EU-Parlament stimmt über Strafverfahren gegen Ungarn ab. |
Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban rückt in greifbare Nähe. Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in Straßburg, die Abgeordneten seiner Fraktion könnten frei abstimmen. Damit könnte die nötige Mehrheit bei der heutigen Abstimmung erreicht werden. Dabei geht es um die Frage, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Ungarn wird vorgeworfen, durch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit EU-Werte zu verletzen. |
UN-Generalsekretär warnt vor "Blutbad" in Idlib. |
Vor dem erwarteten Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einem "Blutbad" gewarnt. Es sei "absolut notwendig", dort einen militärischen Großeinsatz zu vermeiden, sagte Guterres in New York. Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren. |
Fast 70 Tote bei Anschlag in Afghanistan. |
Nach einem Selbstmord-Anschlag in Afghanistan ist die Anzahl der Toten auf 68 gestiegen. 165 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Behördensprecher mit. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am Dienstag in der östlichen Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan während einer Demonstration in die Luft gesprengt. Die Taliban bestritten, etwas mit der Bluttat zu tun zu haben. Sowohl die Taliban als auch die Miliz Islamischer Staat verüben in der Region regelmäßig Attentate. Die Behörden warnen vor weiteren Anschlägen vor der Parlamentswahl im Oktober. |
Streik deutscher Ryanair-Mitarbeiter hat begonnen. |
In Deutschland haben Piloten und Flugbegleiter der irischen Billig-Airline Ryanair einen 24-stündigen Streik begonnen. Sie folgten damit einem Aufruf der Piloten-Vereinigung Cockpit und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Ausstand soll bis Donnerstag um zwei Uhr 59 dauern. Ryanair strich 150 von 400 geplanten Flügen von und nach Deutschland. Über den Streikaufruf zeigte sich der Unternehmen erbost und drohte mit einem Jobabau in Deutschland. Bei dem Arbeitskampf geht es um erstmalig abzuschließende Tarifverträge für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. |
Bundestag befragt Verfassungsschutz-Chef Maaßen. |
Wegen seiner umstrittenen Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Maaßen wird zunächst vom geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium befragt, anschließend vom Innenausschuss. Dort soll auch Maaßens Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, zu dem Fall Stellung beziehen. Maaßen hatte unter anderem erklärt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert. |