| | | | EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist für Antwort zu Finanzforderungen | | EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Ansonsten könnten diese Verhandlungen im Dezember nicht in die zweite Phase gehen, sagte Barnier in Brüssel nach der sechsten Runde der Brexit-Gespräche. Ein wesentlicher Streitpunkt hierbei sind die Finanzforderungen der EU, die Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf bis zu 60 Milliarden Euro schätzte. Für die EU muss Großbritannien alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Es müsste dann für mehr als anderthalb Jahre nach Vollzug des Brexit im März 2019 noch Zahlungen leisten. Das Angebot Londons liegt bisher aber weit unter den EU-Forderungen. - Zu den weiteren Streitpunkten zählen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in ander en EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. |
| May beruft Brexit-Befürworterin zur Entwicklungshilfeministerin | | Nach dem Rücktritt von Priti Patel hat die britische Premierministerin Theresa May die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt zur Entwicklungshilfeministerin berufen. Das teilte die britische Regierung mit. Mordaunt gilt wie ihre Vorgängerin Patel als Befürworterin eines harten Brexits und hatte sich vor dem Referendum im vergangenen Jahr für den EU-Ausstieg ihres Landes eingesetzt. Sie war zuletzt als Staatssekretärin für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsministerium tätig. Patel musste wegen nicht abgesprochener Treffen mit israelischen Regierungsvertretern ihren Hut nehmen. Sie war bereits das zweite Kabinettsmitglied, das innerhalb einer Woche zurücktrat. |
| IS erobert fast die Hälfte einer syrischen Grenzstadt zurück | | Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat bei einem Gegenangriff im Osten Syriens Aktivisten zufolge fast die Hälfte einer strategisch wichtigen Grenzstadt zurückerobert. Mehr als 40 Prozent des Ortes Albu Kamal seien wieder in der Gewalt der Extremisten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es gebe heftige Kämpfe mit Einheiten des syrischen Regimes. Albu Kamal war zuletzt die einzig größere Bastion des IS in Syrien. Regierungskräfte hatten die Stadt am Donnerstag nach eigenen Angaben vollständig unter Kontrolle gebracht. Albu Kamal ist strategisch wichtig, weil es die letzten verbliebenen IS-Gebiete in Syrien und im Irak miteinander verbindet. |
| Frankreich widerspricht Darstellung des Libanon zu Hariri | | Frankreich hat Darstellungen aus der libanesischen Regierung widersprochen, nach denen der zurückgetretene Ministerpräsident des Landes, Saad al-Hariri, in Saudi-Arabien unter Hausarrest steht. Nach allem, was man wisse, unterliege Hariri keinen besonderen Beschränkungen und sei in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Der französische Botschafter in Saudi-Arabien hatte sich am Donnerstag mit Hariri getroffen. Ob auch Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch ebenfalls am Donnerstag in Saudi-Arabien mit Hariri zusammenkam, blieb offen. Hariri war in der vergangenen Woche zurückgetreten und hatte dies mit Sorge um sein Leben begründet. Macron sprach unter anderem mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. Im Mittelpunkt standen die Spannungen zwischen dem sunnitischen Land und dem schiitisch dominierte n Iran, die auch massive Auswirkungen auf den Libanon haben. |
| Französin Azoulay zur neuen UNESCO-Chefin ernannt | | Die UNESCO hat die frühere französische Kulturministerin Audrey Azoulay zu ihrer neuen Generaldirektorin gekürt. Die Generalkonferenz der krisengeschüttelten UN-Kulturorganisation bestätigte die Personalie, wie die UNESCO auf Twitter mitteilte. Azoulay tritt damit am kommenden Mittwoch die Nachfolge der Bulgarin Irina Bokowa an. Die 45-Jährige übernimmt die Organisation in schweren Turbulenzen: Im vergangenen Monat hatten die USA und Israel ihren Austritt zum Jahresende 2018 angekündigt. Die Arbeit der UNESCO wird seit Jahren vor allem von politischem Streit über den Nahostkonflikt überschattet. |
| Kataloniens Parlamentspräsidentin kann U-Haft gegen Kaution vermeiden | | Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten. Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments waren zuvor vom Gericht befragt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. |
| Steinmeier und Macron eröffnen Kriegsgedenkstätte im Elsass | | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Gedenkstätte beider Länder am Berg Hartmannsweilerkopf im Elsass eröffnet und der Toten des Ersten Weltkriegs gedacht. In einer Rede verurteilte Steinmeier übertriebenen Patriotismus und Nationalismus. Mit Blick auf neue rechtspopulistische Parteien wie die AfD sagte der Bundespräsident, die eine Heimat dürfe nicht gegen die andere ausgespielt, die eigene Nation nicht über die andere gestellt werden. Die in Frieden vereinte Europäische Union sei die einzig mögliche Antwort auf die Gräuel der Weltkriege. Am Hartmannsweilerkopf hatten sich deutsche und französische Soldaten vor allem zwischen Dezember 1914 und Januar 1916 erbitterte Kämpfe geliefert, bei denen nach Schätzungen 30.000 starben. |
| Trump bei APEC-Gipfel: Jedes Land sorgt am besten für sich selbst | | US-Präsident Donald Trump hat auf dem Wirtschaftsgipfel der Asien-Pazifik-Staaten (APEC) seinen Vorwurf bekräftigt, die Vereinigten Staaten würden von anderen Ländern beim Handel unfair behandelt. Er werde die USA immer an erste Stelle setzen und empfehle jedem anderen Land, genauso zu verfahren, sagte Trump im vietnamesischen Da Nang. Auch in der Asien-Pazifik-Region müsse jeder Staat sein Heil auf eigene Faust suchen. Trumps Rede bedeutet im Kern eine radikale Abkehr der USA von multilateralen Bündnissen, an deren Stelle aus seiner Sicht isolierte Verträge zwischen einzelnen Ländern treten sollten. - Zudem attackierte der US-Präsident auch bei dem APEC-Treffen Nordkorea scharf. Asien dürfe nicht von einem "Diktator mit perversen Phantasien über gewaltsame Eroberung und atomare Erpressung in Geiselhaft genommen werden.". Nordkorea hatte in den vergangenen Monate n mit Raketen- und Atomwaffentests die Weltgemeinschaft herausgefordert. |
| Republikaner Moore durch Sex-Vorwurf unter Druck | | Der ultrakonservative Kandidat für den US-Senat, Roy Moore, soll vor mehreren Jahrzehnten ein 14-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben. Die von der Frau geschilderten Kontakte zu Moore sollen 1979 stattgefunden haben, als Moore 32 Jahre alt war. Moore wies die Anschuldigungen zurück. Der 70-jährige ehemalige Richter ist ein Vertreter der religiösen Rechten und tritt im Dezember bei einer Nachwahl zum Senat an. Moore hatte zuvor internationale Aufmerksamkeit erregt. Zwei Mal wurde der Jurist von seinem Posten am Obersten Gericht von Alabama verbannt: das erste Mal, weil er sich geweigert hatte, ein Monument für die alttestamentarischen Zehn Gebote aus einem Justizgebäude zu entfernen; das zweite Mal, weil er sich über ein Urteil des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe hinwegsetzte. |
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