| | | | Viele Verletzte bei Protesten in Tunesien | | In mehreren Städten Tunesiens ist es in der zweiten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Landesweit seien 49 Polizisten verletzt und 206 "Unruhestifter" festgenommen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In einer Vorstadt von Tunis sei ein Supermarkt geplündert worden. Bei Kundgebungen in der Stadt Tebourba, 30 Kilometer westlich der Hauptstadt Tunis, war am Montag ein Demonstrant ums Leben gekommen. Die Polizei bestreitet, den 45-Jährigen getötet zu haben. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und Steuererhöhungen. Am Montag hatte die wichtigste Oppositionspartei zu weiteren Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Im Gegenzug mahnte Ministerpräsident Youssef Chahed zur Ruhe. Demonstrationen seien akzeptabel, nicht aber Gewalt. |
| Mindestens 90 Bootsflüchtlinge vor Libyen vermisst | | Vor der Küste Libyens werden nach offiziellen Angaben des nordafrikanischen Landes zwischen 90 und 100 Flüchtlinge vermisst. Sie hätten sich an Bord eines untergegangenen Bootes befunden, teilte die Küstenwache mit. Bei drei Rettungsaktionen vor der Küste unweit der Hauptstadt Tripolis seien seit Dienstag fast 280 Flüchtlinge gerettet worden. Die meisten von ihnen stammten aus afrikanischen Ländern. Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Schätzungen zufolge sitzen zwischen 400.000 und einer Million Migranten in dem von Gewalt und Bürgerkrieg zerrütteten Land fest und hoffen auf eine Überfahrt. Viele der Boote der Schleusenbanden sind allerdings seeuntüchtig. Die Migrationsroute über das Mittelmeer ist die gefährlichste der Welt. 2017 ertranken nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 3000 Me nschen. |
| Türkei fordert Ende der Militäroffensive in syrischer Provinz Idlib | | Wegen der Offensive der syrischen Streitkräfte in der nordwestlichen Provinz Idlib mehren sich die Spannungen der Türkei mit Russland und dem Iran. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, Damaskus zum Stopp der Offensive zu bewegen. Der Vormarsch verletze die geltende Deeskalationszone in Idlib. Diese war auf Initiative der Türkei, Russlands und des Iran eingerichtet wurde. Die Schutzzone sieht eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Armee vor. Diese gilt jedoch nicht für die Dschihadisten der Fatah-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert. Das Außenministerium in Ankara bestellte den iranischen und den russischen Botschafter ein, um ihnen das "Unbehagen" der Türkei zu übermitteln. Bei schweren Luftangriffen in der Region wurden laut Aktivisten bereits dutzende Zivilisten getöt et. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn der Offensive im Dezember etwa 100.000 Syrer, meist in Richtung türkische Grenze. |
| Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition | | In die Bemühungen um eine Regierungsbildung in der spanischen Konfliktregion Katalonien kommt anscheinend Bewegung. Die beiden großen Parteien, die nach Unabhängigkeit streben, einigten sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Diese soll von dem im Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geführt werden. Das hätten Puigdemont und die Chefin der linksnationalistischen Partei ERC, Marta Rovira, in der belgischen Hauptstadt Brüssel beschlossen, teilten Sprecher beider Parteien mit. Allerdings haben die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Puigdemont und die linksnationalistische ERC nach der Neuwahl vom 21. Dezember keine Mehrheit im Regionalparlament. Sie sind deshalb auf die kleine linksradikale CUP angewiesen. Puigdemont hatte sich nach seiner Entmachtung durch die Zentralregierung im Madrid nach Brüssel abgesetzt, um einer Fes tnahme zu entgehen. Hintergrund ist der Streit um die katalanische Erklärung zur Abspaltung von Spanien. |
| Zentralrat der Juden für Pflicht-Besuche in KZ-Gedenkstätten | | Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, plädiert für verpflichtende Besuche in KZ-Gedenkstätten. Die Idee halte er "prinzipiell für gut", sagte Schuster im Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, den Besuch aller Schüler höherer Klassen obligatorisch festzulegen. Wichtig sei eine entsprechende Vorbereitung. Nach Ansicht Schusters könnten auch Asylbewerber und Flüchtlinge zu solchen Besuchen verpflichtet werden. Zuvor hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli angesichts aktueller antisemitischer Vorfälle sich dafür ausgesprochen, dass jeder, der in Deutschland lebe, verpflichtet werden sollte, mindestens einmal im Leben eine Konzentrationslager-Gedenkstätte aufzusuchen. Das gelte auch für Zuwanderer. Gedenkstättenbesuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden, betonte die SPD-Politikerin, die Tochter pa lästinensischer Flüchtlinge ist. |
| Netschajew wird neuen russischer Botschafter in Berlin | | Russland schickt den Diplomaten Sergej Netschajew als neuen Botschafter nach Deutschland. Der entsprechende Erlass von Präsident Wladimir Putin wurde in Moskau veröffentlicht. Der 64-jährige Germanist war in seiner Karriere mehrfach in Deutschland stationiert gewesen. Von 2010 bis 2015 war Netschajew Botschafter in Österreich. Seitdem leitete er die Abteilung im russischen Außenministerium, die für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Mit einem weiteren Erlass wurde der Botschafter Wladimir Grinin aus Berlin abberufen. Grinin war seit 2010 in Berlin im Amt gewesen. |
| Airbus bekommt offenbar Großauftrag aus China | | Der europäische Flugzeugbauer Airbus steht kurz vor dem Abschluss über die Lieferung von 184 Flugzeugen nach China. Der französische Präsident Francois Macron sagte in Peking, sein chinesischer Kollege Xi Jinping habe ihm versichert, dass der Auftrag in Kürze erfolgen werde. Demnach sollen 2019/20 184 Maschinen vom Typ Airbus A320 an 13 Fluggesellschaften geliefert werden. Zum Preis wurden keine Einzelheiten bekannt. Laut Listenpreis kosten die Maschinen zusammen 18 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro). Bei großen Bestellungen erhalten Käufer allerdings in der Regel Rabatt. Im Beisein von Macron und Xi hatten China und Frankreich am Dienstag mehrere Abkommen geschlossen und unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der Atomtechnologie und in Handelsfragen vereinbart. |
| EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko vor juristischem Aus | | Einem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das juristische Aus. Der Vertrag aus dem Jahr 2006 sei ungültig, da er auch für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gelte, erklärte EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet in Luxemburg. DIe EU habe damit gegen die Pflicht verstoßen, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara zu wahren. Es sei zudem nicht sichergestellt, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der dortigen Bevölkerung zugutekomme. Der EuGH - das höchste europäische Gericht - folgt in seinen Urteilen den Empfehlungen der Generalanwälte häufig, aber nicht immer. Marokko annektierte große Teile des südlichen Nachbarstaates in den 1970er Jahren nach Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien. Diese Annexion wird jedoch international ni cht anerkannt. |
| Piraterie fällt auf Tiefstand zurück | | Die Bedrohung der internationalen Schifffahrt durch Piraten ist so gering wie seit 22 Jahren nicht mehr. Das teilte das Internationale Maritime Büro (IMB) der Internationalen Handelskammer (ICC) in Berlin mit. Die Organisation zählte im vergangenen Jahr weltweit 180 Angriffe von Piraten auf Handelsschiffe, während es 2016 noch 191 Attacken gab. Drei Besatzungsmitglider von Schiffen wurden getötet und sechs verletzt. Sechs Schiffe wurden entführt und 91 Seeleute als Geiseln genommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 hatte es noch 445 Überfälle auf Handelsschiffe gegeben. Besonders gefährlich blieben der Golf von Guinea und die Gewässer rund um Nigeria, sagte IMB-Direktor Pottengal Mukundan. Hier wurden die meisten Seeleute gekidnappt. |
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