet Durchbruch bei Gesprächen mit Fatah | | Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung verständigt. Das teilte zunächst Hamas-Chef Ismail Hanija mit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung bezeichnete das Abkommen als eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits. Das ergebe sich für ihn aus dem detaillierten Bericht der Fatah-Delegation, den er erhalten habe. Er habe die Delegation angewiesen, das Abkommen umgehend zu unterzeichnen, sagte Abbas. Einzelheiten zu dem Abkommen nannten beide Seiten zunächst nicht. Nach palästinensischen Medienberichten einigte man sich bei Stromlieferungen und Modalitäten am Grenzübergang nach Ägypten. Die vom Westen unterstützte Fatah hat 2007 im Gaza-Streifen die Kontrolle an die islamistische Hamas verloren. Im September übergab die Hamas unter ägyptische r Vermittlung die Kontrolle in Gaza an die Regierung von Abbas. Die Hamas wird im Westen und in Israel als terroristische Vereinigung eingestuft. |
| EU sieht in Brexit-Verhandlungen keine Fortschritte | | Die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien ist zu Ende gegangen. Nach Angaben der EU gab es dabei keine Fortschritte. Man stecke in einer Sackgasse, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Vor allem der Stillstand bei der Frage der Finanzforderungen sei besorgniserregend. Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt. Barnier sagte, er könne deshalb dem EU-Gipfel kommende Woche nicht empfehlen, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Eigentlich sollte dann über die künftigen Beziehungen beider Seiten gesprochen werden soll. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Austritt soll im März 2019 vollzoge n werden. |
| Air-Berlin-Verkauf an Lufthansa wird am Mittag besiegelt | | Die Lufthansa übernimmt große Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin. Beide Unternehmen wollen an diesem Donnerstag einen entsprechenden Kaufvertrag unterschreiben, wie Lufthansa-Chef Carsten Spohr in Berlin sagte. Für 12 Uhr MESZ Uhr sei der Notartermin geplant. Air Berlin ist die nach der Lufthansa zweitgrößte deutsche Fluglinie. Sie hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb seitdem war nur durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro gesichert. Die Geschäftsführung hatte drei Wochen lang exklusiv mit dem deutschen Marktführer Lufthansa sowie mit dem britischen Billigflieger Easyjet über den Verkauf von Teilen des hoch verschuldeten Unternehmens verhandelt. Fraglich war zuletzt, ob auch eine Einigung mit Easyjet gelingt. Spohr hatte der "Rheinischen Post" gesagt, Lufthansa werde voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen, 3000 M itarbeiter einstellen und dafür in Summe 1,5 Milliarden Euro investieren. |
| Österreich klagt wegen deutscher Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof | | Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Pkw-Maut, die ab 2019 gelten soll. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems. Auch Österreich verlangt Mautgebühren. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen. Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt a m Sonntag ein neues Parlament. |
| Myanmars Militär weist Vorwürfe zu Rohingya zurück | | Das Militär in Myanmar zeigt sich angesichts der Massenflucht von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit ins Nachbarland Bangladesch unnachgiebig. Armeechef Min Aung Hlaing wies einen UN-Bericht über systematische Vertreibungen der Muslime als "übertrieben" zurück und warf den Medien "Verhetzung und Propaganda" vor. Den Exodus der Rohingya in Richtung Bangladesch deutete er als Rückkehr in deren "angestammte Heimat", weil sie dort "dieselbe Sprache, Rasse und Kultur" vorfänden. Zuvor hatten UN-Experten der myanmarischen Führung vorgeworfen, auf die gewaltsame Vertreibung der gesamten Rohingya-Minderheit nach Bangladesch hinzuarbeiten. Die Rohingya seien in Myanmar "brutalen Angriffen" ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Freitag mit dem Thema befassen. Mehr als eine halbe Million Rohingya sind in den vergangenen sieben Wochen nach Bangladesch geflohen, dort ent stand das größte Flüchtlingslager der Welt. |
| Trump beruft Kirstjen Nielsen als Heimatschutzministerin | | Kirstjen Nielsen soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neue Ministerin für Heimatschutz werden. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Nielsen soll Ex-General John Kelly nachfolgen, der als Stabschef ins Weiße Haus gewechselt ist. Ihrer Ernennung muss der US-Senat zustimmen. Die 45-jährige Expertin für Sicherheit und Cybersicherheit kennt das Ministerium gut, sie war dort Kellys Stabschefin. Sie wechselte Ende Juli mit ihm ins Weiße Haus. Das Ministerium hat etwa 240.000 Mitarbeiter. Ihm kommt eine zentrale Rolle zu bei Trumps Vorhaben, die illegale Einwanderung zu unterbinden. So kümmert es sich um den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Das Ministerium war ebenso für die Umsetzung von Trumps umstrittenen Einreiseverboten für Menschen aus muslimischen Ländern zuständig. Auch beim Umgang mit den jüngsten verheerenden Stürmen ist die Behörde federführend. |
| EU-Agentur: Hunderttausende Todesfälle durch Luftverschmutzung | | Die Luftverschmutzung in Europa hat nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) 2014 zum vorzeitigen Tod von mehr als 520.000 Menschen geführt - mehr als 80.000 davon in Deutschland. Rund 400.000 dieser Todesfälle in Europa und davon etwa 66.000 in Deutschland ließen sich auf die Belastung durch Feinstaub zurückführen. Feinstaub stammt aus dem Straßenverkehr, aber auch aus der Landwirtschaft, Fabriken und Heizungen. Stickoxide seien für den Tod von knapp 13.000 Menschen in Deutschland verantwortlich. In Innenstädten werden Stickoxid-Emissionen vor allem von Diesel-Fahrzeugen verursacht. Insgesamt ging die Luftverschmutzung in Europa laut EEA leicht zurück. Es gebe dennoch keine Entwarnung, mahnen Umweltschützer. |
| Parlament in Italien billigt Teil der wichtigen Wahlrechtsreform | | Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die regierende Demokratische Partei (PD), unter Führung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni, hatte die Abstimmung im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. An diesem Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Zeit drängt, da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform derzeit in Italien kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt. Ein neues Wahlrecht muss spätestens im Frühjahr 2018 zur Parlamentswahl in Kraft sein. Das geplante neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor. |
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