| | | | OPCW bestätigt britische Erkenntnisse zu Anschlag auf Ex-Spion | | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenturen Sergej Skripal die Erkenntnisse der britischen Behörden untermauert. Bei einer Untersuchung von Blutproben von Skripal und seiner Tochter Julia seien die "Untersuchungsergebnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt" worden, erklärte die OPCW in einem Kurzbericht. Dies hätten Tests von vier Labors ergeben. Die gefundene Substanz sei von hoher Reinheit. Skripal und seine Tochter waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury gefunden worden. Nach Angaben der britischen Regierung waren sie mit dem in der Ex-Sowjetunion produzierten Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. London bezichtigt Moskau als Drahtzieher. Der Kreml weist dies zurück. Der Fall löste eine diplomatische Krise aus. td> |
| Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militäraktion in Syrien | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. In Berlin sprach sie sich allerdings dafür aus, "Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist". US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch einen Raketeneinsatz in Syrien angekündigt. Später twitterte er jedoch, er habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es existiere der Nachweis, dass in der Vorwoche in Syrien zumindest Chlorgas eingesetzt worden sei. Sobald alle vorliegenden Informationen bestätigt seien, werde eine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen. Syrien und Russland bestreiten eine Beteiligung an dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Ex-Rebellenstadt Duma. |
| Russische Armee: Syrisches Regime kontrolliert ganz Ost-Ghuta | | Nach wochenlangen Kämpfen hat die syrische Armee laut russischen Angaben die Kontrolle über die Stadt Duma übernommen. Die Nationalflagge wehe über dem Rathaus von Duma - und damit auch über ganz Ost-Ghuta, sagte der russische Generalmajor Juri Jewtuschenko. Zudem habe die russische Militärpolizei in Duma die Arbeit aufgenommen, um für Sicherheit zu sorgen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuletzt hatten Tausende Menschen die frühere Rebellenhochburg verlassen. Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden |
| Bericht: Syrische Flüchtlinge verlassen Deutschland | | Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik in Richtung Türkei. Dies hätten gemeinsame Recherchen ergeben, berichten das ARD-Politikmagazin "Panorama" und das Reporterformat "STRG_F" der Online-Plattform funk. Als Grund würden viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung nennen. Demnach reisen viele Flüchtlinge illegal in die Türkei, da sie kein Visum für die Ausreise dorthin erhalten. Oft würden sie die Hilfe von Schleusern nutzen. In sozialen Netzwerken gebe es bereits Gruppen, in denen sich tausende Syrer über die "umgekehrte Flucht" austauschen. |
| Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge | | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Familiennachzug von unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlingen erleichtert. Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten ihr Recht auf Familienzusammenführung, entschied der EuGH in einem in Luxemburg verkündeten Urteil. Demnach muss solch ein Antrag auf Familienzusammenführung aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde. Im vorliegenden Fall war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Während des Asylverfahrens wurde das Kind volljährig. Es beantragte dann den Nachzug seiner Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder. |
| Zahl der Ausländer in Deutschland auf Rekordhoch | | In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2017 waren rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl wuchs damit um 585.000 oder 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Hauptgrund ist die zunehmende Zuwanderung aus der Europäischen Union (EU) - vor allem aus Staaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien. Hier gab es im vorigen Jahr einen Zuwachs von 439.000 Personen. Aus sogenannten Drittstaaten wurden 163.000 Personen neu registriert, nachdem es 2016 aufgrund der Flüchtlingskrise noch 665.000 waren. Besonders aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen 2017 weniger Menschen nach Deutschland. |
| Bericht: Ungarn verstößt gegen EU-Werte | | Ein für das Europa-Parlament erstellter Bericht wirft Ungarn eine schwerwiegende Verletzung europäischer Werte vor. Die Berichterstatterin Judith Sargentini forderte deshalb die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die Zeit der Warnungen sei vorbei, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin. Sargentini hält der gerade wiedergewählten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, "laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" zu untergraben. |
| Amnesty: Zahl der erfassten Hinrichtungen weltweit rückläufig | | Amnesty International hat im vergangenen Jahr weniger Todesurteile und auch einen leichten Rückgang bei den Hinrichtungen weltweit verzeichnet. Die Menschenrechtsorganisation zählte 993 Exekutionen, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Für 84 Prozent der gezählten Hinrichtungen sind vier Länder verantwortlich: Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan. Die Zahl der Todesurteile sank laut AI im Vorjahr um 17 Prozent auf knapp unter 2600. In der Statistik nicht enthalten sind die Zahlen aus China, da das Land Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss hält. Amnesty vermutet, dass dort weiterhin jährlich die Todesstrafe tausendfach verhängt und vollstreckt wird. |
| Papst entschuldigt sich für Umgang mit Missbrauchsfall in Chile | | Papst Franziskus hat sich jetzt auch in der Sache für seine Aussagen zu dem Missbrauchsskandal im chilenischen Klerus entschuldigt. Er habe während seiner Chilereise im Januar bei der Bewertung und Wahrnehmung der Situation schwere Irrtümer begangen, vor allem aus Mangel an Informationen, schreibt das Oberhaupt der Katholischen Kirche. Die Protokolle der von ihm eingesetzten Sonderermittler schilderten ungeschönt die Pein der Missbrauchsopfer. Bei seinem Besuch in Chile hatte Franziskus einen Eklat ausgelöst, als er Bischof Juan Barros in Schutz nahm, der Sexualdelikte eines früheren Pfarrers und Priesterausbilders gedeckt haben soll. Es sei alles Verleumdung, sagte der Papst damals. |
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