| | | | SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa | | In Berlin hat der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag begonnen, auf dem auch die Entscheidung über Gespräche mit der Union über eine große Koalition fallen soll. Parteichef Martin Schulz stellt sich zur Wiederwahl. In seiner Rede zum Auftakt forderte er eine Kehrtwende in der Europa-Politik. Nur ein starkes Europa könne die Macht der Großkonzerne wie Google und Facebook begrenzen. Schulz sagte, er wolle mit einem europäischen Verfassungsvertrag bis 2025 die EU in die Vereinigte Staaten von Europa umwandeln. Zugleich warb er um dieUnterstützung des Bundesparteitags für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union über eine Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten hatten sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun auf dem Parteitag revidiert werden. |
| Hamas ruft zu neuer Intifada auf | | Die radikal-islamische Hamas hat zu einem neuen Palästinenseraufstand gegen Israel aufgerufen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza-Stadt. Am Freitag müsse die "Intifada zur Befreiung Jerusalems" beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation. Die Palästinenser reagierten zudem mit einem Generalstreik. Israel verstärkte seine Truppen im Westjordanland. Trump hatte am Mittwoch seine Entscheidung bekannt gegeben und den baldigen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin angekündigt. Die Weltgemeinschaft reagierte zutiefst besorgt - es gibt Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost. Israel beansprucht ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Is rael hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Der UN-Sicherheitsrat hält am Freitag eine Dringlichkeitssitzung ab. |
| Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit | | Zehntausende Menschen haben in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Sie forderten die Europäische Union auf, ihr Streben zu unterstützen, und zeigten sich solidarisch mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Laut Polizei beteiligten sich rund 45.000 Demonstranten an dem Protestmarsch. "Europa, wach auf!" lautete ihr Slogan. "Wir sind hier, um weiter für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen und um die Freiheit für unsere politischen Gefangenen zu fordern", sagte ein Demonstrant. Puigdemont hatte sich wegen drohender Verfolgung durch die spanische Justiz Ende Oktober mit vier weiteren führenden katalanischen Politikern nach Brüssel abgesetzt. |
| Gerichtsprozess gegen Kurden-Politiker Demirtas in Ankara | | Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen den türkischen Kurden-Politiker Selahattin Demirtas begonnen - in Abwesenheit des Angeklagten. Dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft. Der 44-Jährige sitzt in der nordwestlichen Stadt Edirne im Gefängnis. Seine Partei und Beobachter sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Vor dem Gericht protestierten hunderte Anhänger gegen den Prozess. Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. |
| Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner | | Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall des Anschlags auf dasjüdische Gemeindehaus Amia 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Richter Claudio Bonadío ordnete einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Er forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt. Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des Attentats. Die Kirchner-Regierung unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu belassen. Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 deswegen eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. |
| EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen | | Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber beherbergen wollten, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Entsprechende Gerichtsverfahren können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Länder führen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und Polen haben bis heute noch überhaupt keinen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. |
| Deeutschland schiebt Flüchtlinge nach Pakistan und Afghanistan ab | | Die deutschen Behörden haben abgelehnte Asylbewerber nach Pakistan und Afghanistan zurückfliegen lassen. In Islamabad landete ein Charterflug aus Berlin mit 28 Männern an Bord, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im laufenden Jahr mit 149 Pakistanern fast doppelt so viele Menschen zurückgeschickt worden wie 2016. Flüchtlinge aus Pakistan werden eher als Wirtschaftsmigranten denn als schutzbedürftig angesehen. - In der afghanischen Hauptstadt Kabul landete eine in Frankfurt am Main gestartete Maschine mit 27 Passagieren. Darunter waren erstmals auch zwei sogenannte Gefährder - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Die übrigen waren Straftäter (17) sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten, teilte das Innenministerium in Berlin mit. |
| Australisches Parlament beschließt Ehe für alle | | In Australien werden die ersten schwulen und lesbischen Paare vermutlich schon im Januar heiraten können. Nach langen Debatten beschloss das Unterhaus des australischen Parlaments in der Hauptstadt Canberra die Ehe für alle. Von 150 Abgeordneten stimmten letztlich nur vier dagegen. Das Oberhaus, der Senat, hatte bereits vor einigen Tagen grünes Licht gegeben. Der konservative Premierminister Malcolm Turnbull, der selbst mit Ja stimmte, sagte: "Australien hat es geschafft!" In einer Volksbefragung sprachen sich kürzlich fast 62 Prozent der Australier für die Homo-Ehe aus. Mittlerweile ist homosexuellen Paaren die Eheschließung in mehr als 20 westlichen Demokratien möglich. In Deutschland ist sie seit dem 1. Oktober erlaubt. |
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