| | | | Neue Fälle von Atemnot in Ost-Ghuta | | Nach Luftangriffen auf die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta haben nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen über Atembeschwerden geklagt, die von Giftgas herrühren könnten. Mindestens 60 Patienten seien am Mittwochabend in Krankenhäuser eingeliefert worden, meldet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Laut der Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (Sams) wiesen die Verletzten Symptome wie schwere Atemnot und gerötete Augen auf, die auf Angriffe mit giftigem Chlorgas hindeuteten. Aktivisten beschuldigen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad immer wieder, im Kampf gegen Rebellen auch Giftgas einzusetzen. Die Regierung bestreitet dies. Mitte Februar hatte sie mit Unterstützung Russlands eine Offensive auf Ost-Ghuta gestartet. Inzwischen eroberten die Regierungstruppen nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als die Hälfte des Gebiets nahe Damaskus zurück. Seit Beginn der Offensive sollen fast 900 Zivilisten getötet worden sein. |
| Maas wird neuer Außenminister | | Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Parteikreisen zufolge neuer Außenminister werden. Amtsinhaber Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, der neuen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. In sozialen Netzwerken schrieb der 58-Jährige, er sei nach wie vor Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun ende die Zeit, in der er politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, keinen Posten im kommenden Kabinett mehr zu haben. "Focus Online" zitiert zudem aus einer in der SPD kursierenden Ministerliste, nach der Katarina Barley Arbeitsministerin und Olaf Scholz Finanzminister wird. Die derzeitige Generalsekretärin der NRW-SPD, Swenja Schulze, werde Umweltministerin und die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, Familienministerin. Nachfolger von Maa s im Justizministerin wird demnach SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch. Offiziell vorstellen will die SPD ihre Minister-Riege am Freitag. |
| Menschenrechtler beklagen "grausame Diktatur" in Ägypten | | Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Ägypten haben Menschenrechtler die amtierende Regierung scharf kritisiert. Es handele sich inzwischen um "eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer" herrsche als der frühere "Langzeitdiktator" Hosni Mubarak, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ignoriere zudem die "systematische Diskriminierung und Bedrohung" von Minderheiten durch den Islamismus. Dies betreffe insbesondere die christlichen Kopten, die die größte Minderheit in Ägypten seien. Auch das Judentum sei ohne Perspektive. Die "seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde" sei praktisch erloschen, betonte die IGFM. Vom 26. bis zum 28. März werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Es gilt es als sicher, dass der frühere G eheimdienst- und Militärchef Al-Sisi erneut zum Präsidenten gewählt wird, weil er ohne ernstzunehmende Konkurrenz antritt. |
| Zollbetrug: EU fordert 2,7 Mrd. Euro von Großbritannien | | Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Sie fordert 2,7 Milliarden Euro ein, die durch Zollbetrug entgangenen seien. London sei über entsprechende Betrugsrisiken informiert gewesen und habe versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, erklärte die Kommission. Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte 2017 aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgeltes an die EU abzuführen. Nach den Regelungen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren hat London nun zwei Monate zeit, um ein "ausführliches Antwortschreiben" zu übermitteln. |
| Vier Festnahmen seit Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei | | Seit der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei im Juli 2017 sind dort vier deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen festgenommen worden. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist einer von ihnen bis heute in Haft. Mindestens 67 Deutschen wurde im selben Zeitraum die Einreise in die Türkei verweigert. Das Auswärtige Amt warnt seit dem 20. Juli vergangenen Jahres vor willkürlichen Festnahmen in allen Regionen der Türkei inklusive touristischen Gebieten. Auslöser war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der inzwischen - genauso wie der prominenteste Häftling, der Journalist Deniz Yücel - wieder freigelassen wurde. Obwohl die Frequenz der Festnahmen im Vergleich zum ersten Jahr nach dem Putschversuch 2016 stark gesunken ist, warnte der Linken-Außenexperte Stefan Liebich, die politische Situation habe sich nicht verändert. Dagegen hofft die türkische Regierung auf eine Entschärfung der Reisehinweise und auf einen neuen Schub für das Tourismusgeschäft. |
| Poggenburg gibt Spitzenämter bei AfD in Sachsen-Anhalt auf | | André Poggenburg will seine Chefposten in der Landtagsfraktion und an der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt aufgeben. Das habe der 42-Jährige bereits vorige Woche gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Demnach begründete Poggenburg seinen Schritt damit, "Druck von Fraktion und Partei" nehmen zu wollen. Poggenburg hatte zuletzt mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Sachsen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort hatte er Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Das brachte ihm neben bundesweiter Empörung auch parteiinterne Kritik ein. In einer geheimen Vertrauensabstimmung erhielt Poggenburg nur drei Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich, 17 stimmten gegen ihn. |
| Umweltbehörde warnt vor Stickoxid: Tausende Tote, eine Million Kranke | | Die Stickoxid-Belastung in Deutschland ist einer Untersuchung des Umweltbundesamts zufolge die Ursache für Krankheiten von Millionen Menschen und für Tausende vorzeitige Tode. 2014 starben demnach 6000 Menschen vorzeitig an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die auf die Langzeitbelastung mit Stickstoffdioxid zurückzuführen seien. Wie die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, mitteilte, war das als NO2 abgekürzte Gas in dem Jahr für acht Prozent der Typ-2-Diabetes- und 14 Prozent der Asthma-Erkrankungen verantwortlich. Insgesamt seien in Deutschland rund eine Million Krankheitsfälle auf Stickoxid in der Außenluft zurückführen. Da in Dutzenden deutschen Städten die EU-Grenzwerte für NO2 überschritten werden, diskutiert die Politik derzeit über Diesel-Fahrverbote und Nachrüstungen der Abgasreinigung. |
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