| | | | Koalitionssuche: "Jamaika"-Sondierung beginnt nächste Woche | | Gut zwei Wochen nach der Bundestagwahl zeichnet sich ein erster Fahrplan bei der Suche nach einer Regierungskoalition in Deutschland ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine sogenannte "Jamaika"-Dreier-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen der Unionsparteien CDU und CSU mit FDP und Grünen geplant, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Die Union hatte sich zuvor in der Flüchtlingspolitik darauf verständigt, dass künftig maximal 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen und über den Familiennachzug aufgenommen werden sollen. Das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet, heißt es in dem Kompromisspapier der Schwesterparteien, das die Basis für die Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition sc haffen soll. Die Grünen reagierten skeptisch auf den Unionskompromiss. Die Liberalen sprachen von einer ersten Basis für Koalitionsgespräche. |
| US-Senator Corker: Trump riskiert "Dritten Weltkrieg" | | Zwischen US-Präsident Donald Trump und einem der führenden republikanischen Senatoren ist eine offene Fehde ausgebrochen. Senator Bob Corker warf dem Präsidenten vor, er riskiere mit rücksichtslosen Drohungen gegen andere Länder, die USA in Richtung "Dritten Weltkrieg" zu führen. Er sei über einen Präsidenten besorgt, der sich aufführe, als wäre er in einer TV-Realityshow, zitierte die "New York Times" aus einem Interview mit Corker. Trump bereite ihm Sorgen wie jedem, dem unser Land wichtig sei, sagte Corker, der unter anderem Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats ist. Auslöser war eine Serie von Tweets mit Breitseiten, in denen Trump am Sonntag gegen Corker gewettert hatte. |
| Türkei meldet Beginn von Militäreinsatz in Idlib | | Die türkische Armee hat offiziell bestätigt, dass sie in Nordsyrien einen neuen Militäreinsatz begonnen hat. Die Armee spricht von einem "Erkundungseinsatz" jenseits der Grenze in der Provinz Idlib. Unterstützt wird sie dabei von Aufständischen der Freien Syrischen Armee. Nach türkischen Angaben soll mit der Militäraktion eine Waffenruhe in der Region durchgesetzt werden, die bei den Syrien-Gesprächen in Astana zwischen der Türkei, Russland und dem Iran vereinbart worden war. Allerdings wird die Provinz Idlib fast vollständig von syrischen Aufständischen beherrscht, so dass mit Widerstand zu rechnen ist. - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Sonntag den Beginn des Militäreinsatzes in Idlib gemeldet. --- In Astana hatten sich die Verhandlungspartner auf insgesamt vier Deeskalationzonen für Syrien verständigt, in denen Flüchtlinge sicher sein so llen. |
| Neue Vier-Parteien-Regierungskoalition in den Niederlanden steht | | Sieben Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden vier Parteien auf eine Koalition geeinigt. Die Einigung von Vertretern zweier liberaler und zweier christlicher Parteien ist die bislang längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie. Die neue Koalition würde im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, hatte nach herben Verlusten bei der Wahl am 15. März beschlossen, in die Opposition zu gehen. |
| Gericht in Sarajevo spricht bosnischen Ex-Kommandeur frei | | Ein Gericht in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat einen früheren Kommandeur der bosnischen Muslime in Srebrenica vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Naser Oric hatte sich wegen der Tötung von drei Kriegsgefangenen während des Bosnienkriegs verantworten müssen. Der einstige Personenschützer des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic gilt vielen bosnischen Muslimen bis heute als Held, weil er während des Kriegs in den Jahren 1992 bis 1995 die Verteidigung der Stadt Srebrenica organisierte. Später im Juli 1995, töteten in der Stadt serbische Einheiten rund 8000 muslimische Männer und Jungen. - Der inzwischen 50-jährige Oric war 2006 vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu zwei Jahren Haft verurteilt, in einem Berufungsverfahren aber freigesprochen worden. |
| Rotes Kreuz schließt Büros im umkämpften Nordafghanistan | | Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schließt seine Büros in den zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban schwer umkämpften nordafghanischen Provinzen Kundus und Fariab. Das bestätigte die Hilfsorganisation in Kabul. Außerdem werde das Büro in der ebenfalls im Norden gelegenen Provinz Balch stark verkleinert. Grund sei eine Reihe schwerer Sicherheitsvorfälle in den vergangenen Monaten. So hatte vor knapp vier Wochen ein Patient in einem im Orthopädie-Zentrum des IKRK eine spanische Therapeutin erschossen. Sein Motiv blieb unklar. Insgesamt wurden 2017 bereits sieben Rot-Kreur-Mitarbeiter bei Angriffen in Afghanistan getötet. |
| UN-Soldat bei Angriff auf Stützpunkt in Kongo getötet | | In der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem Angriff mutmaßlicher islamistischer Rebellen auf einen Stützpunkt der UN-Friedenstruppe ein Blauhelmsoldat aus Tansania getötet worden, zwölf weitere Soldaten wurden verletzt. Bei den Angreifern auf den UN-Militärposten in der Provinz Nord-Kivu habe es sich vermutlich um Mitglieder der von muslimischen Ugandern dominierten Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) gehandelt, teilte eine Sprecherin der UN-Mission Monusco mit. - Der Angriff ereignete sich im Bezirk Béni, wo es am Wochenende schwere Gefechte zwischen der kongolesischen Armee und ADF-Kämpfern gegeben hatte. Den ADF-Kämpfern geht es zumeist um die Kontrolle über Bodenschätze wie Gold und Diamanten oder den Abbau von Tropenhölzern. |
| Wirtschaftsnobelpreis geht an Richard H. Thaler | | Der Wirtschaftsnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Wissenschaftler Richard H. Thaler. Er wird ausgezeichnet für seine Forschung zur Wirtschaftspsychologie, wie die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie in Stockholm bekanntgab. Dabei gehe es etwa um psychologische Faktoren, die hinter ökonomischen Entscheidungen stehen. In seinen Forschungen integriere er Ökonomie und Psychologie, heißt es in der Begründung des Nobelkomitees. Tahler lehrt derzeit in Chicago. - Der Wirtschaftsnobelpreis geht nicht auf das Testament des Erfinders Alfred Nobel zurück. Er gilt daher nicht als klassischer Nobelpreis. Der Preis wurde 1968 von der schwedischen Reichsbank gestiftet. |
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