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Welt
Ukrainegipfel in Paris
Ukraine und Russland wollen Vertrauen bilden
Beim Pariser Vierer-Gipfel reden die Ukraine und Russland wieder miteinander. Eine neue Waffenruhe in der Ostukraine soll her und in vier Monaten will man Bilanz ziehen. Bernd Riegert aus Paris.
THEMEN
In der Ostukraine sollen die Waffen schweigen.
Beim Gipfeltreffen in Paris ist eine Wiederbelebung des seit Jahren blockierten Friedensplans für die umkämpfte Ostukraine beschlossen worden. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden. Vereinbart wurden auch ein weiterer Truppenabzug von der Front und ein Gefangenenaustausch. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.
USA blockieren UN-Sitzung zu Nordkorea.
Nach Druck aus Nordkorea wird eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in dem ostasiatischen Land nicht stattfinden. Nach Angaben von Diplomaten verhinderte das Weiße Haus, das das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, um den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu beschwichtigen. In einem Brief hatte Nordkorea zuvor mit einer "starke Reaktion" gedroht. Nun soll der Sicherheitsrat am Mittwoch lediglich über die jüngsten Raketentests beraten. Zuletzt hatte Nordkorea am Sonntag einen "sehr wichtigen Test" an einer Satelliten-Startanlage gemeldet.
Kanada verklagt VW im Dieselskandal.
Wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen geht die kanadische Regierung juristisch gegen den Wolfsburger Autobauer vor. Ein Sprecher teilte mit, die Klageschrift umfasse insgesamt 60 Punkte, darunter die gezielte Einfuhr von Autos, die nicht kanadischen Umweltrichtlinien entsprächen. Damit habe Volkswagen gegen Gesetze des Landes verstoßen. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, in großem Stil bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren betrogen zu haben.
Ermittlungen gegen Trump-Team zulässig.
Die Russland-Ermittlungen des FBI gegen das Wahlkampf-Team von US-Präsident Donald Trump waren nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums. Man habe keine Hinweise auf eine "politische Voreingenommenheit" oder "unangemessene Motivation" für die Einleitung der Ermittlungen gefunden, heißt es. Trump bezeichnete die Ermittlungen erneut als "Schande". Das FBI hatte untersucht, ob es im Zuge des Wahlkampfes 2016 Geheimabsprachen zwischen Trump und Russland gab.
Ermittlungen nach Vulkanausbruch.
Nach der Eruption auf der neuseeländischen Insel White Island hat die Polizei Ermittlungen zum Hergang des schweren Unglücks eingeleitet. Es geht darum, ob Opfer hätten vermieden werden können. Mindestens fünf Menschen kamen bei dem Vulkanausbruch ums Leben, acht werden vermisst. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt, unter ihnen sind auch Deutsche. Viele haben schwere Brandverletzungen und sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in einem kritischen Zustand. Trotz starker Aktivität des Vulkans wurden bis zuletzt immer wieder Touristengruppen dorthin gebracht.

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